# taz.de -- Kleine Parteien vor der Wahl in Berlin: „Diese Hürden sind zu ho… | |
> Berlins ÖDP-Chef kritisiert, dass kleine Parteien 2.200 Unterschriften | |
> sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Derzeit sei das zu | |
> viel. | |
Bild: 2.200 Unterschriften brauchen Parteien, um sich zur Abgeordnetenhaus-Wahl… | |
taz: Herr Arnold, die ÖDP klagt gegen das Abgeordnetenhaus, weil sie sich | |
ungleich behandelt fühlt. Was ist das Problem? | |
Lars Arnold: Die Politik handelt widersprüchlich: Einerseits müssen wir | |
Kontakte reduzieren wegen der Pandemie, was ich auch völlig richtig finde. | |
Im Gegenzug müssen aber die Auswirkungen dieser Politik auf die kleinen | |
Parteien berücksichtigt werden. Das ist bisher nicht passiert. | |
Die ÖDP braucht für ihre Landesliste 2.200 Unterschriften von | |
UnterstützerInnen. Diese Regel gilt für alle kleinen Parteien, die weder im | |
Bundestag noch im Abgeordnetenhaus sitzen. | |
Diese Hürde ist unter den aktuellen Bedingungen deutlich zu hoch. Nirgendwo | |
sonst in Deutschland benötigt man so viele Unterstützungsunterschrifen, um | |
mit einer Landesliste zur Landtagswahl antreten zu dürfen, wie in Berlin. | |
Ist es unter normalen Umständen schon schwierig, diese Anzahl | |
Unterschriften zusammenzubekommen? | |
Nein. Wir sind ja schon bei vielen Wahlen angetreten. Aber um 2.200 | |
Unterschriften zu erhalten, muss man rund 11.000 Menschen anfragen. | |
Wie läuft das normalerweise ab: Stehen die UnterstützerInnen der Partei auf | |
der Straße oder klingeln sie an den Haustüren? | |
Das bleibt ihnen überlassen. Wir machen Straßenstände, sammeln aber auch | |
gezielt bei politischen Veranstaltungen, etwa bei der immer zur Grünen | |
Woche stattfindenen „Wir haben es satt“-Demo. Die ist aber ausgefallen, | |
auch fast alle anderen Termine finden seit vielen Wochen nur online statt. | |
Da kann man aber keine Unterschriften sammeln. | |
Hat die ÖDP eine Taktik, wie die Unterschriftensammlung diesmal | |
funktionieren soll? | |
Die Mitglieder werden verstärkt im privaten Umfeld sammeln, etwa im | |
Wohnhaus bei Nachbarn. Zeit ist noch bis Anfang Juli, der Wahltermin soll | |
am 26. September sein. | |
Im Abgeordnetenhaus wird wohl am Donnerstag ein Gesetzentwurf der | |
Regierungskoalition eingebracht, der vorsieht, die Hürden zu halbieren. | |
Reicht ihnen das? | |
Das kommt uns zumindest entgegen. Allerdings wissen wir ja nicht, wie lange | |
die Situation noch so ist, wie sie ist. Deswegen haben wir den Vorschlag | |
gemacht, dass für jeden Tag seit Anfang November, an demn ein Lockdown | |
gilt, die Zahl der nötigen Unterschriften weiter reduziert wird. Was mich | |
besonders stört, ist, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus erst | |
aufgefordert werden mussten, das Wahlrecht zu ändern, und das nicht von | |
sich aus gemacht haben. | |
Steht die ÖDP mit anderen kleinen Parteien in Kontakt? | |
Ja, wir tauschen uns aus. Wir bieten auch an, dass andere kleine Parteien | |
unserer Klage beitreten, das geht ja. Darüber haben wir unter anderem mit | |
der Piratenpartei und den Freien Wählern gesprochen. Der | |
Entscheidungsprozess dort läuft noch. | |
Die Ökologisch-Demokratisch Partei hat bei der letzten Berlinwahl gerade | |
mal 295 Stimmen bekommen … | |
Ja, damals sind wir nur in einem Bezirk angetreten. In diesem Jahr werden | |
wir per Landesliste in ganz Berlin wählbar sein. | |
Worauf hoffen Sie? | |
Natürlich auf 5 Prozent plus X. Und dass wir alle gesund bleiben. | |
25 Jan 2021 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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