# taz.de -- Gesetzesnovelle zu Atomkraft: Wohl keine kürzeren Laufzeiten | |
> Die Atomgesetznovelle soll im Bundestag verabschiedet werden. Sie kommt | |
> voraussichtlich ohne die geforderten Änderungen. | |
Bild: AKW-Betreiber erhalten als Entschädigung für den schnelleren Atomaussti… | |
[1][Die Novelle des Atomgesetzes] wird an diesem Donnerstagabend | |
voraussichtlich ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag verabschiedet. Die | |
Forderung des Bundesrats, im Rahmen der Gesetzesänderung die Übertragung | |
von Strommengen auf die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland zu verbieten, | |
scheiterte am Widerstand der Union. | |
Hintergrund für den Vorschlag, den bei einer Anhörung zahlreiche Experten | |
unterstützt hatten, ist die Überlastung der Stromnetze in Norddeutschland, | |
die dazu führt, dass dort weniger neue Wind- und Solaranlagen ans Netz | |
gehen dürfen. Das Verbot hätte dazu geführt, dass die niedersächsischen | |
AKWs etwa eineinhalb Jahre früher hätten vom Netz gehen müssen als | |
gesetzlich vorgeschrieben. Das hätte die Netze entlastet, aber die | |
Entschädigungen, die den AKW-Betreibern mit der Gesetzesnovelle zugesagt | |
werden, weiter erhöht. | |
„Leider war unser Koalitionspartner dazu nicht bereit“, sagte die | |
SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz. Die Bundesregierung erklärte in ihrer | |
Stellungnahme zur Forderung des Bundesrats: „Die hiermit für den | |
öffentlichen Haushalt verbundene zusätzliche Belastung dürfte erheblich | |
sein.“ | |
Die Änderung des Atomgesetzes regelt die Entschädigung, die den | |
AKW-Betreibern RWE und Vattenfall aufgrund des schnelleren Atomausstiegs | |
zusteht, den die schwarz-gelbe Koalition nach der Fukushima-Katastrophe im | |
Jahr 2011 beschlossen hatte. [2][Nach Ansicht von KritikerInnen] bekommen | |
die Konzerne aber mehr Geld als vom Gericht verlangt. Eine stärkere | |
Beschränkung fand aber ebenfalls keine Mehrheit. | |
## Keine Brennelementesteuer | |
Das Umweltministerium rechnet damit, dass die Betreiber insgesamt knapp | |
eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen werden. Im Gegenzug haben die | |
Grünen vorgeschlagen, die Brennelementesteuer, die vom | |
Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden war, wieder | |
einzuführen. Das würde einem aktuellen Gutachten zufolge sowohl die | |
Entschädigungen an die Betreiber verringern als auch zusätzliche Einnahmen | |
generieren und die Entschädigungszahlungen damit überkompensieren. | |
Voraussetzung dafür wäre aber eine Verfassungsänderung, und die scheiterte | |
ebenfalls an CDU und CSU. „Die Union verhindert zugunsten der | |
Stromkonzerne, dass Steuerzahler und Stromkunden im Milliardenbereich | |
entlastet werden“, kritisierte Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. „Wir | |
brauchen schleunigst eine verfassungskonforme neue Brennelementesteuer.“ | |
28 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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