# taz.de -- Änderung des Wahlgesetzes in Berlin: Die Kleinen haben obsiegt | |
> ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das | |
> Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona | |
> nun leichter. | |
Bild: Die Piraten hatten nach den Berlin-Wahlen 2016 nichts zu feiern: Sie kame… | |
BERLIN taz | Berlins Kleinparteien haben vor dem Verfassungsgerichtshof | |
einen Sieg errungen. Berlins höchstes Gericht hat in einem Urteil vom | |
Donnerstag die Hürden für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl am 26. | |
September deutlich herabgesetzt: Unter normalen Umständen brauchen alle | |
nicht in Bezirksparlamenten oder im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien | |
für die Zulassung zur Wahl 2.200 Unterstützungsunterschriften. Aufgrund von | |
Lockdown und Pandemie sei diese Zahl allerdings verfassungswidrig, urteilte | |
das Gericht. Die Quoren müssten auf 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. | |
Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus Mitte Februar die benötigten Stimmen | |
bereits auf 1.100 halbiert. Kleinparteien wie Ökologisch-Demokratische | |
Partei (ÖDP), Piratenpartei und Tierschutzpartei war dies allerdings nicht | |
genug; daher hatten sie wegen der erschwerten Sammelbedingungen im Lockdown | |
[1][eine Organklage eingereicht]. | |
Nun muss das Abgeordnetenhaus nachjustieren. Nach Angaben der [2][SPD im | |
Abgeordnetenhaus] wollen alle Fraktionen die erneute Änderung zügig | |
angehen. Eine erste Lesung für die Gesetzesänderung sei bereits für den 25. | |
März geplant. Während der Pandemie dürften dann nach dem Urteil lediglich | |
440 bis 660 Unterschriften erforderlich sein. | |
Die Parteien im Abgeordnetenhaus hätten die pandemiebedingt schwierige Lage | |
der kleinen Parteien auf die leichte Schulter genommen, sagt [3][Lars | |
Arnold von der ÖDP], deren Klage sich andere Parteien angeschlossen hatten. | |
„Jetzt müssen sie sich vom Verfassungsgericht belehren lassen, was | |
Chancengleichheit im Sinne des Grundgesetzes bedeutet“, so Arnold, der als | |
Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt. Er hofft auch auf | |
eine Herabsetzung der Hürden bei der gleichzeitigen Bundestagswahl – auch | |
für sie braucht man pro Landesverband 2.000 Unterschriften. | |
## Volt will Digitalisierung | |
Die Klage der ÖDP hatten neben der Tierschutzpartei und den Freien Wählern | |
auch die bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretene Piratenpartei unterstützt. | |
Der Berliner [4][Geschäftsführer Franz-Josef Schmitt] sagte: „Es muss im | |
Moment versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen Menschen zu | |
unterlassen.“ | |
Kontakte zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften auf Papier als bloße | |
Interessenbekundung der Bevölkerung seien angesichts der aktuellen | |
Infektionsdynamik zu vermeiden, so Schmitt. Er forderte von den Fraktionen | |
im Abgeordnetenhaus eine schnelle Gesetzesänderung und kritisierte, dass | |
diese die Hürden nicht gleich deutlicher gesenkt hätten. | |
Erstmals will in diesem Jahr in Berlin auch die europaweit vernetzte Partei | |
Volt antreten. Auch Volt freue sich über das Urteil, sagte Sprecher Martin | |
Becker der taz. Ihnen sei es allerdings besonders wichtig gewesen, dass | |
digitale Aufstellungsversammlungen möglich seien, was allerdings schon seit | |
der Wahlrechtsänderung durch das Abgeordnetenhaus Mitte Februar der Fall | |
sei. Volt habe sich bereits digital aufgestellt – als erste Partei in | |
Berlin überhaupt. „Wir arbeiten als europaweit vernetzte Partei immer schon | |
digital und können gar nicht anders“, sagte Becker. | |
Auf Digitalisierung liegt entsprechend auch ein Schwerpunkt im anstehenden | |
Wahlkampf, wie Johanna Drechsel aus dem Volt-Landesvorstand der taz sagte: | |
„Die Pandemie hat gezeigt, dass wir in Berlin vor allem eine | |
Digitalisierung in der Verwaltung und in der Bildung brauchen.“ Ebenso sei | |
in Berlin der Ausbau von inklusiver Mobilität mit Fuß- und Radwegen wichtig | |
sowie im Bereich Wohnen die Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. | |
Bei der Europawahl 2019 wählten in Berlin 16,3 Prozent kleine Parteien. Am | |
meisten Stimmen bekam damals Die Partei mit 4,8 Prozent. Sie lag damit | |
sogar vor der FDP mit 4,7 Prozent. Die Tierschutzpartei holte 2, Volt holte | |
1,2, die Piraten kamen auf 0,8 Prozent. Die Familienpartei und die ÖDP | |
holten je 0,6 Prozent. | |
19 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.oedp-berlin.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/02/klage.pdf | |
[2] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-4-21-20a-21-unterschri… | |
[3] /Kleine-Parteien-vor-der-Wahl-in-Berlin/!5745352 | |
[4] https://www.piratenpartei.berlin/allgemein/landesverfassungsgericht-stimmt-… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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