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# taz.de -- Gewinne von Stromerzeugern: EU will 140 Milliarden einsammeln
> Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne bei
> Energiekonzernen abschöpfen. Das Geld soll an Haushalte und Unternehmen
> gehen.
Bild: Will Gewinne abschöpfen: Ursula von der Leyen
Straßburg afp | Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe
Einnahmen durch die geplante [1][Abschöpfung der Gewinne von
Stromerzeugern]. Dieser „Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140
Milliarden Euro einbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Das Geld
werde „denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen“.
Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedstaaten eine [2][Gewinn-Deckelung für
Stromerzeuger] als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die
hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig
produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte
Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das
Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten
produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.
Die übermäßigen Gewinne von Produzenten von Öko- oder Atomstrom sollen die
Regierungen umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Darauf
hatten sich die Energieminister der EU-Länder vergangene Woche in Brüssel
grundsätzlich geeinigt und die Kommission aufgefordert, diese Idee
auszuarbeiten.
Die Kommission will dies laut bislang bekannt gewordenen Plänen in Form
einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten gültigen
Gesetz. Am Mittwochnachmittag will die Kommission ihren Vorschlag mit mehr
Details offiziell vorstellen. Die EU-Energieminister kommen dann Ende
September erneut zusammen, um darüber zu beraten.
## „Krisenbeitrag für Stromerzeuger“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium,
Franziska Brantner (Grüne), begrüßte von der Leyens Vorschläge zur
Umverteilung übermäßiger Gewinne. „Haushalte und Unternehmen müssen
europaweit spürbar entlastet werden“, erklärte Brantner.
Von der Leyen kündigte zudem an, dass Stromerzeuger, die aus fossilen
Brennstoffen ihren Strom gewinnen, einen „Krisenbeitrag“ zahlen sollen. Die
Mitgliedstaaten sollen zu Spitzenzeiten ihren Stromverbrauch senken.
Die Kommissionspräsidentin bekräftigte vor den Parlamentariern, dass ihre
Behörde neben diesen kurzfristigen Maßnahmen „eine tiefgreifende und
umfassende Reform des Strommarktes“ plane. „Das derzeitige
Strommarkt-Design, das auf dem Merit-Order-Prinzip beruht, ist nicht mehr
zweckmäßig“, sagte sie. „Wir müssen den dominierenden Einfluss von Gas a…
den Strompreis entkoppeln.“
Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich schon länger
für eine Entkopplung ausgesprochen, was eine solche Reform voraussetzen
würde. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich
vergangene Woche für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis
ausgesprochen, „ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören“.
Von der Leyen betonte zudem, dass die EU verstärkt auf Wasserstoff setzen
wolle. Bislang ist die Infrastruktur für Wasserstoff in Europa wenig
ausgebaut. Dafür solle eine europäische Wasserstoff-Bank gegründet werden,
sagte die Kommissionspräsidentin. Diese werde dabei helfen, „den Kauf von
Wasserstoff zu sichern“. Drei Milliarden Euro sollen der Bank für
Investitionen zur Verfügung stehen.
14 Sep 2022
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