# taz.de -- Regierungskrise in Ecuador: Schuld sind immer die anderen | |
> Statt zu seiner Sparpolitik zu stehen, wendet Präsident Moreno Gewalt an | |
> und macht sich aus dem Staub. Leider hat das in Südamerika Tradition. | |
Bild: In der Hauptstadt Quito protestieren EcuadorianerInnen gegen Morenos Spar… | |
Da sind sie wieder, die Bilder, die ein südamerikanisches Land wie eine | |
Bananenrepublik aussehen lassen: Eine Regierung macht das Gegenteil dessen, | |
was sie im Wahlkampf verspricht. Die Unzufriedenheit mündet in | |
Massenprotesten. Ein Präsident schickt knüppelnde Sicherheitskräfte, | |
verhängt eine Ausgangssperre, flüchtet aus der Hauptstadt – und schwafelt | |
vom Putschversuch mit ausländischer Hilfe. | |
Was derzeit in Ecuador zu beobachten ist, hat in Südamerika leider eine | |
lange Tradition. Ähnlich wie [1][zuletzt Argentinien] bekommt das Andenland | |
den harten Bruch von linker Umverteilungs- zu neoliberaler Sparpolitik zu | |
spüren. Weil Ecuadors Präsident Lenín Moreno einen Milliardenkredit vom | |
Internationalen Währungsfond (IWF) möchte, hat er weitgehenden Reformen | |
zugestimmt. | |
Und diese Reformen treffen – wen sonst? – vor allem die ärmeren indigenen | |
Bevölkerungsschichten, die Morenos Vorgänger Correa noch massiv entlastet | |
hatte. Doch nun sollen unter anderem die Subventionen für vergünstigtes | |
Benzin wegfallen. Das hatte Präsident Moreno vergangene Woche angekündigt | |
und damit [2][die Proteste ersten ausgelöst]. | |
Dass die Ecuadorianer*innen nicht die neoliberale Sparpolitik ihrer | |
Regierung bezahlen möchten, leuchtet ein. Dass sich Präsident Moreno aber | |
aus der Verantwortung für den ersten Toten und die bisher rund 70 | |
Verletzten der Polizeigewalt stiehlt, hingegen nicht. Stattdessen macht er, | |
ohne mit der Wimper zu zucken, seinen Amtsvorgänger – und dessen | |
angeglichenen Komplizen Venezuela – für den Aufruhr verantwortlich. Immer | |
ist der politische Gegner Schuld am Chaos – dieser Reflex mündet | |
zwangsläufig in einer Gewaltspirale, mit immer heftigeren und blutigeren | |
Protesten. [3][Siehe Venezuela] oder Nicaragua. | |
Besser wäre es, Moreno würde politisch zu seinen Reformen stehen und sie | |
ehrlich als das benennen, was sie sind: eine Umverteilungspolitik von unten | |
nach oben. | |
9 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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