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# taz.de -- Habecks Plan zur schnellen Energiewende: Investieren, absichern, ne…
> Der Bundeswirtschaftsminister will Kraftwerksbauer unterstützen, damit
> sie schneller mehr Anlagen errichten. Ihm hängt nicht nur China im
> Nacken.
Bild: Reußenkoog, Schleswig-Holstein im Juli 2022: kleine Windkraftanlagen wer…
Berlin taz | Um den Ausbau der Wind- und Solarenergie zu beschleunigen,
peilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche
finanzielle Unterstützung für Unternehmen an. „Wir müssen die
[1][Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in
Deutschland und Europa] stärken“, sagte Habeck nach einem Branchentreffen
am Dienstag.
Der Grünen-Politiker nahm einen von ihm beauftragten Bericht der Deutschen
Energie-Agentur entgegen. Daraus leitete er „drei prioritäre Maßnahmen“ a…
Erstens die Förderung für Investitions- und Betriebskosten, „zweitens
Absicherungsinstrumente, um die Risiken für Hersteller von
Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abfedern“ und „drittens eine
starke Innovationsförderung“. Konkrete Programme und Fördersummen
präsentierte Habeck aber noch nicht.
Die Überlegungen sind Reaktionen auf die komplizierte Lage der Branche.
Einerseits will die Bundesregierung erreichen, dass schnell viele Windräder
und Solarkraftwerke errichtet werden. Dadurch soll in den kommenden
Jahrzehnten der Ausstoß von Treibhausgasen gegen Null sinken. Andererseits
[2][vergehen unter anderem wegen langwieriger Planungsverfahren meist viele
Jahre], bis neue Wind- und Solarparks auch tatsächlich Strom liefern.
Hinzu kommt, dass es nur noch wenige Produktionskapazitäten für Solarmodule
in Deutschland und Europa gibt. Der größte Teil dieser Technik wird aus
China importiert. Selbst die meisten Maschinen für die Herstellung der
Photovoltaikzellen kommen mittlerweile von dort.
## Auch die USA sind ein Problem
Das könnte sich zum Problem auswachsen, wenn die Spannungen zwischen China
und dem Westen zunehmen sollten. In der hiesigen Windindustrie sieht es
aber besser aus. Wobei die Bundesregierung befürchtet, dass
Windradhersteller in die USA abwandern, weil die dortige Regierung hohe
Subventionen zahlen will.
So lautet die Frage: Wie lässt sich die Wind- und Solarbranche in die Lage
versetzen, dass sie die europäischen Bedürfnisse erfüllen kann? Die
angepeilten Zuschüsse für Investitionen und Betriebskosten könnten
beispielsweise Herstellern von Photovoltaikmodulen helfen, in Deutschland
und seinen Nachbarländern wieder eigene Produktionen aufzubauen.
Das geht allerdings nur, wenn die EU ihre Beihilferegeln ausweitet. Habeck
denkt daran, die Förderung in Form von Steuergutschriften wie in den USA zu
verteilen. Dann müssten Unternehmen keine komplizierten Anträge stellen, um
Zuschüsse zu erhalten.
## Überbrückungsfinanzierungen
Außerdem will das Wirtschaftsministerium ein „Konzept für einen nationalen,
beziehungsweise europäischen Industriestrompreis“ erarbeiten. Für
energieintensive Produktionen könnte die Elektrizität subventioniert
werden, damit die Firmen nicht wegen zu hoher Kosten abwandern.
Mit dem Begriff „Absicherungsinstrumente“ sprechen die Fachleute ein
Problem der Hersteller von Windanlagen an. Einige sind momentan nicht
ausgelastet, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern und zu wenig
gebaut wird. Um die Lücke zu überbrücken, könnten die Firmen öffentliche
Kredite erhalten. Die Produktion neuer Windräder würde damit sofort
beginnen können, auch wenn die Genehmigung zum Bau erst später kommt. Diese
Überbrückungsfinanzierung wird in der Windbranche für sinnvoll gehalten.
Auch SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels sieht darin „ein prüfenswertes
Instrument.“ Eine Entscheidung hat das Wirtschaftsministerium dazu aber
noch nicht getroffen.
Ohnehin ist fraglich, für welche Maßnahmen Habeck eine Unterstützung in der
Bundesregierung erhält. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner und
seine FDP stehen derartiger „Industriepolitik“ skeptisch gegenüber, auch
weil sie Milliarden Euro kosten könnte. Lindner will die Schuldenaufnahme
im Bundeshaushalt 2024 stark verringern, wodurch die Bundesmittel insgesamt
knapp sind.
Jörg Ebel, Präsident des Verbandes der Solarfirmen, begrüßte Habecks
Initiative. Nach „[3][zehn Jahren solarer Deindustrialisierung in
Deutschland“] dürfe man sich nicht nur auf Importe verlassen. Hermann
Albers vom Bundesverband Windenergie plädierte dafür, den Prozess der
Flächenausweisung für Energieprojekte in Deutschland nochmals zu
beschleunigen. Nach momentaner Gesetzeslage müssen die Bundesländer bis
2032 zwei Prozent ihrer gemeinsamen Fläche für Windenergie ausweisen.
Dieser Zeitpunkt könnte auf 2027 vorgezogen werden, sagte Albers.
21 Feb 2023
## LINKS
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[3] /Klimapaket-der-Bundesregierung/!5862674
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Energiekrise
Energiewende
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Robert Habeck
China
Infrastruktur
Energiewende
Heizkosten
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