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# taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: So geht es mit dem Brexit weiter
> Noch immer gibt es keine klare Richtung, wie der Brexit ablaufen soll.
> Ein Knackpunkt ist Nordirland, mit dem Zollkontrollen verhindert werden
> sollen.
Bild: Steht im Spannungsfeld vieler Interessen was den Brexit angeht: Theresa M…
Berlin taz | Nach dem konservativen Parteitag gehen die Brexit-Gespräche
zwischen Großbritannien und der EU weiter. Bis zum nächsten EU-Gipfel am
18./19. Oktober soll zumindest klar sein, ob [1][eine Einigung in Sicht]
ist. Die war in weite Ferne gerückt, nachdem der informelle EU-Gipfel von
Salzburg am 13. September dem Brexit-Konzept der britischen
Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt hatte.
[2][Das Dilemma]: Mays Konzept, den „Chequers Plan“, gibt es nur, um der EU
bei der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik
Irland entgegenzukommen. Da Großbritannien mit dem Brexit auch den
Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlässt, wird diese Grenze zur Zollgrenze
– neue Grenzkontrollen wollen aber alle vermeiden.
Die EU will Nordirland deswegen in der EU-Zollunion behalten können.
Zollkontrollen gäbe es dann zwischen Nordirland und Großbritannien. Eine
innerbritische Zollgrenze aber ist für London inakzeptabel.
Mays „Chequers Plan“ von Juli sah daher vor, dass Großbritannien weiterhin
den Regelwerken des europäischen Binnenmarkts für den Güterverkehr folgt.
Das würde neue Kontrollen auf der irischen Insel überflüssig machen – an
der Personenfreizügigkeit wird dort ohnehin nicht gerüttelt. Großbritannien
würde für Importe aus Drittländern, die in die EU weiterfließen, EU-Zölle
erheben und diese weiterleiten.
## Unfairer Wettbewerbsvorteil für Großbritannien?
Die EU hält das für nicht pratikabel und sieht in einem selektiven Verbleib
im Binnenmarkt einen unfairen Wettbewerbsvorteil für Großbritannien. Auch
May-Kritiker um Boris Johnson lehnen den „Chequers Plan“ ab, da sich
Großbritannien damit weiter Teilen des EU-Regelwerks beugen müsste. Sie
wünschen ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Ceta-Vorbild mit
Kanada – „Canada plus“, wie sie das nennen: zollfreier Warenverkehr, dazu
gegenseitige Anerkennung von Regeln im Dienstleistungsbereich. Die
innerirische Grenze bliebe in Abwesenheit von Zöllen kontrollfrei.
Eine Brexit-Vereinbarung, die weder auf der irischen Insel noch zwischen
Nordirland und Großbritannien neue Zollgrenzen errichtet – das ist jetzt
die große Herausforderung. Großbritannien könnte komplett in der
EU-Zollunion verbleiben – oder die Gespräche platzen lassen und einseitig
Freihandel ausrufen. Beide Optionen aber würden die Konservativen
zerreißen.
In Mays Rede fiel das Reizwort „Chequers“ kein einziges Mal, stattdessen
bekannte sie sich zu einem „Freihandelsabkommen“ – ob das ein Kurswechel
ist, wird man sehen. Nordirland steht im Zentrum der kommenden Gespräche.
Fortschritte könnten im November auf einem Sondergipfel festgezurrt werden.
Erwartet wird dann noch kein endgültiges Abkommen über die zukünftigen
Beziehungen, sondern eine Absichtserklärung als Teil der
Austrittsvereinbarung. Diese würde eine Übergangsfrist bis Ende 2020
festlegen, in der die Details geklärt werden. Ohne Austrittsvereinbarung
käme der Brexit am 29. März 2019 trotzdem – ein „No Deal“-Brexit. Das w…
„hart“, sagte May, aber „wir fürchten uns davor nicht“.
4 Oct 2018
## LINKS
[1] /Rede-der-britischen-Premierministerin/!5535235
[2] /Brexit-Abkommen-mit-der-EU/!5533250
## AUTOREN
Dominic Johnson
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