# taz.de -- Gesundheitsminister zur Triage: Lauterbachs Zick-Zack-Kurs | |
> Der Gesundheitsminister reagiert auf die Kritik am Entwurf zum | |
> Triage-Gesetz. Es würde Menschen mit Behinderung nicht ausreichend | |
> schützen. | |
Bild: Karl Lauterbach | |
BERLIN taz | Selbst wenn die Behandlungsmöglichkeiten knapp werden, sollen | |
Ärzt*innen auch künftig die Therapie eines Menschen nicht abbrechen | |
können, um eine andere Person mit höheren Überlebenschancen zu behandeln. | |
Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag. Er | |
reagierte damit auf Medienberichte, laut denen er [1][ein Gesetz | |
vorbereite], dass eine solche sogenannte Ex-Post-Triage ermöglicht hätte. | |
An diesem Vorstoß gab es vehemente Kritik von Verbänden und | |
Politiker*innen. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Dezember die | |
Bundesregierung damit beauftragt, ein Gesetz zu schaffen, das [2][Menschen | |
mit Behinderung davor schützen] soll, bei knappen medizinischen Ressourcen | |
benachteiligt zu werden. Über einen entsprechenden Entwurf stimmt sich die | |
Bundesregierung zurzeit ab. | |
Laut Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, stand eine solche | |
Ex-Post-Triage im Entwurf. Menschen mit Behinderung wären dem Entwurf nach | |
nicht geschützt worden. Sie begrüße daher, dass sich Lauterbach nun dagegen | |
ausspreche. Dem Gesundheitsminister zufolge sei die[3][Ex-Post-Triage] | |
„ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen | |
zuzumuten.“ | |
Doch selbst ohne die Ex-Post-Triage sei der Entwurf nicht geeignet, so | |
Rüffer gegenüber der taz. Generell schließt Lauterbach [4][Triage nicht | |
aus] und die Kriterien dabei würden Menschen mit Behinderung weiterhin | |
benachteiligen. „Ich würde so einem Gesetz nicht zustimmen“, sagt Rüffer. | |
Das bisherige Verfahren sei nicht angemessen gewesen, weil Menschen mit | |
Behinderung zu wenig beteiligt wurden. | |
Das beklagt auch Nancy Poser, eine der [5][Beschwerdeführer*innen, | |
die im Dezember] vom Verfassungsgericht recht bekamen. Juristin Poser wäre | |
nicht überrascht gewesen, hätte das Bundesgesundheitsministerium eine | |
Ex-Post-Triage vorgesehen. Für sie wäre es logische Fortsetzung der | |
Entscheidung für eine Triage nach Überlebenswahrscheinlichkeit gewesen. Ein | |
Grund, um erneut vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch betont sie, | |
dass das Gesetz Menschen mit Behinderungen schützen soll. „Vermeintlich | |
Schwächere“ auszusortieren sei da nicht vertretbar und werde dem Auftrag | |
des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. | |
9 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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