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# taz.de -- Kleine Parteien vor der Wahl in Berlin: „Diese Hürden sind zu ho…
> Berlins ÖDP-Chef kritisiert, dass kleine Parteien 2.200 Unterschriften
> sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Derzeit sei das zu
> viel.
Bild: 2.200 Unterschriften brauchen Parteien, um sich zur Abgeordnetenhaus-Wahl…
taz: Herr Arnold, die ÖDP klagt gegen das Abgeordnetenhaus, weil sie sich
ungleich behandelt fühlt. Was ist das Problem?
Lars Arnold: Die Politik handelt widersprüchlich: Einerseits müssen wir
Kontakte reduzieren wegen der Pandemie, was ich auch völlig richtig finde.
Im Gegenzug müssen aber die Auswirkungen dieser Politik auf die kleinen
Parteien berücksichtigt werden. Das ist bisher nicht passiert.
Die ÖDP braucht für ihre Landesliste 2.200 Unterschriften von
UnterstützerInnen. Diese Regel gilt für alle kleinen Parteien, die weder im
Bundestag noch im Abgeordnetenhaus sitzen.
Diese Hürde ist unter den aktuellen Bedingungen deutlich zu hoch. Nirgendwo
sonst in Deutschland benötigt man so viele Unterstützungsunterschrifen, um
mit einer Landesliste zur Landtagswahl antreten zu dürfen, wie in Berlin.
Ist es unter normalen Umständen schon schwierig, diese Anzahl
Unterschriften zusammenzubekommen?
Nein. Wir sind ja schon bei vielen Wahlen angetreten. Aber um 2.200
Unterschriften zu erhalten, muss man rund 11.000 Menschen anfragen.
Wie läuft das normalerweise ab: Stehen die UnterstützerInnen der Partei auf
der Straße oder klingeln sie an den Haustüren?
Das bleibt ihnen überlassen. Wir machen Straßenstände, sammeln aber auch
gezielt bei politischen Veranstaltungen, etwa bei der immer zur Grünen
Woche stattfindenen „Wir haben es satt“-Demo. Die ist aber ausgefallen,
auch fast alle anderen Termine finden seit vielen Wochen nur online statt.
Da kann man aber keine Unterschriften sammeln.
Hat die ÖDP eine Taktik, wie die Unterschriftensammlung diesmal
funktionieren soll?
Die Mitglieder werden verstärkt im privaten Umfeld sammeln, etwa im
Wohnhaus bei Nachbarn. Zeit ist noch bis Anfang Juli, der Wahltermin soll
am 26. September sein.
Im Abgeordnetenhaus wird wohl am Donnerstag ein Gesetzentwurf der
Regierungskoalition eingebracht, der vorsieht, die Hürden zu halbieren.
Reicht ihnen das?
Das kommt uns zumindest entgegen. Allerdings wissen wir ja nicht, wie lange
die Situation noch so ist, wie sie ist. Deswegen haben wir den Vorschlag
gemacht, dass für jeden Tag seit Anfang November, an demn ein Lockdown
gilt, die Zahl der nötigen Unterschriften weiter reduziert wird. Was mich
besonders stört, ist, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus erst
aufgefordert werden mussten, das Wahlrecht zu ändern, und das nicht von
sich aus gemacht haben.
Steht die ÖDP mit anderen kleinen Parteien in Kontakt?
Ja, wir tauschen uns aus. Wir bieten auch an, dass andere kleine Parteien
unserer Klage beitreten, das geht ja. Darüber haben wir unter anderem mit
der Piratenpartei und den Freien Wählern gesprochen. Der
Entscheidungsprozess dort läuft noch.
Die Ökologisch-Demokratisch Partei hat bei der letzten Berlinwahl gerade
mal 295 Stimmen bekommen …
Ja, damals sind wir nur in einem Bezirk angetreten. In diesem Jahr werden
wir per Landesliste in ganz Berlin wählbar sein.
Worauf hoffen Sie?
Natürlich auf 5 Prozent plus X. Und dass wir alle gesund bleiben.
25 Jan 2021
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Kleine Parteien
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Wahlrecht
Partei Volt
Schwerpunkt Coronavirus
Sebastian Czaja
Kleinparteien
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