# taz.de -- Landtagswahl Baden-Württemberg: Mehr Klima, wenig Soziales | |
> Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die | |
> Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen. | |
Bild: Machtzuwachs nach der Landtagswahl: BaWüs grüner Ministerpräsident Win… | |
Karlsruhe taz | „Das Neue ist das Alte“, hat Winfried Kretschmann schon im | |
Herbst 2019 gesagt, als er sich bereit erklärt hatte, für eine dritte | |
Amtszeit ins Rennen zu gehen. Damit meinte der Ministerpräsident von | |
Baden-Württemberg die alten Forderungen der Grünen zu Klima- und | |
Artenschutz, die er nun endlich durchsetzen wolle. Dass er damit auch die | |
Regierungskonstellation meinte, war damals nicht direkt abzusehen. | |
Doch nach dem beeindruckenden [1][Sieg bei der Landtagswahl 2021, durch den | |
die Grünen den Koalitionspartner] frei wählen können, ist es nicht ganz | |
überraschend, dass sich der bekennende grüne Konservative nun für die CDU | |
entschieden hat. | |
Nach mehreren Verhandlungsmarathons, nicht mit den potenziellen | |
Koalitionspartnern, sondern mit den eigenen Leuten, konnte Kretschmann dies | |
noch einmal durchsetzen, wenn auch mit gewaltigem Zähneknirschen der | |
Parteiführung. Bereits am Mittwoch brauchte Kretschmann eine elfstündige | |
Sitzung, um sein Sondierungsteam, das aus den beiden Landesvorsitzenden | |
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie dem Fraktionschef Andreas | |
Schwarz bestand, von einer Koalition mit der CDU zu überzeugen. | |
In einer Koalition mit der Union sieht Kretschmann mehr Stabilität in der | |
Pandemie. Zudem hofft er, mit Hilfe der CDU, die immer noch tief in den | |
Regionen verankert ist, mehr Akzeptanz für klimapolitische Veränderungen zu | |
erhalten. | |
## Jüngere bevorzugen die Ampel | |
Außerdem hatte Kretschmann schon in der Fraktionssitzung am Montag gesagt, | |
dass er größere Probleme mit der FDP als Koalitionspartner habe. | |
Tatsächlich hat sich die Partei im Wahlkampf mit harscher Kritik an den | |
Corona-Maßnahmen profiliert. Und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich | |
über weite Strecken der Legislatur als kalter Kritiker grüner Politik | |
gegeben. Kretschmann selbst hat immer wieder gesagt, dass der persönliche | |
Kontakt mit Rülke schwierig sei. | |
Diesen Argumenten mochten sich dennoch zu wenige Mitglieder des | |
Parteivorstands anschließen. Viele Vorstände haben nur wenig Kontakt zur | |
Regierungsarbeit, und sie wurden erst spät in die Diskussion um die | |
Regierungsbildung eingebunden. Unter den Vorständen sind seit dem letzten | |
Parteitag viele junge Mitglieder, die in der Ampelkoalition ein | |
Zukunftsbündnis sehen, das auch gesellschaftspolitische Akzente setzt. | |
Deshalb verweigerten sie Kretschmann am Mittwoch früh zunächst die | |
Gefolgschaft. | |
Das brachte den von der Partei so schön choreografierten Zeitplan ins | |
Rutschen. Denn am Mittag sollte es ein letztes Sondierungstreffen mit dem | |
potenziellen Koalitionspartner geben mit anschließendem gemeinsamen | |
Statement. Daraus wurde nichts. Erst eine weitere Vorstandssitzung, bei der | |
wohl auch die Sorge im Raum stand, dass Kretschmann seinen Rückzug anbieten | |
könnte, brachte die Vorstandsmitglieder auf Linie. | |
## Neues Machtgefälle | |
Wenn die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern, ist die neue Koalition | |
die Alte. [2][Allerdings in einem neu austarierten Machtgefälle.] War in | |
der letzten Legislatur von einer Komplementärkoalition die Rede, bei der | |
beide Partner ihre Themen einbringen, so ist nach der vergangenen Wahl, bei | |
der die CDU eine historische Niederlage erlitten hat, ziemlich klar, wer | |
Koch und wer Kellner ist. | |
Die CDU dürfte also Ministerien verlieren. Und die Grünen legen, so ist zu | |
hören, ihren Partner auf eine strikte Klimapolitik fest. Die CDU müsse sich | |
zu Solarpflicht auf allen Neubauten in Baden-Württemberg und einem | |
Klimavorbehalt für alle größeren Vorhaben schriftlich verpflichten. | |
Andernfalls haben die Grünen jetzt das Drohszenario eines | |
Koalitionswechsels in der Hinterhand. | |
Wenn die Grünen die CDU auf Kurs halten, könnte Kretschmanns dritte | |
Amtszeit Baden-Württemberg zur klimapolitischen Musterregion machen. Für | |
gesellschaftspolitische Vorhaben wie weitere Schulreformen oder eine | |
innovative Wohnungsbaupolitik muss man dagegen eher schwarz sehen. | |
2 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA | |
[2] /Entscheidung-in-Baden-Wuerttemberg/!5763937 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
## TAGS | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Winfried Kretschmann | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
GNS | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
Kanzlerkandidatur | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diversität in neugewählten Landtagen: Von Migrantischen kaum eine Spur | |
In den neugewählten Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg | |
sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern? | |
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch | |
Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl: | |
Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen Wünsche. | |
Robert Habeck oder Annalena Baerbock: Grüne klären K-Frage am 19. April | |
Bisher war unklar, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck als | |
Kanzlerkandidat:in antritt. Jetzt steht immerhin der Termin, an dem | |
die Entscheidung verkündet wird. | |
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grün und Schwarz tun es miteina… | |
Die Partner der alten Koalition wollen auch die nächsten fünf Jahre | |
gemeinsam regieren. Der Ministerpräsident meint: Das Bündnis wird das Land | |
voranbringen. | |
Entscheidung in Baden-Württemberg: Grüne wollen mit CDU weitermachen | |
Baden-Württembergs Grüne erteilen FDP und SPD eine Absage. | |
Ministerpräsident Kretschmann setzt sich damit gegen den Vorstand durch, | |
der eine Ampel wollte. | |
Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Koalitionsentscheidung vertagt | |
Baden-Württembergs Grüne können sich nicht auf einen Koalitionspartner | |
einigen. Während Kretschmann die CDU vorzieht, will der Vorstand eine | |
Ampelkoalition. | |
Koalition in Baden-Württemberg: Wer wird Kretschmanns Herzblatt? | |
Noch vor Ostern will sich Winfried Kretschmann entscheiden, mit wem er | |
regieren will. Er hat die Wahl zwischen der CDU und einer Ampel. |