# taz.de -- Aktionstag der „Seebrücke“: Geflüchtete endlich herholen | |
> Noch immer warten Geflüchtete in Griechenland auf die Überführung nach | |
> Deutschland. Helfer kritisieren die Verzögerungen durch hiesige Behörden. | |
Bild: „Niemanden zurücklassen“: Demonstrantinnen in Hannover | |
Osnabrück/Berlin epd/dpa | Mehrere Hundert Menschen haben nach Angaben der | |
Polizei am Sonnabend in mehreren niedersächsischen Städten für eine | |
humanere Flüchtlingspolitik demonstriert. In Hannover waren den Angaben | |
zufolge 220, in Osnabrück 170, in Oldenburg 120 und in Göttingen zehn | |
Demonstranten zusammengekommen. | |
Sie forderten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses | |
„Seebrücke“ eine Evakuierung der [1][Flüchtlingslager in Griechenland] und | |
der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Dort seien die | |
Menschen dem Coronavirus auf engstem Raum ausgeliefert. Alle Kundgebungen | |
verliefen ohne Probleme, obwohl die erlaubte Teilnehmerzahl zum Teil | |
erheblich überschritten wurde. | |
Die zentrale Kundgebung war am Sonntag am Roten Rathaus in Berlin geplantn. | |
Laut Polizei sind 50 Teilnehmer zu dem Protest angemeldet. Auf Facebook | |
hatten am Freitag mehr als hundert Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Die | |
Initiative „Seebrücke“ ruft dazu auf, alte Schuhe, selbstgebastelte | |
Schiffchen oder Schilder mit Forderungen auf den Stufen vor dem Roten | |
Rathaus abzulegen. | |
Die Organisatoren in Berlin fordern, mehr Flüchtlinge in der Stadt | |
aufzunehmen. „Ein Staat, der in kürzester Zeit 200 000 deutsche | |
Tourist*innen zurückholen und 80 000 Erntehelfer*innen für die Rettung des | |
deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt damit deutlich seine Prioritäten: | |
Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert“, heißt es in dem Aufruf. | |
Anfang Mai erreichten die ersten acht Kinder aus dem griechischen | |
Flüchtlingslager Moria Berlin. | |
## Evakuierung sei „absolute Pflicht“ | |
Die [2][Bewegung Seebrücke] hatte sich im Sommer 2018 gegründet und fordert | |
die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und sichere | |
Häfen für Flüchtlinge. Einen Tag vor der Kundgebung in Berlin waren am | |
Samstag Aktionen in mehr als 50 Städten in acht Ländern geplant, hieß es in | |
einer Mitteilung. Motto des Aktionstages: „Leave No One Behind“ (deutsch: | |
Lasst niemanden zurück!). | |
Eine Evakuierung vor allem der Lager auf den griechischen Inseln sei | |
angesichts des Coronavirus „eine absolute Pflicht“, sagte Pastor Guido | |
Schwegmann-Beisel am Sonnabend dem epd. Der stellvertretende Superintendent | |
des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Osnabrück war Hauptredner | |
während der Osnabrücker Kundgebung. Solidarität und Nächstenliebe seien das | |
Gebot der Stunde, forderte der Theologe. | |
Schwegmann-Beisel kritisierte, dass die Bundesregierung bislang nicht mehr | |
als 47 Kinder aus den Lagern nach Deutschland geholt habe, obwohl sich | |
bundesweit mittlerweile mehr als 150 Städte bereiterklärt hätten, | |
Flüchtlinge aufzunehmen. „Das ist ein Armutszeugnis. Ein solches Geeier | |
geht überhaupt nicht. Wir müssen diese Alibi-Geschichten jetzt lassen und | |
endlich viel mehr Menschen aufnehmen.“ | |
Die niedersächsischen Grünen erneuerten anlässlich des Aktionstages der | |
„Seebrücke“ ihre Forderung, dass Niedersachsen ein eigenes | |
Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern auflegen | |
soll. | |
## Kinder sollen Vorrang haben | |
„Statt ständig zu wiederholen, dass Niedersachsen bereit stehe, muss der | |
Ministerpräsident endlich handeln und ein eigenes, großzügiges | |
Landesaufnahmeprogramm an den Start bringen“, sagte die Landesvorsitzende | |
Anne Kura am Sonnabend. Berlin und Thüringen bereiteten bereits eigene | |
Aufnahmeprogramme vor. | |
Das Innenministerium wies die Forderung zurück. Dafür wäre das Einvernehmen | |
mit dem Bundesinnenministerium erforderlich, sagte eine Sprecherin dem epd. | |
Das sei aber nicht zu erwarten. Zudem würde die Organisation viel Zeit | |
erfordern, so dass eine schnellere Aufnahme damit nicht zu erreichen sei. | |
Minister Boris Pistorius (SPD) habe aber seinem Bundeskollegen Horst | |
Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass Niedersachsen 100 Personen aufnehmen könne. | |
Das Bundesinnenministerium betonte gegenüber dem epd, Deutschland werde | |
sich jetzt im Rahmen der Zusage, 350 Personen aufzunehmen, „auf die wegen | |
einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftigen Kinder | |
fokussieren“. | |
Diese würden derzeit von griechischen Behörden in Zusammenarbeit unter | |
anderem mit der Europäischen Kommission und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR | |
ausgesucht und dann zunächst auf das griechische Festland gebracht. | |
Finnland, Portugal und Irland hätten sich bereiterklärt, im Juni mit der | |
Aufnahme von Kindern zu beginnen, sagte eine Sprecherin. | |
24 May 2020 | |
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