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# taz.de -- Gesetzesnovelle zu Atomkraft: Wohl keine kürzeren Laufzeiten
> Die Atomgesetznovelle soll im Bundestag verabschiedet werden. Sie kommt
> voraussichtlich ohne die geforderten Änderungen.
Bild: AKW-Betreiber erhalten als Entschädigung für den schnelleren Atomaussti…
[1][Die Novelle des Atomgesetzes] wird an diesem Donnerstagabend
voraussichtlich ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag verabschiedet. Die
Forderung des Bundesrats, im Rahmen der Gesetzesänderung die Übertragung
von Strommengen auf die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland zu verbieten,
scheiterte am Widerstand der Union.
Hintergrund für den Vorschlag, den bei einer Anhörung zahlreiche Experten
unterstützt hatten, ist die Überlastung der Stromnetze in Norddeutschland,
die dazu führt, dass dort weniger neue Wind- und Solaranlagen ans Netz
gehen dürfen. Das Verbot hätte dazu geführt, dass die niedersächsischen
AKWs etwa eineinhalb Jahre früher hätten vom Netz gehen müssen als
gesetzlich vorgeschrieben. Das hätte die Netze entlastet, aber die
Entschädigungen, die den AKW-Betreibern mit der Gesetzesnovelle zugesagt
werden, weiter erhöht.
„Leider war unser Koalitionspartner dazu nicht bereit“, sagte die
SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz. Die Bundesregierung erklärte in ihrer
Stellungnahme zur Forderung des Bundesrats: „Die hiermit für den
öffentlichen Haushalt verbundene zusätzliche Belastung dürfte erheblich
sein.“
Die Änderung des Atomgesetzes regelt die Entschädigung, die den
AKW-Betreibern RWE und Vattenfall aufgrund des schnelleren Atomausstiegs
zusteht, den die schwarz-gelbe Koalition nach der Fukushima-Katastrophe im
Jahr 2011 beschlossen hatte. [2][Nach Ansicht von KritikerInnen] bekommen
die Konzerne aber mehr Geld als vom Gericht verlangt. Eine stärkere
Beschränkung fand aber ebenfalls keine Mehrheit.
## Keine Brennelementesteuer
Das Umweltministerium rechnet damit, dass die Betreiber insgesamt knapp
eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen werden. Im Gegenzug haben die
Grünen vorgeschlagen, die Brennelementesteuer, die vom
Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden war, wieder
einzuführen. Das würde einem aktuellen Gutachten zufolge sowohl die
Entschädigungen an die Betreiber verringern als auch zusätzliche Einnahmen
generieren und die Entschädigungszahlungen damit überkompensieren.
Voraussetzung dafür wäre aber eine Verfassungsänderung, und die scheiterte
ebenfalls an CDU und CSU. „Die Union verhindert zugunsten der
Stromkonzerne, dass Steuerzahler und Stromkunden im Milliardenbereich
entlastet werden“, kritisierte Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. „Wir
brauchen schleunigst eine verfassungskonforme neue Brennelementesteuer.“
28 Jun 2018
## LINKS
[1] /Zahlungen-an-AKW-Betreiber/!5499449
[2] /Kritik-an-Atomgesetz/!5510438
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Anti-AKW-Proteste
AKW
Atomgesetz
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Vattenfall
Schwerpunkt Atomkraft
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Atomausstieg
Anti-Atom-Bewegung
AKW
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