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# taz.de -- Änderung des Wahlgesetzes in Berlin: Die Kleinen haben obsiegt
> ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das
> Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona
> nun leichter.
Bild: Die Piraten hatten nach den Berlin-Wahlen 2016 nichts zu feiern: Sie kame…
Berlin taz | Berlins Kleinparteien haben vor dem Verfassungsgerichtshof
einen Sieg errungen. Berlins höchstes Gericht hat in einem Urteil vom
Donnerstag die Hürden für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl am 26.
September deutlich herabgesetzt: Unter normalen Umständen brauchen alle
nicht in Bezirksparlamenten oder im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
für die Zulassung zur Wahl 2.200 Unterstützungsunterschriften. Aufgrund von
Lockdown und Pandemie sei diese Zahl allerdings verfassungswidrig, urteilte
das Gericht. Die Quoren müssten auf 20 bis 30 Prozent gesenkt werden.
Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus Mitte Februar die benötigten Stimmen
bereits auf 1.100 halbiert. Kleinparteien wie Ökologisch-Demokratische
Partei (ÖDP), Piratenpartei und Tierschutzpartei war dies allerdings nicht
genug; daher hatten sie wegen der erschwerten Sammelbedingungen im Lockdown
[1][eine Organklage eingereicht].
Nun muss das Abgeordnetenhaus nachjustieren. Nach Angaben der [2][SPD im
Abgeordnetenhaus] wollen alle Fraktionen die erneute Änderung zügig
angehen. Eine erste Lesung für die Gesetzesänderung sei bereits für den 25.
März geplant. Während der Pandemie dürften dann nach dem Urteil lediglich
440 bis 660 Unterschriften erforderlich sein.
Die Parteien im Abgeordnetenhaus hätten die pandemiebedingt schwierige Lage
der kleinen Parteien auf die leichte Schulter genommen, sagt [3][Lars
Arnold von der ÖDP], deren Klage sich andere Parteien angeschlossen hatten.
„Jetzt müssen sie sich vom Verfassungsgericht belehren lassen, was
Chancengleichheit im Sinne des Grundgesetzes bedeutet“, so Arnold, der als
Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt. Er hofft auch auf
eine Herabsetzung der Hürden bei der gleichzeitigen Bundestagswahl – auch
für sie braucht man pro Landesverband 2.000 Unterschriften.
## Volt will Digitalisierung
Die Klage der ÖDP hatten neben der Tierschutzpartei und den Freien Wählern
auch die bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretene Piratenpartei unterstützt.
Der Berliner [4][Geschäftsführer Franz-Josef Schmitt] sagte: „Es muss im
Moment versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen Menschen zu
unterlassen.“
Kontakte zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften auf Papier als bloße
Interessenbekundung der Bevölkerung seien angesichts der aktuellen
Infektionsdynamik zu vermeiden, so Schmitt. Er forderte von den Fraktionen
im Abgeordnetenhaus eine schnelle Gesetzesänderung und kritisierte, dass
diese die Hürden nicht gleich deutlicher gesenkt hätten.
Erstmals will in diesem Jahr in Berlin auch die europaweit vernetzte Partei
Volt antreten. Auch Volt freue sich über das Urteil, sagte Sprecher Martin
Becker der taz. Ihnen sei es allerdings besonders wichtig gewesen, dass
digitale Aufstellungsversammlungen möglich seien, was allerdings schon seit
der Wahlrechtsänderung durch das Abgeordnetenhaus Mitte Februar der Fall
sei. Volt habe sich bereits digital aufgestellt – als erste Partei in
Berlin überhaupt. „Wir arbeiten als europaweit vernetzte Partei immer schon
digital und können gar nicht anders“, sagte Becker.
Auf Digitalisierung liegt entsprechend auch ein Schwerpunkt im anstehenden
Wahlkampf, wie Johanna Drechsel aus dem Volt-Landesvorstand der taz sagte:
„Die Pandemie hat gezeigt, dass wir in Berlin vor allem eine
Digitalisierung in der Verwaltung und in der Bildung brauchen.“ Ebenso sei
in Berlin der Ausbau von inklusiver Mobilität mit Fuß- und Radwegen wichtig
sowie im Bereich Wohnen die Entbürokratisierung des Wohnungsbaus.
Bei der Europawahl 2019 wählten in Berlin 16,3 Prozent kleine Parteien. Am
meisten Stimmen bekam damals Die Partei mit 4,8 Prozent. Sie lag damit
sogar vor der FDP mit 4,7 Prozent. Die Tierschutzpartei holte 2, Volt holte
1,2, die Piraten kamen auf 0,8 Prozent. Die Familienpartei und die ÖDP
holten je 0,6 Prozent.
19 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.oedp-berlin.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/02/klage.pdf
[2] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-4-21-20a-21-unterschri…
[3] /Kleine-Parteien-vor-der-Wahl-in-Berlin/!5745352
[4] https://www.piratenpartei.berlin/allgemein/landesverfassungsgericht-stimmt-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Partei Volt
Abgeordnetenhauswahl 2021
Piraten
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Kleine Parteien
Kleinparteien
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