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# taz.de -- Wahlausgang in Baden-Württemberg: Debatte um Folgen von Klimaliste
> Auf Twitter tobt eine Debatte: Hat die Klimaliste in Baden-Württemberg
> Grün-Rot torpediert? Die Grünen halten sich lieber bedeckt.
Bild: Die Klimaliste verpasst mit 0,9 Prozent deutlich den Einzug in den Landtag
Berlin taz | Hat ausgerechnet die Klimaliste ein progressives Bündnis in
Baden-Württemberg verhindert? Diese Frage wurde am Montag auf Twitter
heftigst diskutiert. „Vielen Dank, Klimaliste Baden-Württemberg“, schrieb
etwa Campact-Vorstand Felix Kolb ironisch. Und lästerte weiter: „Das wird
dem Klima ja enorm helfen, dass CDU oder FDP mit regieren müssen.“
Der Hintergrund ist ein Zahlenspiel im Tweet eines taz-Journalisten: Die
Klimaliste Baden-Württemberg schaffte [1][bei der Landtagswahl] 0,9 Prozent
– was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht. Gleichzeitig verfehlte
ein Zweier-Bündnis aus Grünen und SPD knapp die Mehrheit. Hätten die
Liste-WählerInnen die Grünen gewählt, hätte es für Grün-Rot gereicht.
[2][Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)] hatte in den
vergangenen fünf Jahren zusammen mit der CDU regiert. Vielen Grünen galt
Grün-Rot vor der Wahl als Lieblingsoption, da die CDU bei
klimaschutzpolitischen Vorhaben gebremst hatte. Kretschmann will nun mit
der CDU Gespräche über eine neue Regierung führen, aber auch mit SPD und
FDP. Am Ende könnte es eine Fortsetzung von Grün-Schwarz geben – oder ein
Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP.
Kretschmann selbst hatte im vergangenen Oktober das nun eingetretene
Szenario erwähnt. Auf die Gründung der Klimaliste angesprochen sagte er
damals: „Es kann gravierende Folgen haben – zum Beispiel, dass es nicht für
eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert.“ Hat die Klimaliste also
ihrem eigenen Anliegen, konsequentem Klimaschutz, einen Bärendienst
erwiesen – allein durch ihre Existenz?
## „Merkwürdiges Demokratie-Verständnis“
Mehrere Twitter-Nutzer sahen es so wie Campact-Mann Kolb. Aber viele sahen
es auch anders. „Der Zweck des politischen Pluralismus ist nicht, den
Siegern das Leben leichter zu machen“, schrieb zum Beispiel der
Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. „Pluralismus ist der Wert an
sich.“ Er würde es eher auf die Politik „der sogenannten Grünen in
Baden-Württemberg“ zurückführen, schrieb der Satiriker Martin Sonneborn.
„70 Prozent der CDU-Wähler sind mit der Politik Kretschmanns zufrieden.“
Auch bei der Klimaliste Baden-Württemberg will man den Vorwurf nicht auf
sich sitzen lassen. Vorstandsmitglied Alexander Grevel sagte der taz am
Montag: „Alle, die ein Wahlergebnis bekommen haben, das ihnen nicht gefällt
und nun die Schuld bei der Klimaliste sehen, haben meiner Meinung nach ein
merkwürdiges Verständnis von Demokratie und ignorieren zudem 10 Jahre
unzureichende Klimapolitik einer grüngeführten Landesregierung.“
Grevel wertete die 0,9 Prozent als Erfolg. „Wir haben im Wahlkampf
konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema
gemacht.“ Die Klimaliste Baden-Württemberg werde nun weiter Druck machen
und die progressiven Kräfte stützen, „damit in den Koalitionsverhandlungen
endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“ Vor der Wahl war der
Klimaliste-Vorstand optimistisch gewesen, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
## Grüne halten sich lieber bedeckt
Die Grünen in Baden-Württemberg vermieden es, sich die These, die
Klimaliste habe Grün-Rot verhindert, zu eigen zu machen. „Die gute
Nachricht für den Klimaschutz: Wir Grüne als Klimaschutzpartei sind klar
die stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg. Wir haben immer gesagt:
Klimaschützerinnen und Klimaschützer sollten sich nicht auseinander
dividieren lassen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer der taz. Sie
fügte hinzu: „Ohne uns jetzt an „Was wäre wenn“-Debatten beteiligen zu
wollen, gilt ganz klar: Wer Klimaschutz stärken will, muss Grün wählen.“
In der Tat sollte man mit einfachen Kausalitäten vorsichtig sein. Die
Klimaliste ist nicht die einzige Kleinpartei, die um Milieus wirbt, die
auch für die Grünen interessant sind – siehe ÖDP oder Volt. Und
Neugründungen beleben in der Regel die Demokratie. Als sich die Grünen und
die Linkspartei gründeten, litt darunter auch die SPD. Hätte sie es deshalb
lieber lassen sollen?
Nicht zuletzt ist offen, ob sich die 0,9 Prozent Liste-WählerInnen im
Zweifel wirklich für die Grünen von Winfried Kretschmann entschieden
hätten. [3][Kretschmanns konservativ grundierter Stil], der viel Rücksicht
auf die Automobilindustrie nimmt, entspricht nun wirklich nicht den
engagierten Zielen der Klimaliste.
15 Mar 2021
## LINKS
[1] /Landtagswahl-in-Baden-Wuerttemberg/!5756541
[2] /Winfried-Kretschmann-ueber-Wahlkampf/!5754351
[3] /Gruen-Schwarz-in-Baden-Wuerttemberg/!5753283
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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