# taz.de -- Großspenden für Parteien: Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb | |
> Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am | |
> meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer | |
> Grauzone. | |
Bild: Wenn's um Spendensammeln geht, verstehen sich Christian Lindner und Angel… | |
Bei der Bundestagswahl verfehlten CDU, CSU und FDP zwar deutlich die | |
absolute Mehrheit. Bei den Großspendern der Republik kommt Schwarz-Gelb | |
hingegen auf eine satte Dreiviertelmehrheit. Das geht aus einer aktuellen | |
Aufstellung des Bundestagspräsidenten hervor, in der meldepflichtige | |
Parteizuwendungen von mehr als 50.000 Euro aufgeführt sind. | |
Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und | |
vermögende Gönner die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt | |
rund 7.003.100 Euro. Davon gingen mehr als 2,8 Millionen Euro an die CDU | |
und knapp 1,9 Millionen an die FDP. Die CSU konnte sich immerhin noch über | |
650.000 Euro freuen. Alle drei Parteien zusammen können damit einen Anteil | |
von rund 77 Prozent an der Gesamtsumme für sich reklamieren. | |
Deutlich abgeschlagen hinter den großen Drei rangieren die Grünen mit | |
483.000 Euro und die SPD, die auf 410.000 Euro kommt. Die Linkspartei und | |
die AfD erhielten nach dem derzeitigen Stand keine | |
veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden über 50.000 Euro. Doch eine | |
andere Partei, die weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist, | |
konnte sich über einen warmen Geldsegen freuen: die MLPD. 250.000 Euro aus | |
dem Erbe seiner Mutter spendete ein Rentner aus Marl an die stalinistische | |
Splitterpartei. | |
Außer Konkurrenz läuft Südschleswigsche Wählerverband (SSW), denn er ist | |
ein Sonderfall: Der SSW wird vom dänischen Staat finanziell unterstützt – | |
was eigentlich nicht erlaubt wäre, wenn es sich um eine „normale“ deutsche | |
Partei handeln würde. Doch für die politische Interessenvertretung der | |
dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es eine gesetzliche | |
Ausnahmeregelung. So erhält der SSW traditionell und rechtmäßig Zuwendungen | |
vom dänischen Kulturministerium, die allerdings seit dem vergangenen Jahr | |
als Großspenden ausgewiesen werden müssen. In vier Tranchen bekam der SSW | |
in 2017 insgesamt rund 482.000 Euro überwiesen. | |
Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro | |
„unverzüglich“ unter Angabe des Spendernamens dem Bundestagspräsidenten zu | |
melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache | |
veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen für die Parteien insgesamt noch | |
wesentlich höher, aber die Großspenden zeigen gleichwohl eine Tendenz auf | |
und sind dadurch aufschlussreich. | |
## Gönner der CSU: Bayerische Metall- und Elektroindustrie | |
So ist es schon bemerkenswert, dass die größte Einzelspende von einem | |
Arbeitgeberverband kam – zugunsten ausschließlich einer Partei: 650.000 | |
Euro investierte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie | |
in die CSU. | |
Pluralistischer bei der politischen Landschaftspflege zeigte sich erneut | |
der Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwestmetall. Wie üblich kurz | |
vor Jahresschluss bedachte die in Stuttgart ansässige | |
Arbeitgebervereinigung CDU, SPD, FDP und die Grünen mit insgesamt 420.000 | |
Euro – wobei die Christdemokraten mit 150.000 Euro das meiste Geld | |
einheimsen konnten. Für die SPD fielen nur 60.000 Euro ab. 110.000 Euro | |
gingen an die FDP. | |
Die Grünen erhielten nach Angaben von Südwestmetall ebenfalls 110.000 Euro, | |
auch wenn diese Information bis Redaktionsschluss noch nicht auf den Seiten | |
des Bundestags veröffentlicht worden war. Seit dem Regierungsantritt | |
Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 werden sie von dem Verband | |
finanziell unterstützt. Ansonsten bekam die Partei noch Geld von drei | |
Einzelpersonen. Der 48-jährige Berliner Investor und Anlageberater Jochen | |
Wermuth spendierte 200.000 Euro. 100.000 Euro kamen von dem | |
