# taz.de -- Habecks Energiewendepläne: Dokument der Hilflosigkeit | |
> Der grüne Wirtschaftsminister will noch mehr Staat bei der Energiewende. | |
> Das setzt eine problematische Entwicklung der Vergangenheit fort. | |
Bild: Robert Habeck im Energiepark in Klettwitz am 22. Februar | |
Der grüne Bundeswirtschaftsminister will Handlungsstärke zeigen, denn es | |
gibt ein Problem: Die Energiewende in Deutschland kommt nicht so voran, wie | |
es die Bundesregierung vorhat. Offenbar reichen die bestehenden | |
Marktmechanismen und der aktuelle Rechtsrahmen nicht aus, um ausreichend | |
Investoren für Energiewendeprojekte zu gewinnen. | |
Deswegen will Robert Habeck [1][nun zum großen Wurf ausholen]. Doch was als | |
starkes Signal herüberkommen soll, ist vor allem eines: ein Dokument der | |
Hilflosigkeit, der politischen Verzweiflung. Die Pläne des Ministers sind | |
das Eingeständnis, dass die Wirtschaft aus freien Stücken bei der | |
Energiewende kaum mehr bereit ist mitzuziehen. Längst hat sich in der | |
Branche eine Mentalität von Phlegma breitgemacht – ohne Staatshilfe ist | |
kaum noch jemand gewillt, sich zu bewegen. | |
Denn die energiewirtschaftlichen Kapriolen haben viel Vertrauen zerstört. | |
Als Solar- und Windkraftanlagen, die man seit zwei Jahrzehnten durch das | |
EEG mit Milliardenbeträgen fördert, aufgrund der gestiegenen | |
Börsenstrompreise plötzlich ohne staatliche Stütze rentabel wurden, hatte | |
die Bundesregierung nichts Eiligeres zu tun, als Gewinne abzugreifen. Was | |
den fatalen Eindruck hinterließ: In der Energiewirtschaft sollte man sich | |
nie auf eigene Markterwartungen stützen, [2][sondern nur dort investieren, | |
wo es langfristige Staatsgarantien gibt]. | |
Inzwischen kommt der Staat, der die Energiewirtschaft durch immer | |
kleinteiligere Steuerung zunehmend unter seine Fuchtel brachte, aus dieser | |
Nummer nicht mehr heraus. Mit seinen neuen Ideen setzt Habeck daher | |
notgedrungen die Flucht nach vorne an: noch mehr Staat für die | |
Energiewende. | |
Natürlich sind manche der Ansätze erwägenswert – gezielte Bürgschaften f�… | |
Energiewendeprojekte etwa. Schließlich gibt es keinen Grund, einerseits | |
Auslandsinvestitionen durch Hermesbürgschaften abzusichern, andererseits | |
aber Investitionen im Inland, wenn sie den Interessen das Landes dienen, | |
außen vor zu lassen. | |
## Zwei verschiedene Strompreise? | |
An anderer Stelle werden Habecks Pläne dann aber bizarr. Weil man die | |
Solarindustrie – grundsätzlich sinnvoll – nach Deutschland zurückholen | |
will, die hohen Stromkosten aufgrund der energieintensiven Prozesse der | |
Branche aber ein Problem sind, will der Staat einen subventionierten | |
„Dekarbonisierungsstrompreis“ festlegen. Das wäre das Ende des bisherigen | |
Strommarkts. Zumal diffus bleibt, welches Fass Habeck hier möglicherweise | |
aufmachen will. | |
Werden die „guten“ Industriebranchen plötzlich andere – günstigere – | |
Stromverträge bekommen als die „bösen“? Man muss kein Oberliberaler sein, | |
um bei solcher staatlicher Einflussnahme ein ungutes Bauchgefühl zu | |
bekommen. | |
25 Feb 2023 | |
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[1] /Habecks-Plan-zur-schnellen-Energiewende/!5914219 | |
[2] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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