# taz.de -- Geplantes Ölembargo der EU: Energieimporte brauchen Regeln | |
> Brüssel will den russischen Ölhahn zudrehen – gut so. Bei der Suche nach | |
> Alternativen müssen aber Menschenrechte und Klimaschutz im Fokus stehen. | |
Bild: Fahrradkorso in Berlin gegen den russischen Überfall auf die Ukraine am … | |
Das geplante [1][Embargo der EU-Staaten gegen russisches Öl] ist ein | |
richtiger Schritt. Er kommt nur leider sehr spät. Schon 2014 nach der | |
Annexion der Krim durch Russland hätte Europa das Ende seiner Abhängigkeit | |
von Russland in Energiefragen einleiten müssen. Ja, eigentlich schon 2006, | |
als Russland in der ersten Gaskrise der Ukraine den Hahn zudrehte und die | |
Lieferung von Rohstoffen als ökonomische und politische Waffe einsetzte. | |
Jetzt will die EU den Spieß umdrehen und aus der eigenen Abhängigkeit einen | |
Hebel gegen Putin und seinen brutalen Kriegsapparat machen. Wie das wirken | |
wird, muss sich zeigen: Findet Russland genug andere Abnehmer? Steigt der | |
Ölpreis und gleicht Russlands Verluste aus, verdient Putin eventuell sogar | |
durch höhere Weltmarktpreise mehr? Dann hätten die Europäer ihre Hände in | |
Unschuld gewaschen, dem System Putin aber finanziell mehr genutzt als | |
geschadet. | |
Die EU muss jetzt dringend noch andere Fragen klären: Wie radikal kommen | |
wir vom russischen Öl los, ohne unsere Volkswirtschaften zu ruinieren? Und | |
wo bekommen wir in Zukunft unsere Treibstoffe her? Denn auch ein Europa, | |
das 2050 klimaneutral sein will, wird mittelfristig von Öl- und | |
Gaseinfuhren abhängig bleiben und später auf Lieferungen von Wasserstoff | |
oder wichtigen Rohstoffen angewiesen sein. | |
Dafür braucht es klare europäische Regeln: Wie viel Diktatur und | |
Menschenrechtsverletzung darf unsere Energie der Zukunft enthalten? Ist | |
[2][Wasserstoff] aus Marokko akzeptabel, wenn die Besatzung der Westsahara | |
andauert? Solaranlagen, wenn sie in [3][China unter Zwangsarbeit] | |
entstehen? Und wollen wir beim Flüssiggas abhängig sein von einer | |
US-Regierung, die wie unter Donald Trump Klimaschutz und Menschenrechte mit | |
Füßen tritt? | |
Bisher waren alle diese Aspekte egal, wenn der Junkie EU nur den nächsten | |
Schuss fossile Energie bekam. Jetzt ist auch hier Zeitenwende angesagt. Die | |
Richtung ist klar: möglichst schnell möglichst weit weg von den fossilen | |
Importen. Erneuerbare so schnell wie möglich in Deutschland und Europa | |
ausbauen, Energie sparen, Alternativen fördern. Und für die dann immer noch | |
nötigen Importe brauchen wir klare Regeln. | |
Dafür gibt es bereits ein Vorbild: Das [4][Lieferkettengesetz der EU] soll | |
klären, ob unsere Handys und Hosen unter akzeptablen Sozial- und | |
Umweltstandards entstehen. Ähnliche Kriterien müssen wir nun auch für die | |
Produkte anlegen, mit denen wir heizen, fahren und produzieren. Denn wenn | |
wir diese Chance wieder vergeben, debattieren wir in ein paar Jahren | |
vielleicht über das erste Wasserstoffembargo – gegen den nächsten | |
Lieferanten, der sich als Verbrecherstaat entpuppt. | |
4 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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