# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch | |
> Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl: | |
> Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen | |
> Wünsche. | |
Bild: Gibt die Richtung vor: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kr… | |
Spätestens seit der Reaktion des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke vom | |
vergangenen Donnerstag auf Kretschmanns Entscheidung, [1][mit der CDU in | |
Koalitionsverhandlungen zu gehen], muss auch dem [2][letzten Ampelfan] klar | |
sein, dass die Grünen zumindest für Baden-Württemberg mit der am Boden | |
liegenden Union die bessere, weil berechenbarere Wahl getroffen haben: Die | |
Liberalen seien im Gegensatz zur CDU eben nicht bereit, sich „völlig den | |
Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, blafft | |
der Verschmähte den Kretschmann-Grünen hinterher. Er hätte auch sagen | |
können: Mit meiner FDP hättet ihr keine wirksame Klimapolitik machen | |
können. | |
Ob es mit der CDU besser klappt, wird sich schon zeigen, wenn es ab | |
Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen konkret wird. Der bisherige | |
Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre | |
wesentlich grüner werden als in der Erstauflage dieser Koalition. Bis zu | |
tausend neue Windräder in Staatswäldern sollen entstehen und Solarpanele | |
auf den Dächern der Häuslebauer Pflicht werden. | |
Der ÖPNV soll nach dem Willen von Grün-Schwarz massiv ausgebaut werden. Auf | |
ein neues Wahlrecht haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt, und das | |
Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre senken. Gut integrierte Geflüchtete | |
sollen ein Bleiberecht erhalten, und auch die vor fünf Jahren von Grün-Rot | |
verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei soll nun kommen. All das | |
haben die Koalitionäre in den Sondierungen vereinbart. | |
Das klingt zu schön, als dass man es gleich glauben möchte. Tatsächlich | |
könnten geringere Steuereinnahmen in Folge der Pandemie manches schöne | |
Vorhaben gefährden. Dass sich die Union querstellt, ist zumindest für's | |
Erste nicht zu erwarten. Ihre Tricks und Mätzchen in der vorangegangenen | |
Regierung haben die Wähler ja nicht gerade belohnt. | |
## Keine konservativen Akzente | |
Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso | |
vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar | |
Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu | |
sitzen. Mancher in der Führungsspitze der Union ist froh, damit seine | |
politische Zukunft gesichert zu haben. Andere sehen womöglich wirklich eine | |
Chance für eine programmatische Erneuerung der eigenen Partei. | |
So gesehen, könnte die Koalitionsbildung im Südwesten dann doch Einfluss | |
auf den Bundestagswahlkampf im Herbst haben. Denn wenn sich selbst die | |
strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des | |
Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, kann das für die | |
gesamte Union, [3][egal ob von Söder oder Laschet geführt], nicht so schwer | |
sein. CDU-Wählern, denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch | |
die FDP. | |
7 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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