# taz.de -- Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsä… | |
> Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete | |
> Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter. | |
Bild: Wurde unter anderem als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin… | |
HAMBURG dpa | Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger | |
[1][Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block] von ihren Fraktionsämtern | |
entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines | |
Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund | |
(NSU). | |
22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen | |
einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den | |
Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und | |
hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach | |
Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer | |
Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments | |
stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu. | |
Hintergrund war die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler | |
Süleyman Tasköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche | |
einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl | |
sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine | |
wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines | |
Untersuchungsausschusses verständigt hatten. Die Parteiführung warf der | |
33-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre | |
Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben. | |
Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und | |
griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. | |
Abwahl und Abberufung Blocks aus den Fraktionsämtern seien „die Konsequenz | |
aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen“, sagte der | |
Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. „Die Abgeordnete hat wiederholt | |
gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation | |
verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher | |
notwendig, [2][allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen].“ | |
25 Apr 2023 | |
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