# taz.de -- Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet: Niederlage für Immobilienlo… | |
> Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein | |
> Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht | |
> helfen. | |
Bild: Hoffnungsschimmer für Mieter*innen: Milieuschutzgebiete | |
BERLIN taz | Ein Immobilieneigentümer, der sich gegen das Instrument des | |
Milieuschutzgebietes zur Wehr gesetzt hatte, ist vor dem Verwaltungsgericht | |
gescheitert. Geklagt hatte er gegen das Bezirksamt | |
Charlottenburg-Wilmersdorf, das ihm die Umwandlung bisheriger Miet- in | |
Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus in der Schillerstraße 84 | |
untersagt hatte. An der erst im Juni erfolgten Ausweisung des | |
Milieuschutzgebietes Karl-August-Platz hatte das Gericht nichts zu | |
bemängeln – und stärkte damit das Instrument insgesamt. | |
Soziale Erhaltungsgebiete, also Kieze, die unter Milieuschutz gestellt | |
sind, haben das Ziel den Verlust von günstigem Wohnraum und damit | |
Verdrängungseffekte zu vermeiden, etwa in dem Sanierungen oder | |
Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig werden. Allerdings kann das damit | |
zusammenhängende [1][Umwandlungsverbot] [2][umgangen werden], wenn sich | |
Vermieter*innen verpflichten, die umgewandelten Wohnungen sieben Jahre | |
lang nur an die Mieter*innen zu verkaufen und sie weitere fünf Jahre vor | |
Eigenbedarfskündigung zu schützen. | |
Um seine Wohnungen schneller verwerten zu können, versuchte der Kläger das | |
Mittel des Milieuschutzes grundsätzlich infrage zu stellen. Dabei berief er | |
sich auf eine Studie des Wirtschaftsinstituts Empirica, mit der | |
Immobilieneigentümer zum Generalangriff auf die Milieuschutzgebiete samt | |
ihrer Umwandlungsverordnungen blasen wollten. Die Studie aus dem August | |
vergangenen Jahres hatte den untersuchten 51 Gutachten in Berlin und | |
Hamburg, die der Aufstellung von Milieuschutzgebieten vorausgehen, | |
methodische und inhaltliche Schwächen vorgeworfen. | |
Auftraggeber der Untersuchung war der in Berlin ansässige Verein zur | |
Förderung von Wohneigentum. Dessen Vorsitzender Jacopo Mingazzini war | |
Geschäftsführer der von ihm gegründeten Accentro GmbH, eine Subfirma des | |
börsennotierten Konzerns Accentro Real Estate, in dessen Vorstand er auch | |
saß. Accentro ist auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | |
spezialisiert und gilt als einer der aggressivsten Verdränger auf dem | |
Berliner Wohnungsmark. Mingazzini ist stellvertretender | |
Vorstandsvorsitzender der Liberalen Immobilienrunde der FDP. | |
## Sicherheit für Mieter*innen | |
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffeneger (Grüne) | |
freute sich über das Urteil: „Das Gericht hat damit klargestellt, dass die | |
kleinteiligen Kritikpunkte wie sie von Empirica dargestellt und im | |
politischen Raum übernommen wurden, nichts an der grundsätzlichen | |
Richtigkeit der bezirklichen Milieuschutzausweisungen ändern.“ Das Urteil | |
schaffe Sicherheit für die mehr als 50.000 Mieter*innen, die in | |
bedenklichen Milieuschutzgebieten leben und stärke den Bezirk darin, | |
weitere Gebiete auszuweisen, hieß es in einer Mitteilung. | |
Laut Niklas Schenker, Fraktionschef der Linken, hätten sich CDU und FDP in | |
der Bezirksverordnetenversammlung das Gutachten „zu Eigen gemacht“ und | |
ebenfalls gegen neue Milieuschutzgebiete argumentiert. „Die Angriffe der | |
Immobilienlobby auf den Mieterschutz sind ins Leere gelaufen“, sagte | |
Schenker. Er forderte weitere Milieuschutzgebiete, da der Bezirk berlinweit | |
hinterher hinke. | |
Bereits im März war eine Eigentümerin eines Grundstücks im | |
Milieuschutzgebiet Schöneberger Süden mit einer Normenkontrollklage gegen | |
die Erhaltungsverordnung vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Auch | |
dort hatte das Gutachten eine Rolle gespielt und die Richter*innen nicht | |
überzeugt. Der Berliner Mieterverein sprach schon damals von einer | |
Niederlage für den Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin. | |
7 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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Florian Schmidt | |
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