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# taz.de -- Haushaltspolitik: Österreich auf Sparkurs
> SPÖ-Finanzminister Marterbauer hat die Österreicher auf „harte Jahre“
> eingeschworen. Der Klimabonus fällt, die Verteidigungsausgaben steigen.
Bild: Auf Sparkurs: Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer prä…
Wien taz | Sie war mit Spannung erwartet worden: Die Budgetrede der neuen
österreichischen Bundesregierung aus [1][Konservativen] (ÖVP),
[2][Sozialdemokraten] (SPÖ) und den [3][liberalen Neos.] Dienstagvormittag
war es so weit: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte sein
Doppelbudget für 2025 und 2026 im vollen Plenarsaal des Parlaments. Auch
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die vollzählige
Bundesregierung fand sich ein.
So weit, so üblich – die Budgetrede ist an sich ein Routinetermin. Die
besondere Brisanz ergibt sich jedoch daraus, dass Österreich im dritten
Jahr der Rezession steckt und der Aufschwung weiter auf sich warten lässt.
Wegen der schleppenden Nachfrage und Industrieproduktion, aber auch wegen
der allzu üppigen Coronaförderungen der vergangenen Jahre ist die
Staatsschuldenquote stark angestiegen. Österreichs Schulden liegen bei 81,8
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Neuverschuldung bei 4,7 Prozent –
beides deutlich über den Maastricht-Grenzen.
Damit droht Österreich ein EU-Defizitverfahren, wie Marterbauer einräumte.
Er stellte die Bevölkerung auf harte Jahre ein: „Jeder und jede wird die
Budgetsanierung spüren.“ Marterbauer, ein dezidiert linker SPÖ-Vertreter,
machte deutlich, dass er lieber ein Budget mit umfangreichen Investitionen
vorgelegt hätte. Die wirtschaftliche Realität erfordere zunächst jedoch
eine Sanierung der Staatsfinanzen. Für 2025 sind Einsparungen von 6,4
Milliarden Euro geplant, für 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro.
Auf der Einnahmenseite plant die Regierung Maßnahmen im Umfang von rund 5
Milliarden Euro in den beiden Jahren. Dazu gehören die vorzeitige
Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die Erhöhung
der Tabaksteuer und diverser Bundesgebühren sowie eine höhere Besteuerung
großer Immobilientransaktionen. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für
Jahreseinkommen über eine Million Euro wird verlängert.
## Klimaticket wird teurer
Die größte Einsparung auf der Ausgabenseite bringt laut Marterbauer die
Abschaffung des von der Vorgängerregierung [4][eingeführten Klimabonus].
Dieser war eine Kompensation für die zeitgleich eingeführte CO2-Steuer. Der
Bonus kostet jedoch doppelt so viel wie die Steuer einbrachte, die
Finanzierung war also alles andere als nachhaltig.
Das Klimaticket, mit dem der gesamte ÖPNV Österreichs benutzt werden kann,
bleibt bestehen, wird aber deutlich teurer. Anders als zuvor bekommen
18-Jährige kein einmalig kostenloses Klimaticket mehr. Umstritten:
Sozialleistungen wie Familienbeihilfe werden bis 2027 eingefroren.
Vermögens- und Erbschaftssteuern, die die SPÖ im Wahlkampf noch vehement
eingefordert hatte, kommen jedoch nicht.
Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus hat die Regierung acht
Strukturreformen geplant. Zudem soll mehr in Fachkräfte investiert und die
Arbeitsmarktpolitik verbessert werden.
Ein größerer Brocken fällt künftig für die Verteidigung an: Sie soll sich
von derzeit nur 1 Prozent bis zum Jahr 2032 auf 2 Prozent verdoppeln.
Dieser Schritt war überfällig und ist trotz allen Sparzwangs nötig, wie
auch andere Regierungsvertreter einräumen.
## NGOs kritisieren gekürzte Ausgaben für Entwicklungshilfe
Zum EU-Defizitverfahren gegen Österreich zeigte sich Marterbauer gelassen.
Kritik der Opposition gab es bereits am Dienstag, etwa, dass ausgerechnet
bei den Sozialhilfen gekürzt werden soll. NGOs kritisierten, dass
Entwicklungshilfegelder gekürzt werden. Ausführlich diskutiert und wohl
auch zerlegt wird das Budget aber erst in der Parlamentssitzung am
Mittwoch, nachdem die Opposition es im Detail durchsehen konnte.
13 May 2025
## LINKS
[1] /Konservative/!t5009387
[2] /SPOe/!t5024626
[3] /Neos/!t5683679
[4] /EU-Klimaziele/!6028393
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
Sparpolitik
Klimageld
Schuldenkrise
Rezession
Österreich
Innenministerkonferenz
Österreich
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