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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grün und Schwarz tu…
> Die Partner der alten Koalition wollen auch die nächsten fünf Jahre
> gemeinsam regieren. Der Ministerpräsident meint: Das Bündnis wird das
> Land voranbringen.
Bild: Kretschmann (l.) und Strobl schreiten nochmal gemeinsam alle Eckpunkte ab
Stuttgart afp/dpa | Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen,
erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten. Das sagten
[1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)] und CDU-Landeschef
Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart.
Das grün-schwarze Bündnis „wird unser Land in den nächsten fünf Jahren
erfolgreich voranbringen“, sagte Kretschmann.
Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der
Landtagswahl Mitte März, bei der die CDU deutliche Verluste erlitten hatte,
stand zunächst auch ein Ampel-Bündnis der siegreichen Grünen mit SPD und
FDP zur Diskussion. [2][Am Donnerstag sprach sich der Grünen-Landesvorstand
nach kontroverser Debatte jedoch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus].
In den Sondierungen seien „entscheidende inhaltliche Eckpunkte bereits
schriftlich vereinbart“ worden, sagte Kretschmann am Samstag. Zentral sei
dabei ein „ambitioniertes Klimaschutzprogramm“, das sich so in keinem
anderen Bundesland finde. Baden-Württemberg solle „zum führenden
Klimaschutzland in Deutschland“ werden.
Es gehe bei der Frage einer Koalition nicht nur um inhaltliche
Gemeinsamkeiten, betonte der Ministerpräsident. Nötig sei auch die
Fähigkeit, „in möglichst große Teile der Bevölkerung hineinzuwirken“ un…
eine „breite Basis“ für die Regierungsvorhaben zu schaffen.
Zum internen Streit über die Koalitionsfrage sagte Kretschmann, die Grünen
seien eine Partei, „die es sich nicht einfach macht“, und kein
„Abnickverein“. Dies sei „eine große Stärke von uns“.
CDU-Landeschef Strobl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei
„ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Grüne und CDU wollten gemeinsam �…
neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg
aufschlagen“. Dazu sei in den Sondierungen bereits „ein gutes gemeinsames
Fundament“ gefunden worden.
Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim
Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte
geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner
Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp
drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten
Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.
Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz
der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen.
„Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind
wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vor dem Treffen im
Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu
lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr sehr viele Gemeinsamkeiten“.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen,
um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des
Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung
Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU
zusammenzugehen. [3][Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und
FDP]. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am
Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.
3 Apr 2021
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[1] /Wahlsieger-Winfried-Kretschmann/!5755160
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[3] /Gruene-Sprecherin-fuer-Europapolitik/!5761705
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