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# taz.de -- Landtagswahl Baden-Württemberg: Mehr Klima, wenig Soziales
> Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die
> Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen.
Bild: Machtzuwachs nach der Landtagswahl: BaWüs grüner Ministerpräsident Win…
Karlsruhe taz | „Das Neue ist das Alte“, hat Winfried Kretschmann schon im
Herbst 2019 gesagt, als er sich bereit erklärt hatte, für eine dritte
Amtszeit ins Rennen zu gehen. Damit meinte der Ministerpräsident von
Baden-Württemberg die alten Forderungen der Grünen zu Klima- und
Artenschutz, die er nun endlich durchsetzen wolle. Dass er damit auch die
Regierungskonstellation meinte, war damals nicht direkt abzusehen.
Doch nach dem beeindruckenden [1][Sieg bei der Landtagswahl 2021, durch den
die Grünen den Koalitionspartner] frei wählen können, ist es nicht ganz
überraschend, dass sich der bekennende grüne Konservative nun für die CDU
entschieden hat.
Nach mehreren Verhandlungsmarathons, nicht mit den potenziellen
Koalitionspartnern, sondern mit den eigenen Leuten, konnte Kretschmann dies
noch einmal durchsetzen, wenn auch mit gewaltigem Zähneknirschen der
Parteiführung. Bereits am Mittwoch brauchte Kretschmann eine elfstündige
Sitzung, um sein Sondierungsteam, das aus den beiden Landesvorsitzenden
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie dem Fraktionschef Andreas
Schwarz bestand, von einer Koalition mit der CDU zu überzeugen.
In einer Koalition mit der Union sieht Kretschmann mehr Stabilität in der
Pandemie. Zudem hofft er, mit Hilfe der CDU, die immer noch tief in den
Regionen verankert ist, mehr Akzeptanz für klimapolitische Veränderungen zu
erhalten.
## Jüngere bevorzugen die Ampel
Außerdem hatte Kretschmann schon in der Fraktionssitzung am Montag gesagt,
dass er größere Probleme mit der FDP als Koalitionspartner habe.
Tatsächlich hat sich die Partei im Wahlkampf mit harscher Kritik an den
Corona-Maßnahmen profiliert. Und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich
über weite Strecken der Legislatur als kalter Kritiker grüner Politik
gegeben. Kretschmann selbst hat immer wieder gesagt, dass der persönliche
Kontakt mit Rülke schwierig sei.
Diesen Argumenten mochten sich dennoch zu wenige Mitglieder des
Parteivorstands anschließen. Viele Vorstände haben nur wenig Kontakt zur
Regierungsarbeit, und sie wurden erst spät in die Diskussion um die
Regierungsbildung eingebunden. Unter den Vorständen sind seit dem letzten
Parteitag viele junge Mitglieder, die in der Ampelkoalition ein
Zukunftsbündnis sehen, das auch gesellschaftspolitische Akzente setzt.
Deshalb verweigerten sie Kretschmann am Mittwoch früh zunächst die
Gefolgschaft.
Das brachte den von der Partei so schön choreografierten Zeitplan ins
Rutschen. Denn am Mittag sollte es ein letztes Sondierungstreffen mit dem
potenziellen Koalitionspartner geben mit anschließendem gemeinsamen
Statement. Daraus wurde nichts. Erst eine weitere Vorstandssitzung, bei der
wohl auch die Sorge im Raum stand, dass Kretschmann seinen Rückzug anbieten
könnte, brachte die Vorstandsmitglieder auf Linie.
## Neues Machtgefälle
Wenn die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern, ist die neue Koalition
die Alte. [2][Allerdings in einem neu austarierten Machtgefälle.] War in
der letzten Legislatur von einer Komplementärkoalition die Rede, bei der
beide Partner ihre Themen einbringen, so ist nach der vergangenen Wahl, bei
der die CDU eine historische Niederlage erlitten hat, ziemlich klar, wer
Koch und wer Kellner ist.
Die CDU dürfte also Ministerien verlieren. Und die Grünen legen, so ist zu
hören, ihren Partner auf eine strikte Klimapolitik fest. Die CDU müsse sich
zu Solarpflicht auf allen Neubauten in Baden-Württemberg und einem
Klimavorbehalt für alle größeren Vorhaben schriftlich verpflichten.
Andernfalls haben die Grünen jetzt das Drohszenario eines
Koalitionswechsels in der Hinterhand.
Wenn die Grünen die CDU auf Kurs halten, könnte Kretschmanns dritte
Amtszeit Baden-Württemberg zur klimapolitischen Musterregion machen. Für
gesellschaftspolitische Vorhaben wie weitere Schulreformen oder eine
innovative Wohnungsbaupolitik muss man dagegen eher schwarz sehen.
2 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA
[2] /Entscheidung-in-Baden-Wuerttemberg/!5763937
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
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