# taz.de -- Gericht erlaubt Übernachtung: Pyjama-Party im Aktionscamp | |
> Das Verwaltungsgericht erlaubt Schlafzelte im Aktionscamp gegen | |
> Waffenhersteller „Rheinmetall“. Der Landkreis Celle wollte Übernachtungen | |
> verbieten. | |
Bild: So sah der Protest im Jahr 2017 aus: Rüstungsgegner*innen blockieren ein… | |
GÖTTINGEN taz | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Schlafverbot im | |
Protestcamp ([1][taz berichtete]) von Rüstungs- und Kriegsgegnern in | |
Unterlüß (Kreis Celle) gekippt. „Unserer Klage wurde stattgegeben“, sagten | |
Aktivisten gestern zur taz. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma | |
Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten, so | |
unseren Protest klein halten zu können.“ | |
Mit der Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ wollen | |
Anti-Kriegs-Gruppen vom heutigen Donnerstag an gegen den Rüstungskonzern | |
Rheinmetall und dessen Exporte von Kriegsgerät demonstrieren – das | |
Unternehmen verfügt bei Unterlüß über ein rund 50 Quadratkilometer großes | |
„Kompetenzzentrum“ zur Erforschung von Waffensystemen und anderen | |
Rüstungsgütern. | |
Das Camp sollte Ruheraum und Rahmen für Aktionen sein. Der Kreis Celle | |
genehmigte es jedoch nur unter Auflagen und verbot das Aufstellen von | |
Schlafzelten. Sie seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen | |
Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, hieß es zur | |
Begründung. | |
Die Camp-Organisatoren zogen vor Gericht und bekamen nach einer Niederlage | |
im Eilverfahren nun Recht. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist | |
nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern | |
es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld“, heißt es in der | |
Urteilsbegründung. Für auswärtige Demonstranten sei eine Teilnahme an den | |
gesamten Aktionen nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft | |
möglich. | |
## Explosionen erinnern an die Toten | |
Unterdessen hat auf dem Dorfplatz in Unterlüß der Aufbau des Camps | |
begonnen. Ein großes Zirkuszelt, in dem Veranstaltungen und Plena | |
stattfinden sollen, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen standen am | |
Mittwoch bereits. „Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der | |
Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet“, berichteten Aktivisten. | |
Die Explosionen seien hier alltäglich, sie erinnerten an die Toten, die | |
Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. „Aber genau deswegen | |
sind wir hier“, so ein Aktivist. | |
Das Programm mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen soll am heutigen | |
Donnerstag beginnen. Am Wochenende sind weitere Aktionen geplant, eine | |
Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag | |
um 13 Uhr am Bahnhof in Unterlüß. Die Teilnehmer wollen durch das Dorf zum | |
Rheinmetall-Gelände gehen und dort Kundgebungen abhalten. Für Montag sind | |
Blockadeaktionen angekündigt. | |
29 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Landkreis-verbietet-Uebernachtungen/!5528194/ | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
## TAGS | |
Rheinmetall | |
Rüstung | |
Celle | |
Demo | |
Protest | |
Lüneburg | |
Rheinmetall | |
Rheinmetall | |
Rüstungsexporte | |
Staudamm | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus | |
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, | |
Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren. | |
AktivistInnen blockieren Rheinmetall: „Heute keine Waffen“ | |
In Unterlüß haben hunderte Menschen die Zufahrten eines Kriegswaffenwerks | |
von Rheinmetall blockiert. Die Firma steht wegen Exporten in der Kritik. | |
Landkreis verbietet Übernachtungen: Streit um Protest-Camp | |
Rüstungsgegner*innen planen ein Protestcamp in der Heide gegen den | |
Rheinmetall-Defence-Konzern. Übernachten dürfen sie dort nicht. | |
Rüstungsexporte einschränken: Gegen deutsche Mordsgeschäfte | |
Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im | |
Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden. | |
Hauptversammlung der Deutschen Bank: Aktivist*innen konfrontieren Banker | |
Organisationen werfen der Deutschen Bank vor, in Firmen zu investieren, die | |
Menschenrechte missachten. Jetzt wollen sie ihre Geschichte erzählen. |