# taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: So geht es mit dem Brexit weiter | |
> Noch immer gibt es keine klare Richtung, wie der Brexit ablaufen soll. | |
> Ein Knackpunkt ist Nordirland, mit dem Zollkontrollen verhindert werden | |
> sollen. | |
Bild: Steht im Spannungsfeld vieler Interessen was den Brexit angeht: Theresa M… | |
Berlin taz | Nach dem konservativen Parteitag gehen die Brexit-Gespräche | |
zwischen Großbritannien und der EU weiter. Bis zum nächsten EU-Gipfel am | |
18./19. Oktober soll zumindest klar sein, ob [1][eine Einigung in Sicht] | |
ist. Die war in weite Ferne gerückt, nachdem der informelle EU-Gipfel von | |
Salzburg am 13. September dem Brexit-Konzept der britischen | |
Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt hatte. | |
[2][Das Dilemma]: Mays Konzept, den „Chequers Plan“, gibt es nur, um der EU | |
bei der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik | |
Irland entgegenzukommen. Da Großbritannien mit dem Brexit auch den | |
Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlässt, wird diese Grenze zur Zollgrenze | |
– neue Grenzkontrollen wollen aber alle vermeiden. | |
Die EU will Nordirland deswegen in der EU-Zollunion behalten können. | |
Zollkontrollen gäbe es dann zwischen Nordirland und Großbritannien. Eine | |
innerbritische Zollgrenze aber ist für London inakzeptabel. | |
Mays „Chequers Plan“ von Juli sah daher vor, dass Großbritannien weiterhin | |
den Regelwerken des europäischen Binnenmarkts für den Güterverkehr folgt. | |
Das würde neue Kontrollen auf der irischen Insel überflüssig machen – an | |
der Personenfreizügigkeit wird dort ohnehin nicht gerüttelt. Großbritannien | |
würde für Importe aus Drittländern, die in die EU weiterfließen, EU-Zölle | |
erheben und diese weiterleiten. | |
## Unfairer Wettbewerbsvorteil für Großbritannien? | |
Die EU hält das für nicht pratikabel und sieht in einem selektiven Verbleib | |
im Binnenmarkt einen unfairen Wettbewerbsvorteil für Großbritannien. Auch | |
May-Kritiker um Boris Johnson lehnen den „Chequers Plan“ ab, da sich | |
Großbritannien damit weiter Teilen des EU-Regelwerks beugen müsste. Sie | |
wünschen ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Ceta-Vorbild mit | |
Kanada – „Canada plus“, wie sie das nennen: zollfreier Warenverkehr, dazu | |
gegenseitige Anerkennung von Regeln im Dienstleistungsbereich. Die | |
innerirische Grenze bliebe in Abwesenheit von Zöllen kontrollfrei. | |
Eine Brexit-Vereinbarung, die weder auf der irischen Insel noch zwischen | |
Nordirland und Großbritannien neue Zollgrenzen errichtet – das ist jetzt | |
die große Herausforderung. Großbritannien könnte komplett in der | |
EU-Zollunion verbleiben – oder die Gespräche platzen lassen und einseitig | |
Freihandel ausrufen. Beide Optionen aber würden die Konservativen | |
zerreißen. | |
In Mays Rede fiel das Reizwort „Chequers“ kein einziges Mal, stattdessen | |
bekannte sie sich zu einem „Freihandelsabkommen“ – ob das ein Kurswechel | |
ist, wird man sehen. Nordirland steht im Zentrum der kommenden Gespräche. | |
Fortschritte könnten im November auf einem Sondergipfel festgezurrt werden. | |
Erwartet wird dann noch kein endgültiges Abkommen über die zukünftigen | |
Beziehungen, sondern eine Absichtserklärung als Teil der | |
Austrittsvereinbarung. Diese würde eine Übergangsfrist bis Ende 2020 | |
festlegen, in der die Details geklärt werden. Ohne Austrittsvereinbarung | |
käme der Brexit am 29. März 2019 trotzdem – ein „No Deal“-Brexit. Das w… | |
„hart“, sagte May, aber „wir fürchten uns davor nicht“. | |
4 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-der-britischen-Premierministerin/!5535235 | |
[2] /Brexit-Abkommen-mit-der-EU/!5533250 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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