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# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungs…
> Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder
> fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.
Bild: Insbesondere die SPD-regierten Länder fordern eine stärkere Abfederung …
Berlin taz | Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den
Heizungsplänen der Bundesregierung. So wollen die Länder die staatliche
Förderung zum Heizungseinbau für Bedürftige stärker staffeln, abhängig von
Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es soll auch erwogen werden, die
Altersschwelle, ab der Eigentümer von der Pflicht zum Einbau einer
klimafreundlicheren Heizung ausgenommen sind, auf das Renteneintrittsalter
von 65 Jahren abzusenken. Nach dem bereits vom Kabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf liegt die Grenze bei 80 Jahren.
Zudem verlangen die Länder, kommunale Wärmenetze sowie die Geothermie beim
Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. Sie sprachen sich weiter für mehr
Technologieoffenheit bei neuen Heizungsanlagen aus. Anträge, die das
Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundsätzlich infrage stellten, fanden
allerdings keine Mehrheit.
Die erfolgreichen Änderungsanträge gingen maßgeblich auf eine Initiative
der fünf norddeutschen Bundesländer zurück, die bis auf das CDU-geführte
Schleswig-Holstein von der SPD regiert werden. Auch das sozialdemokratische
Saarland hatte sich dem Antrag angeschlossen.
Laut dem [1][Gesetzesentwurf] der Bundesregierung soll es ab 2024 generell
verboten sein, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Auch Holzheizungen
sollen dann nicht mehr neu eingebaut werden, wenn diese nicht mit
Wärmepumpen oder Solarenergie gekoppelt sind. Alle neu eingebauten
Heizungen sollen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben
werden.
## Zeitpunkt des Gesetzes diskutiert
Auch gegen das vorgesehene Datum regt sich Protest. So hatten die
Landesregierungen in Niedersachsen und Bremen gefordert, den Beginn auf
2027 zu verschieben, um den Bürgern mehr Zeit zur Umstellung zu geben. Ein
entsprechender Antrag konnte im Bundesrat jedoch keine Mehrheit finden.
Dennoch berät die Ampelkoalition offenbar über eine Verschiebung um wenige
Monate. Wie der Spiegel berichtete, kann sich die SPD in der
Bundesregierung vorstellen, das Inkrafttreten des GEG auf den 1. April oder
1. Juli 2024 zu schieben.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach
im Bundesrat von der Angst vieler Menschen, sich den [2][Heizungstausch]
nicht leisten zu können. Ihr Land setze sich deshalb dafür ein, dass vor
allem in klimafreundliche Fernwärme investiert werden soll. Dies käme vor
allem Mietern zugute, sagte Schwesig.
## Habeck: Wärmepumpe rentiert sich schnell
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine Pläne und wies
darauf hin, dass eine [3][Wärmepumpe] sich schon ohne staatliche Förderung
in der Regel binnen 18 Jahren rentiere, mit Förderung entsprechend
schneller. Hingegen handelten Menschen „unökonomisch“, die sich jetzt noch
schnell neue Öl- oder Gasheizungen einbauen lassen.
Das Gesetz soll nach aktuellem Zeitplan am 25. Mai in den Bundestag
eingebracht und einen Monat später, am 22. oder 23. Juni verabschiedet
werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll es den
Bundesrat passieren und nach derzeitigem Stand Anfang 2024 in Kraft treten.
12 May 2023
## LINKS
[1] /Einigung-zum-Heizungstausch/!5923611
[2] /Waermwende-in-Deutschland/!5923309
[3] /Soziale-Abfederung-im-Heizungsstreit/!5932532
## AUTOREN
Leon Holly
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Schwerpunkt Klimawandel
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Erneuerbare Energien
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FDP
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