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# taz.de -- Grüne für Wohnen und Gesundheit: Schluss mit fetter Rendite?
> Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen
> Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt
> werden.
Bild: Gewinne sollen nicht allein Aktionären, sondern Pflegenden und Gepflegte…
Berlin taz | Sechs Wochen vor der Europawahl fordern die Grünen im
EU-Parlament einen Renditedeckel für die öffentliche Daseinsvorsorge. In
den Branchen Gesundheit und Wohnen sollen demnach der Einfluss der
Finanzmärkte zurückgedrängt und die Ausschüttungen an Aktionär*innen
privater Unternehmen gesetzlich begrenzt werden. „Die neue EU-Kommission
sollte einen Renditedeckel für Immobilienkonzerne und den
Gesundheitsbereich vorschlagen. Davon würden Gesundheitspersonal, zu
Pflegende und Mieter*innen konkret profitieren. Die EU sollte Millionen
Europäer*innen soziale Sicherheit geben“, sagte Rasmus Andresen,
Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, der taz.
In ihrem Wahlprogramm, das die [1][deutschen Grünen im vergangenen Herbst
beschlossen hatten], war bereits allgemein von einer „starken
Finanzmarktregulierung“ zum Schutz der beiden Sektoren vor Spekulation die
Rede. Mit dem neuen Vorschlag wird der Punkt jetzt konkreter. Eine rein
nationale Regelung wäre nach Einschätzung Andresens juristisch angreifbar.
Bei einer Einigung auf europäischer Ebene sei es rechtlich dagegen möglich,
den Renditedeckel für einzelne Branchen einzuführen.
Sowohl im Wohn- als auch im Gesundheitsbereich hat der Einfluss von
Finanzinvestoren in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Ein konkretes
Beispiel im Pflegebereich ist die Alloheim Senioren-Residenzen SE, einer
der größten Heimanbieter in Deutschland. Das Unternehmen wurde schon
mehrfach gewinnbringend von einer privaten Beteiligungsgesellschaft an die
nächste verkauft. Aktuell gehört es dem schwedischen Investor Nordic
Capital.
Laut einer Studie der Organisation Finanzwende aus dem Jahr 2021 gibt
dieser für mehrere seiner Fonds zweistellige Renditen an. In den Medien
wird immer wieder über [2][mangelnde Pflegequalität in
Alloheim-Einrichtungen berichtet], auch Behörden sind mehrmals gegen das
Unternehmen vorgegangen. Gewerkschaften berichten zudem über schlechte
Arbeitsbedingungen.
## Grüne sehen von der Leyen in der Pflicht
Der Grüne Andresen kritisiert, dass der Renditedruck auch allgemein im
Pflegebereich zu schlechter Qualität und im Wohnsektor zu Mieterhöhungen
geführt habe. Würden die Ausschüttungen an Aktionär*innen begrenzt, so
Andresen, könnten die Gewinne stattdessen in die Unternehmen reinvestiert
werden.
In der Pflicht sieht er dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen (CDU). „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die soziale Spaltung
in der EU zu überwinden und umzuverteilen. Ursula von der Leyen ist leider
zunehmend auf dem sozialen Auge blind“, sagt Rasmus Andresen.
Eigentlich ist es erklärtes Ziel der Grünen, sich nach der Wahl im
Parlament von der Leyens Mehrheit – also quasi der Regierungskoalition –
anzuschließen. Als Knackpunkte dabei gelten bislang der Klimaschutz und die
möglicherweise mangelhafte Abgrenzung der Konservativen nach rechts.
29 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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