# taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Merkel ist an allem Schuld | |
> Die Liberalen beteuern ihren Gestaltungswillen, trotz der Jamaika-Absage. | |
> Den Eindruck einer aktiven Mitgliederpartei macht sie derweil nicht. | |
Bild: Chef, Werbeträger und Programm in einem | |
Stuttgart taz | Die blauen Kappen, die für die Besucher am Ausgang der | |
Stuttgarter Staatsoper ausgegeben werden, lassen selbst honorige Liberale | |
aussehen, als wären sie gerade einem Ferienclub entkommen. „Make Europe | |
great again“ steht darauf. | |
Besser passen würde „We made FDP great again“, denn zum einen sind sich die | |
Liberalen über ihren Europakurs gar nicht so einig und zum anderen kreiste | |
die FDP beim alljährlichen Dreikönigstreffen der FDP vor allem um eins: | |
sich selbst. Ja, die FDP ist wieder wer: Sie ist nach einer Abwahl wieder | |
in den Bundestag zurückgekehrt, mit gutem Ergebnis. Sogar mitregieren | |
hätten sie können. Wollten sie dann aber nicht. | |
„Die FDP ist eben die Partei mit dem eingebauten Nervenkitzel“, witzelt | |
Parteichef Christian Lindner. Das soll offensiv klingen. In Wirklichkeit | |
ist die FDP seit dem Jamaika-Ende nicht mehr aus dem Erklärungsmodus heraus | |
gekommen. Und auch jetzt, Wochen später, gelingt es dem eloquenten Lindner | |
nicht, das vorzeitige Ende der Jamaika-Sondierung einigermaßen überzeugend | |
zu begründen. | |
Auf der Stuttgarter Opernbühne führt er stattdessen Jürgen Trittin und | |
Anton Hofreiter als Symbolfiguren ins Feld, die beweisen sollen, dass | |
Jamaika kein Sehnsuchtsort für Liberale sein kann. Mit einem wie Macron, | |
hätten sie dagegen leicht eine Koalition geschmiedet, sagt Lindner. Weil | |
ihm nicht zuletzt aus den eigenen Reihen zu wenig Leidenschaft für Europa | |
nachgesagt wird, beschwört er demonstrativ die einmalige europäische | |
Chance, die Macron mit seinen Initiativen für ein neues Europa eröffnet | |
hat. „Wir dürfen dieses historische Momentum nicht verstreichen lassen“, | |
sagt Lindner. Dass gerade die FDP dafür verantwortlich ist, wenn Macron in | |
Berlin keinen handlungsfähigen Partner für seine Reformen vorfindet, dazu | |
sagt Lindner nichts. | |
## Stabile Umfragewerte | |
Während die FDP also selbst zum europäischen Stillstand beiträgt, geißeln | |
alle Redner dieses Dreikönigstreffens Angela Merkel als Kanzlerin des | |
Stillstands. Als Feindbild scheint sie in der Partei inzwischen ähnlich gut | |
zu funktionieren, wie auf AfD-Parteitagen. Lindner nennt die Merkels | |
Politikstil, „vordemokratisch“. Die Kanzlerin unterfordere das Land durch | |
ihre „Ambitionslosigkeit“. „Parteien haben nicht nur die Pflicht zum | |
Kompromiss, sondern auch zur Kontroverse“, behauptet Lindner. | |
Im Moment kann er sich mit der selbst gewählten Oppositionsrolle auf | |
ordentliche Zahlen stützen. Die Partei konnte im letzten Jahr über 12.000 | |
neue Mitglieder gewinnen und die Umfragewerte bleiben auch nach dem | |
Jamaika-Aus stabil. Doch die eigentliche Aufgabe als Parteichef steht erst | |
noch bevor: Aus dem gut geölten Marketing-Produkt mit ihrem Posterboy | |
Lindner wieder eine funktionierende vielstimmige Partei zu machen. Die FDP | |
sei längst keine One-Man-Show mehr, beteuert der Parteichef. Den Vorwurf er | |
führe autoritär, zieht er in Stuttgart ins Lächerliche. „Die FDP ist eine | |
Partei der Individualisten.“ | |
Wo aber die Grenzen dieses liberalen Individualismus liegen, konnte die | |
ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erleben: In | |
einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung hatte sie mit | |
offensichtlichem Bezug auf populistische Äusserungen Lindners zu Europa und | |
Flüchtlingsfragen gewarnt: „Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für | |
unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD darf es | |
nicht geben“ Lindner-Vize Wolfgang Kubicki empfahl ihr darauf am Rande des | |
Dreikönigstreffens, statt sich einzumischen lieber am „Starnberger See auf | |
ihre lange Karriere zurückzublicken“. Denn die FDP von heute sei nicht mehr | |
die gleiche Partei, wie jene, die aus dem Bundestag geflogen ist, hatte | |
Lindner zuvor noch unter Applaus gesagt. Man weiß nicht so genau, ob das | |
ein Versprechen ist. | |
6 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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