# taz.de -- Habecks Plan zur schnellen Energiewende: Investieren, absichern, ne… | |
> Der Bundeswirtschaftsminister will Kraftwerksbauer unterstützen, damit | |
> sie schneller mehr Anlagen errichten. Ihm hängt nicht nur China im | |
> Nacken. | |
Bild: Reußenkoog, Schleswig-Holstein im Juli 2022: kleine Windkraftanlagen wer… | |
BERLIN taz | Um den Ausbau der Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, | |
peilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche | |
finanzielle Unterstützung für Unternehmen an. „Wir müssen die | |
[1][Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in | |
Deutschland und Europa] stärken“, sagte Habeck nach einem Branchentreffen | |
am Dienstag. | |
Der Grünen-Politiker nahm einen von ihm beauftragten Bericht der Deutschen | |
Energie-Agentur entgegen. Daraus leitete er „drei prioritäre Maßnahmen“ a… | |
Erstens die Förderung für Investitions- und Betriebskosten, „zweitens | |
Absicherungsinstrumente, um die Risiken für Hersteller von | |
Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abfedern“ und „drittens eine | |
starke Innovationsförderung“. Konkrete Programme und Fördersummen | |
präsentierte Habeck aber noch nicht. | |
Die Überlegungen sind Reaktionen auf die komplizierte Lage der Branche. | |
Einerseits will die Bundesregierung erreichen, dass schnell viele Windräder | |
und Solarkraftwerke errichtet werden. Dadurch soll in den kommenden | |
Jahrzehnten der Ausstoß von Treibhausgasen gegen Null sinken. Andererseits | |
[2][vergehen unter anderem wegen langwieriger Planungsverfahren meist viele | |
Jahre], bis neue Wind- und Solarparks auch tatsächlich Strom liefern. | |
Hinzu kommt, dass es nur noch wenige Produktionskapazitäten für Solarmodule | |
in Deutschland und Europa gibt. Der größte Teil dieser Technik wird aus | |
China importiert. Selbst die meisten Maschinen für die Herstellung der | |
Photovoltaikzellen kommen mittlerweile von dort. | |
## Auch die USA sind ein Problem | |
Das könnte sich zum Problem auswachsen, wenn die Spannungen zwischen China | |
und dem Westen zunehmen sollten. In der hiesigen Windindustrie sieht es | |
aber besser aus. Wobei die Bundesregierung befürchtet, dass | |
Windradhersteller in die USA abwandern, weil die dortige Regierung hohe | |
Subventionen zahlen will. | |
So lautet die Frage: Wie lässt sich die Wind- und Solarbranche in die Lage | |
versetzen, dass sie die europäischen Bedürfnisse erfüllen kann? Die | |
angepeilten Zuschüsse für Investitionen und Betriebskosten könnten | |
beispielsweise Herstellern von Photovoltaikmodulen helfen, in Deutschland | |
und seinen Nachbarländern wieder eigene Produktionen aufzubauen. | |
Das geht allerdings nur, wenn die EU ihre Beihilferegeln ausweitet. Habeck | |
denkt daran, die Förderung in Form von Steuergutschriften wie in den USA zu | |
verteilen. Dann müssten Unternehmen keine komplizierten Anträge stellen, um | |
Zuschüsse zu erhalten. | |
## Überbrückungsfinanzierungen | |
Außerdem will das Wirtschaftsministerium ein „Konzept für einen nationalen, | |
beziehungsweise europäischen Industriestrompreis“ erarbeiten. Für | |
energieintensive Produktionen könnte die Elektrizität subventioniert | |
werden, damit die Firmen nicht wegen zu hoher Kosten abwandern. | |
Mit dem Begriff „Absicherungsinstrumente“ sprechen die Fachleute ein | |
Problem der Hersteller von Windanlagen an. Einige sind momentan nicht | |
ausgelastet, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern und zu wenig | |
gebaut wird. Um die Lücke zu überbrücken, könnten die Firmen öffentliche | |
Kredite erhalten. Die Produktion neuer Windräder würde damit sofort | |
beginnen können, auch wenn die Genehmigung zum Bau erst später kommt. Diese | |
Überbrückungsfinanzierung wird in der Windbranche für sinnvoll gehalten. | |
Auch SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels sieht darin „ein prüfenswertes | |
Instrument.“ Eine Entscheidung hat das Wirtschaftsministerium dazu aber | |
noch nicht getroffen. | |
Ohnehin ist fraglich, für welche Maßnahmen Habeck eine Unterstützung in der | |
Bundesregierung erhält. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner und | |
seine FDP stehen derartiger „Industriepolitik“ skeptisch gegenüber, auch | |
weil sie Milliarden Euro kosten könnte. Lindner will die Schuldenaufnahme | |
im Bundeshaushalt 2024 stark verringern, wodurch die Bundesmittel insgesamt | |
knapp sind. | |
Jörg Ebel, Präsident des Verbandes der Solarfirmen, begrüßte Habecks | |
Initiative. Nach „[3][zehn Jahren solarer Deindustrialisierung in | |
Deutschland“] dürfe man sich nicht nur auf Importe verlassen. Hermann | |
Albers vom Bundesverband Windenergie plädierte dafür, den Prozess der | |
Flächenausweisung für Energieprojekte in Deutschland nochmals zu | |
beschleunigen. Nach momentaner Gesetzeslage müssen die Bundesländer bis | |
2032 zwei Prozent ihrer gemeinsamen Fläche für Windenergie ausweisen. | |
Dieser Zeitpunkt könnte auf 2027 vorgezogen werden, sagte Albers. | |
21 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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