# taz.de -- Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Koalitionsentscheidung ver… | |
> Baden-Württembergs Grüne können sich nicht auf einen Koalitionspartner | |
> einigen. Während Kretschmann die CDU vorzieht, will der Vorstand eine | |
> Ampelkoalition. | |
Bild: Will mit den Schwarzen weitermachen: Baden-Württembergs grüner Minister… | |
Stuttgart dpa | Baden-Württembergs [1][grüner Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann] muss in seiner eigenen Partei um eine Neuauflage der Koalition | |
mit der CDU kämpfen. Der Landesvorstand vertagte am Donnerstag nach fast | |
dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den | |
Partner für Koalitionsverhandlungen. | |
Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten dazu | |
mit: „Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft | |
Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen.“ U… | |
weiter: „Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für | |
diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt.“ Es werde „zeitnah“ weit… | |
Beratungen geben. | |
Wie die dpa aus Parteikreisen in Stuttgart erfuhr, will Kretschmann | |
unbedingt weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen | |
nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Auch Detzer und Hildenbrand hatten | |
zuletzt intern für eine neue Dreierkoalition geworben. | |
Die Union hatte [2][die Landtagswahl] vor zweieinhalb Wochen klar gegen die | |
Grünen verloren. Detzer und Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am | |
Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem | |
fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das | |
Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim | |
Klimaschutz ein „Klotz am Bein“ gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch | |
darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle. | |
## Heute wohl keine Entscheidung mehr | |
Im Landesvorstand habe es zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des | |
Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatten | |
sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der | |
richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um | |
Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf | |
Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in | |
Parteikreisen, man sei sich einig geworden. | |
Die Schalte des Landesvorstands, die um 8.00 Uhr begonnen hatte, lief | |
länger als geplant. Die anschließende Online-Konferenz der Landtagsfraktion | |
begann mit einer Stunde Verspätung um 11.00 Uhr, wie eine | |
Fraktionssprecherin der dpa sagte. | |
Wegen der Vertagung des Landesvorstands dürfte auch der Zeitplan für die | |
anvisierte Vorstellung der designierten Koalitionspartner hinfällig sein. | |
Ursprünglich wollte sich die Grünen-Spitze gegen 12.00 Uhr mit dem | |
potenziellen Partner im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Dort | |
wollte man gemeinsam ein Sondierungspapier erstellen, das die Grundlage für | |
die Koalitionsgespräche sein soll. Gegen 15.00 Uhr wollten die designierten | |
Partner nach Plänen der Grünen vor die Presse treten. | |
Wie die dpa erfuhr, hat auch die CDU ihre geplanten Gremiensitzungen wegen | |
der noch fehlenden Entscheidung der Grünen verschoben. Die geplante | |
Online-Konferenz mit den Kreisvorsitzenden wurde auf eine unbestimmte Zeit | |
am Donnerstag verlegt. | |
1 Apr 2021 | |
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