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# taz.de -- Handelsstreit um US-Zölle auf PKW: Deutsche Autobosse im Weißen H…
> VW, BMW und Daimler machen gut Wetter in Washington. Bei Gesprächen mit
> Regierungsvertretern reden sie über Investitionen in den USA.
Bild: Handelsdiplomatie im Weiße Haus
Berlin taz | Es scheint, als würden deutsche Spitzenmanager die
Handelsdiplomatie jetzt selbst in die Hand nehmen: Am Dienstag treffen sich
wichtige Köpfe der deutschen Autoindustrie mit hochrangigen Vertretern der
US-Regierung in Washington. Vorstände von BMW, Daimler und VW werden im
Weißen Haus mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross, dem US-Handelsbeauftragten
Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow
sprechen.
„Die Gespräche sind als Austausch zu verstehen, den die US-Administration
angeboten hat“, sagte ein Insider der taz, der nicht namentlich genannt
werden will. „Wir wollen uns Gesprächen nicht verschließen“, sagte er. Den
Kontakt habe der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hergestellt.
Bei den Gesprächen gehe es um Investitionspläne der Autobauer und die
Rahmenbedingungen dafür. Alle drei Konzerne wollen in den USA investieren.
Auch die Frage drohender Autozölle spiele eine Rolle. Teilnehmen werden
VW-Chef Herbert Diess und Daimler-Boss Dieter Zetsche. BMW schickt den
Finanzvorstand Nicolas Peter.
Für die deutschen Autobauer steht viel auf dem Spiel. Die Gelegenheit, sich
wichtige Personen im Weißen Haus gewogen zu machen, kommt den Managern sehr
gelegen. US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union damit,
Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos zu erheben. Das würde vor allem die
deutschen Hersteller treffen, weil sie extrem exportorientiert sind.
Zwar [1][verbieten die Regeln der Welthandelsorganisation, willkürlich
Zölle zu erhöhen], Trump hat aber bereits auf eine ganze Reihe von
Einfuhren Zusatzzölle erlassen. Er nutzt dazu ein aus dem Kalten Krieg
stammendes Gesetz, das Zölle zulässt, wenn die nationale Sicherheit in
Gefahr ist. Dazu muss das US-Handelsministerium eine entsprechende
Stellungnahme abgeben. Die liegt seit Kurzem vor. Trump könnte also
jederzeit Autozölle einführen. Er hat angekündigt, so lange darauf zu
verzichten, wie darüber Verhandlungen mit der EU laufen. Diese stecken
zurzeit aber fest.
## Bundesregierung nicht beteiligt
Die deutschen Autobauer leiden unter der Zollpolitik des US-Präsidenten in
mehrfacher Hinsicht. Als Exporteure aus den Vereinigten Staaten treffen sie
die Zölle, die die USA und China wechselseitig erheben. Nach Angaben des
Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird jedes fünfte Auto, das deutsche
Hersteller in Nordamerika produzieren lassen, nach China exportiert.
Deswegen freuen sich die Automanager über die Pause im Handelsstreit
zwischen den USA und China, die [2][am Rande des G20-Gipfels in Argentinien
vereinbart wurde]. Sie drängen auf eine Einigung zwischen der EU und den
USA, weil diese für Deutschland zu den wichtigsten Absatzmärkten gehören.
Die Bundesregierung ist für Verhandlungen über Zollfragen nicht zuständig,
das liegt allein in den Händen der EU. Wegen der [3][großen Bedeutung, die
die Autobranche für die deutsche Industrie] hat, hat sich aber
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer wieder in
Handelsfragen eingemischt. In die Gespräche am Dienstag ist er nicht
involviert. „Die Bundesregierung ist hieran nicht beteiligt“, teilte das
Bundeswirtschaftsministerium mit.
Dass die Regierung hofft, dass die deutschen Autobauer als Eisbrecher bei
den stockenden Verhandlungen mit der US-Regierung in Zollfragen wirken,
wollte der Sprecher nicht bestätigen. „Es ist klar, dass die Manager nicht
die Kompetenz für Verhandlungen haben“, sagte er nur. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) sieht in den Gesprächen keine Nebendiplomatie. Die
deutschen Autobauer seien in den USA große Arbeitgeber, sagte sie.
„Insofern gibt es auch Fragen, die die deutschen Autobauer mit der
US-Regierung behandeln“, sagte sie.
Auch die Autobauer wiegeln ab. Sie stünden in einem engen Austausch mit der
Bundesregierung und den europäischen Handelspolitikern, sagte der Insider.
Den Automanagern sei klar, dass die Kompetenz für Verhandlungen über Zölle
bei der EU liege. „Es geht um einen Austausch, nicht um Entscheidungen“,
betonte er.
4 Dec 2018
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## AUTOREN
Anja Krüger
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Schwerpunkt Brexit
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