millionenschweren schwäbischen Firmenerben Frank Hansen. 73.000 Euro zahlte | |
der Münchner Anwalt Leo Plank. | |
## Die Autoindustrie teilt nach allen Seiten aus | |
In einer anderen Liga spielt die FDP. Gleich 17 meldepflichtige Zuwendungen | |
erhielt der Lindner-Club, wobei mit jeweils 300.000 Euro die beiden größten | |
Einzelspenden von dem Gründer der Helios-Kliniken und Investor Lutz Helmig | |
sowie von der FKH Beteiligungs SE in München stammen. Auf der | |
Geldgeberliste der Freien Demokraten befinden sich mehrere | |
Finanzinvestoren, aber auch der Medienunternehmer und Filmproduzent Lars | |
Dittrich. | |
Die CDU erhielt die größte ihrer 23 Einzelspenden von dem Unternehmer Ralph | |
Donnermuth. Eine halbe Million Euro zahlte der Vorstandsvorsitzende der | |
United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur ein. 370.000 Euro | |
überwies der 93-jährige Hans Joachim Langmann, der in jüngeren Jahren | |
Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie und des Bundesverbands | |
der Deutschen Industrie war. | |
An der Spitze der kurzen SPD-Großspenderliste stehen der Holzunternehmer | |
Ralf Pollmeier, selbst SPD-Mitglied, und der Stuttgarter Daimler-Konzern | |
mit jeweils 100.000 Euro. Wobei Daimler in gleicher Höhe auch die CDU | |
bedacht hat. Nicht die einzigen Wohltaten der Automobilbranche an die | |
Parteien. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen insgesamt 200.004 | |
Euro jeweils zur Hälfte an die CDU und die FDP. Die Sixt-Autovermietung | |
zahlte 55.000 Euro an die Liberalen. | |
Die Gesamtsumme an Spenden inklusive kleinerer Beträge, die die Parteien | |
2017 vereinnahmen konnten, lässt sich erst den jährlichen | |
Rechenschaftsberichten entnehmen, die jedoch meistens erst eineinhalb Jahre | |
nach dem Ende des betreffenden Spendenjahres erscheinen. Dort müssen dann | |
auch jene Gönner öffentlich gemacht werden, die zwar mehr als 10.000 Euro, | |
jedoch höchstens 50.000 Euro gespendet haben. | |
## AfD profitiert von Gesetzeslücke | |
Völlige Transparenz bieten allerdings auch die Rechenschaftsberichte nicht. | |
Zum einen müssen eben Spender erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro | |
namentlich genannt werden. Einzahlungen darunter bleiben anonym. Zum | |
anderen bietet das mittlerweile äußerst beliebte „Sponsoring“ eine weitere | |
Möglichkeit der Verschleierung. Denn „Sponsoren“ etwa von | |
Parteiveranstaltungen müssen nicht genannt werden – egal wie hoch ihr | |
Einsatz ist. | |
Und dann gibt es da noch jene merkwürdige Gesetzeslücke, von der derzeit | |
die AfD profitiert. Offiziell hat die rechtspopulistische Partei zwar nach | |
dem derzeitigen Stand keine einzige Großspende im Jahre 2017 erhalten. Aber | |
über millionenschwere Unterstützung konnte sie sich trotzdem freuen – dank | |
eines dubiosen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der | |
bürgerlichen Freiheiten“. Wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen | |
organisierte der formal in Stuttgart ansässige Verein auch zur | |
Bundestagswahl im September eine großangelegte und entsprechend teure | |
Wahlkampagne für die AfD – von kostenlosen Zeitungen in Millionenauflage | |
über Google-Anzeigen und Videos bis hin zu Großplakaten. Woher das viele | |
Geld dafür stammt, liegt völlig im Dunkeln. | |
Das widerspricht eigentlich dem Transparenzgebot des Grundgesetz, nach dem | |
die Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr | |
Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ müssen. Doch die klandestinen | |
Gönner der AfD nutzen eine juristische Grauzone. Denn nach dem Wortlaut der | |
derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes sind Wahlkampfhilfen nur dann | |
unzweifelhaft als Parteispenden zu werten, wenn die jeweilige Partei bei | |
der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war. Doch sowohl die | |
AfD als auch der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der | |
bürgerlichen Freiheiten“ bestreiten entsprechende Absprachen. | |
30 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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