# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grün und Schwarz tu… | |
> Die Partner der alten Koalition wollen auch die nächsten fünf Jahre | |
> gemeinsam regieren. Der Ministerpräsident meint: Das Bündnis wird das | |
> Land voranbringen. | |
Bild: Kretschmann (l.) und Strobl schreiten nochmal gemeinsam alle Eckpunkte ab | |
STUTTGART afp/dpa | Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, | |
erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten. Das sagten | |
[1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)] und CDU-Landeschef | |
Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. | |
Das grün-schwarze Bündnis „wird unser Land in den nächsten fünf Jahren | |
erfolgreich voranbringen“, sagte Kretschmann. | |
Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der | |
Landtagswahl Mitte März, bei der die CDU deutliche Verluste erlitten hatte, | |
stand zunächst auch ein Ampel-Bündnis der siegreichen Grünen mit SPD und | |
FDP zur Diskussion. [2][Am Donnerstag sprach sich der Grünen-Landesvorstand | |
nach kontroverser Debatte jedoch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus]. | |
In den Sondierungen seien „entscheidende inhaltliche Eckpunkte bereits | |
schriftlich vereinbart“ worden, sagte Kretschmann am Samstag. Zentral sei | |
dabei ein „ambitioniertes Klimaschutzprogramm“, das sich so in keinem | |
anderen Bundesland finde. Baden-Württemberg solle „zum führenden | |
Klimaschutzland in Deutschland“ werden. | |
Es gehe bei der Frage einer Koalition nicht nur um inhaltliche | |
Gemeinsamkeiten, betonte der Ministerpräsident. Nötig sei auch die | |
Fähigkeit, „in möglichst große Teile der Bevölkerung hineinzuwirken“ un… | |
eine „breite Basis“ für die Regierungsvorhaben zu schaffen. | |
Zum internen Streit über die Koalitionsfrage sagte Kretschmann, die Grünen | |
seien eine Partei, „die es sich nicht einfach macht“, und kein | |
„Abnickverein“. Dies sei „eine große Stärke von uns“. | |
CDU-Landeschef Strobl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei | |
„ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Grüne und CDU wollten gemeinsam �… | |
neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg | |
aufschlagen“. Dazu sei in den Sondierungen bereits „ein gutes gemeinsames | |
Fundament“ gefunden worden. | |
Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim | |
Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte | |
geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner | |
Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp | |
drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten | |
Neubauten und bei der Renovierung von Dächern. | |
Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz | |
der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. | |
„Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind | |
wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vor dem Treffen im | |
Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu | |
lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr sehr viele Gemeinsamkeiten“. | |
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, | |
um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des | |
Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung | |
Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU | |
zusammenzugehen. [3][Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und | |
FDP]. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am | |
Abend dem Wunsch Kretschmanns zu. | |
3 Apr 2021 | |
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