# taz.de -- Geflüchtete aus Moria in Berlin: Kompromiss im Flüchtlingsstreit | |
> Berlin will 300 Geflüchtete aus Moria über das Bundesprogramm aufnehmen. | |
> Der Flüchtlingsrat befürchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu | |
> umgehen. | |
Bild: Minderjährige mit ihren Familien sollen aus den Lagern bei Moria nach Be… | |
BERLIN taz | Im Ringen um die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus den | |
[1][überfüllten griechischen Lagern] zeichnet sich ein Kompromiss ab: Vor | |
allem Familien mit kranken, minderjährigen Kindern, will Berlin ab Ende | |
Juli über das Bundesprogramm von Innenminister Horst Seehofer (CSU) | |
aufnehmen. Das hatte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am | |
Dienstagnachmittag erklärt. Insgesamt sollen über das Bundesprogramm 900 | |
Geflüchtete nach Deutschland kommen können, hatten die Innenminister | |
vergangenen Freitag beschlossen. „Wir haben die Plätze. Jetzt ist es | |
wichtig, dass gehandelt wird“, sagte Breitenbach am Mittwoch der taz. | |
Eigentlich hatte der rot-rot-grüne Senat vor zwei Wochen bereits ein | |
eigenes Landesaufnahmeprogramm beschlossen, über das ebenfalls 300 | |
Geflüchtete aufgenommen werden sollen – allerdings hat Innensenator Andreas | |
Geisel (SPD) die Aufnahme explizit von Seehofers Zustimmung abhängig | |
gemacht. Und die verweigert dieser bisher hartnäckig. | |
Der Berliner Flüchtlingsrat fragt sich deshalb skeptisch, ob das Manöver | |
über das Bundesprogramm nun nicht vor allem ein Weg ist, davon abzulenken, | |
dass man sich beim Landesprogramm nicht einig wird mit dem | |
Bundesinnenministerium. „Wir fordern, dass das Landesaufnahmeprogramm | |
trotzdem weiterverfolgt wird“, sagt deshalb auch Martina Mauer vom | |
Flüchtlingsrat. „Aus unserer Sicht kann die jetzige Aufnahme über das | |
Bundesprogramm nur ein Zusatz sein.“ | |
Der Druck auf den Bund, den neben Berlin auch Thüringen mit einem eigenen | |
Landesprogramm aufgebaut hatte, könnte also sowohl für Innensenator Geisel | |
als auch für Seehofer eine Möglichkeit sein, aus der festgefahrenen | |
Situation herauszukommen, sagt auch Bettina Jarasch, flüchtlingspolitische | |
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das Hindernis, dass | |
[2][Seehofer zustimmen muss], ist aus dem Weg geräumt.“ | |
## Gut für den Moment | |
Allerdings sagt auch Jarasch: „Für den Moment und für die Menschen in den | |
Lagern ist das gut. Aber eigentlich haben wir grundsätzlich einen | |
gesetzlichen Änderungsbedarf, was die Einvernehmensregelung angeht.“ | |
Ob die Familien nun über das Bundes- oder das Landesprogramm kommen, sei | |
übrigens keinesfalls unerheblich, sagt Mauer vom Flüchtlingsrat: Beim | |
Landesaufnahmeprogramm bekämen die Menschen sofort einen Aufenthaltstitel | |
nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz. „Beim Bundesprogramm müssen die | |
Geflüchteten erst mal das normale Asylverfahren durchlaufen, was auch | |
bedeutet: Beschäftigungsverbot und die Pflicht, in einer | |
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“ | |
Ende Juli sollen laut Breitenbach die ersten Familien in Berlin ankommen. | |
Untergebracht werden sie vorerst in den [3][Tempohomes am Columbiadamm] auf | |
dem Tempelhofer Feld. Rund 500 Plätze stünden dort aktuell zur Verfügung. | |
Nur eine temporäre Lösung, wie Breitenbach betonte. Aktuell habe man 1.000 | |
Plätze in bestehenden Unterkünften frei. | |
24 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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