# taz.de -- Gericht stoppt Regionalplan: Schub für Windkraft im Norden? | |
> Das Bundesverwaltungsgericht hat Schleswig-Holsteins Regionalplan für den | |
> Bau von Windrädern aufgehoben. Das könnte den Ausbau von Windparks | |
> erleichtern. | |
Bild: Da hat's geklappt mit der Genehmigung: Windräder auf einer Weide bei Reu… | |
RENDSBURG taz | Einer von drei Regionalplänen, mit dem Schleswig-Holsteins | |
schwarz-grüne Landesregierung den Ausbau von Windparks steuern will, gilt | |
nicht mehr: Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des | |
Oberverwaltungsgerichts in Schleswig bestätigt, das diesen Plan bereits im | |
März vergangenen Jahres gekippt hatte. Damit ist für den nördlichsten Teil | |
des Landes die bisherige Planung aufgehoben. | |
Betroffen sind die Stadt Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg und | |
Nordfriesland, wo einige der windreichsten Regionen des Landes liegen. Die | |
schwarz-grüne Landesregierung will „mit Hochdruck“ neue Regeln aufstellen. | |
Doch der Plan-lose Zustand könnte sogar einen Schub für die [1][Windkraft] | |
bedeuten, hofft zumindest der Landesverband für erneuerbare Energien (LEE | |
SH). | |
Im nördlichen Schleswig-Holstein stehen bereits zahlreiche Mühlen. Daher | |
sei es kaum möglich gewesen, die Genehmigung für den Bau weiterer Anlagen | |
zu erhalten, sagt Marcus Hrach, Geschäftsführer des LEE SH. Schließlich | |
hatte die Landesplanung nur bestimmte Gebiete für Windkraft vorgesehen. | |
Eben deshalb biete die aktuelle Lage eine Chance. Denn der Ausbau von | |
Windkraft gilt inzwischen als „privilegierte Nutzung“, wenn keine anderen | |
Interessen wie Lärm- oder Naturschutz betroffen sind. „Durch die jetzt | |
geltende Privilegierung können im Planungsraum Anlagen genehmigt werden, | |
noch bevor die nächste Regionalplanung abgeschlossen ist“, sagt Hrach. | |
## Regeln auch ohne gültigen Regionalplan | |
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bestätigt: Statt nur auf den | |
Flächen, die das Land mit seiner Planung dafür festlegen wollte, sei „die | |
Nutzung der Windenergie nun vorübergehend im gesamten Planungsraum | |
zulässig“. Sie findet dieses Ergebnis bedauerlich. „Nun tritt ein, was wir | |
unbedingt vermeiden wollten“, erklärte die Ministerin, deren Haus die | |
Regionalpläne geschrieben hatte. Gegen alle drei hatte es Klagen gegeben, | |
sowohl um mehr Mühlen zu bauen als auch, um welche zu verhindern. | |
Zuständig für die Prüfung und Genehmigung von Anträgen für neue Mühlen ist | |
das Landesamt für Umwelt (LfU) in Flintbek. Auf die Behörde werde nun mehr | |
Arbeit zukommen, erwartet Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Er | |
appelliere „an alle Antragsteller, nur sehr reife Neuanträge einzureichen, | |
um das hohe Bearbeitungstempo nicht zu gefährden, das wir derzeit in | |
Schleswig-Holstein haben“. | |
Schon einmal war dem Land seine [2][Regionalplanung] geplatzt, in der Folge | |
gab es eine lange Pause. Erst seit wenigen Jahren werden wieder in höherem | |
Tempo neue Anlagen genehmigt und gebaut. | |
Auch ohne gültigen Regionalplan gelten einige Regeln, darauf weist die | |
Landesregierung hin. So dürfen Windkraftanlagen nicht zu dicht an | |
Wohnhäusern gebaut werden, auch Straßen, Flugplätze, | |
Hochspannungsleitungen, Natur- und Wasserschutzgebiete, Wälder sowie der | |
[3][Nationalpark Wattenmeer] fallen für die Windenergienutzung aus. Auf der | |
restlichen Fläche seien ohnehin schon mehrere Parks geplant, sagte | |
Innenministerin Sütterlin-Waack. | |
Ihr Kabinettskollege Goldschmidt betonte: „[4][Windenergie bedeutet | |
Klimaschutz], aber eben auch Eingriffe in Landschaft und Natur. Umso | |
genauer werden wir bei den Genehmigungen hinschauen.“ Parallel werde ein | |
neuer Plan entworfen, der bis 2027 fertig sein solle. | |
Viel zu spät, kritisiert Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD): „Der | |
Zeitrahmen ist ein Witz.“ Denn das Urteil, eine „Klatsche“ für die | |
Regierung, sei absehbar gewesen, die Untätigkeit der Ministerin ein | |
„Skandal“. Nun drohe Wildwuchs, also „genau das Szenario, was wir in den | |
vergangenen zwei Jahrzehnten parteiübergreifend verhindern wollten“, warnt | |
Midyatli. Sie und der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc | |
Timmer, fordern nun, dass die Regierung mit einem „Kraftakt“ schnell neue | |
Pläne erstelle. | |
Auch Marcus Hrach fordert, dass die Landesplanung schnellstens eine neue | |
Flächenplanung für die Windenergie vorlegen solle. Zwei Punkte sollen dabei | |
im Zentrum stehen: Die Planung müsse rechtssicher sein und sie müsse das | |
[5][Ziel der Klimaneutralität] bis 2040 mitdenken. | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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