Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch
> Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl:
> Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen
> Wünsche.
Bild: Gibt die Richtung vor: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kr…
Spätestens seit der Reaktion des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke vom
vergangenen Donnerstag auf Kretschmanns Entscheidung, [1][mit der CDU in
Koalitionsverhandlungen zu gehen], muss auch dem [2][letzten Ampelfan] klar
sein, dass die Grünen zumindest für Baden-Württemberg mit der am Boden
liegenden Union die bessere, weil berechenbarere Wahl getroffen haben: Die
Liberalen seien im Gegensatz zur CDU eben nicht bereit, sich „völlig den
Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, blafft
der Verschmähte den Kretschmann-Grünen hinterher. Er hätte auch sagen
können: Mit meiner FDP hättet ihr keine wirksame Klimapolitik machen
können.
Ob es mit der CDU besser klappt, wird sich schon zeigen, wenn es ab
Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen konkret wird. Der bisherige
Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre
wesentlich grüner werden als in der Erstauflage dieser Koalition. Bis zu
tausend neue Windräder in Staatswäldern sollen entstehen und Solarpanele
auf den Dächern der Häuslebauer Pflicht werden.
Der ÖPNV soll nach dem Willen von Grün-Schwarz massiv ausgebaut werden. Auf
ein neues Wahlrecht haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt, und das
Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre senken. Gut integrierte Geflüchtete
sollen ein Bleiberecht erhalten, und auch die vor fünf Jahren von Grün-Rot
verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei soll nun kommen. All das
haben die Koalitionäre in den Sondierungen vereinbart.
Das klingt zu schön, als dass man es gleich glauben möchte. Tatsächlich
könnten geringere Steuereinnahmen in Folge der Pandemie manches schöne
Vorhaben gefährden. Dass sich die Union querstellt, ist zumindest für's
Erste nicht zu erwarten. Ihre Tricks und Mätzchen in der vorangegangenen
Regierung haben die Wähler ja nicht gerade belohnt.
## Keine konservativen Akzente
Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso
vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar
Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu
sitzen. Mancher in der Führungsspitze der Union ist froh, damit seine
politische Zukunft gesichert zu haben. Andere sehen womöglich wirklich eine
Chance für eine programmatische Erneuerung der eigenen Partei.
So gesehen, könnte die Koalitionsbildung im Südwesten dann doch Einfluss
auf den Bundestagswahlkampf im Herbst haben. Denn wenn sich selbst die
strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des
Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, kann das für die
gesamte Union, [3][egal ob von Söder oder Laschet geführt], nicht so schwer
sein. CDU-Wählern, denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch
die FDP.
7 Apr 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Baden-Wuerttemberg/!5764062
[2] /Gruene-Sprecherin-fuer-Europapolitik/!5761705
[3] /K-Frage-in-der-Union/!5758682
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
CDU Baden-Württemberg
GNS
CDU Baden-Württemberg
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Schwarz-grüner Ponyhof
Die Grünen geben den Ton an, die Union zieht mit: Baden-Württembergs
Koalitionsvertrag legt den Fokus aufs Klima. Wie lange hält die Harmonie?
Künast und Beckstein im Streitgespräch: „Antikapitalismus der 70er Jahre“
Die Berliner Grüne Künast und der Nürnberger Schwarze Beckstein über
Verbote, Schweinshaxen – und ein Bündnis von Union und Grünen.
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grün und Schwarz tun es miteina…
Die Partner der alten Koalition wollen auch die nächsten fünf Jahre
gemeinsam regieren. Der Ministerpräsident meint: Das Bündnis wird das Land
voranbringen.
Landtagswahl Baden-Württemberg: Mehr Klima, wenig Soziales
Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die
Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen.
Koalition in Baden-Württemberg: Wer wird Kretschmanns Herzblatt?
Noch vor Ostern will sich Winfried Kretschmann entscheiden, mit wem er
regieren will. Er hat die Wahl zwischen der CDU und einer Ampel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.