# taz.de -- Handelsstreit um US-Zölle auf PKW: Deutsche Autobosse im Weißen H… | |
> VW, BMW und Daimler machen gut Wetter in Washington. Bei Gesprächen mit | |
> Regierungsvertretern reden sie über Investitionen in den USA. | |
Bild: Handelsdiplomatie im Weiße Haus | |
Berlin taz | Es scheint, als würden deutsche Spitzenmanager die | |
Handelsdiplomatie jetzt selbst in die Hand nehmen: Am Dienstag treffen sich | |
wichtige Köpfe der deutschen Autoindustrie mit hochrangigen Vertretern der | |
US-Regierung in Washington. Vorstände von BMW, Daimler und VW werden im | |
Weißen Haus mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross, dem US-Handelsbeauftragten | |
Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow | |
sprechen. | |
„Die Gespräche sind als Austausch zu verstehen, den die US-Administration | |
angeboten hat“, sagte ein Insider der taz, der nicht namentlich genannt | |
werden will. „Wir wollen uns Gesprächen nicht verschließen“, sagte er. Den | |
Kontakt habe der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hergestellt. | |
Bei den Gesprächen gehe es um Investitionspläne der Autobauer und die | |
Rahmenbedingungen dafür. Alle drei Konzerne wollen in den USA investieren. | |
Auch die Frage drohender Autozölle spiele eine Rolle. Teilnehmen werden | |
VW-Chef Herbert Diess und Daimler-Boss Dieter Zetsche. BMW schickt den | |
Finanzvorstand Nicolas Peter. | |
Für die deutschen Autobauer steht viel auf dem Spiel. Die Gelegenheit, sich | |
wichtige Personen im Weißen Haus gewogen zu machen, kommt den Managern sehr | |
gelegen. US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union damit, | |
Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos zu erheben. Das würde vor allem die | |
deutschen Hersteller treffen, weil sie extrem exportorientiert sind. | |
Zwar [1][verbieten die Regeln der Welthandelsorganisation, willkürlich | |
Zölle zu erhöhen], Trump hat aber bereits auf eine ganze Reihe von | |
Einfuhren Zusatzzölle erlassen. Er nutzt dazu ein aus dem Kalten Krieg | |
stammendes Gesetz, das Zölle zulässt, wenn die nationale Sicherheit in | |
Gefahr ist. Dazu muss das US-Handelsministerium eine entsprechende | |
Stellungnahme abgeben. Die liegt seit Kurzem vor. Trump könnte also | |
jederzeit Autozölle einführen. Er hat angekündigt, so lange darauf zu | |
verzichten, wie darüber Verhandlungen mit der EU laufen. Diese stecken | |
zurzeit aber fest. | |
## Bundesregierung nicht beteiligt | |
Die deutschen Autobauer leiden unter der Zollpolitik des US-Präsidenten in | |
mehrfacher Hinsicht. Als Exporteure aus den Vereinigten Staaten treffen sie | |
die Zölle, die die USA und China wechselseitig erheben. Nach Angaben des | |
Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird jedes fünfte Auto, das deutsche | |
Hersteller in Nordamerika produzieren lassen, nach China exportiert. | |
Deswegen freuen sich die Automanager über die Pause im Handelsstreit | |
zwischen den USA und China, die [2][am Rande des G20-Gipfels in Argentinien | |
vereinbart wurde]. Sie drängen auf eine Einigung zwischen der EU und den | |
USA, weil diese für Deutschland zu den wichtigsten Absatzmärkten gehören. | |
Die Bundesregierung ist für Verhandlungen über Zollfragen nicht zuständig, | |
das liegt allein in den Händen der EU. Wegen der [3][großen Bedeutung, die | |
die Autobranche für die deutsche Industrie] hat, hat sich aber | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer wieder in | |
Handelsfragen eingemischt. In die Gespräche am Dienstag ist er nicht | |
involviert. „Die Bundesregierung ist hieran nicht beteiligt“, teilte das | |
Bundeswirtschaftsministerium mit. | |
Dass die Regierung hofft, dass die deutschen Autobauer als Eisbrecher bei | |
den stockenden Verhandlungen mit der US-Regierung in Zollfragen wirken, | |
wollte der Sprecher nicht bestätigen. „Es ist klar, dass die Manager nicht | |
die Kompetenz für Verhandlungen haben“, sagte er nur. Auch Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) sieht in den Gesprächen keine Nebendiplomatie. Die | |
deutschen Autobauer seien in den USA große Arbeitgeber, sagte sie. | |
„Insofern gibt es auch Fragen, die die deutschen Autobauer mit der | |
US-Regierung behandeln“, sagte sie. | |
Auch die Autobauer wiegeln ab. Sie stünden in einem engen Austausch mit der | |
Bundesregierung und den europäischen Handelspolitikern, sagte der Insider. | |
Den Automanagern sei klar, dass die Kompetenz für Verhandlungen über Zölle | |
bei der EU liege. „Es geht um einen Austausch, nicht um Entscheidungen“, | |
betonte er. | |
4 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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