Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedrichshain-Kreuzberg: Wer spielt hier wen aus?
> Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken
> Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
Bild: Immerhin brennt noch Licht: Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße, Sitz d…
Berlin taz | Auch wenn das Abgeordnetenhaus [1][noch nicht den
Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet hat], müssen die
12 Berliner Bezirke bereits ihre Etats für denselben Zeitraum aufstellen
und von den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beschließen lassen. In
Friedrichshain-Kreuzberg hat dieser Vorgang zu einem handfesten Zerwürfnis
zwischen den Fraktionen von Grünen und Linken geführt. Stein des Anstoßes:
Die Linke hat den Bezirkshaushalt zusammen mit der SPD und der CDU in der
BVV gegen die Stimmen der Grünen beschlossen – zusammen mit
Änderungsanträgen, die Einschnitte für die grünen BezirksstadträtInnen
bedeuten.
Die Grünenfraktion ist not amused: Immerhin hat sie in der BVV noch eine
satte relative Mehrheit, die in diesem Fall aber nicht ausgereicht hat. In
einer Pressemitteilung bezeichnet sie die Linksfraktion nun als
„Steigbügelhalter der schwarz-roten Sparkoalition auf Landesebene“: Sie
habe einen „Kahlschlag für die soziale und kulturelle Infrastruktur im
Bezirk“ zu verantworten, indem sie zusammen mit Sozial- und
ChristdemokratInnen die „solidarische Verteilung der Haushaltsmittel auf
alle Abteilungen zugunsten einer massiven Bevorzugung der eigenen Bereiche
aufgegeben“ habe.
Genau genommen geht es nicht um direkte Mittelkürzungen, sondern um die
Verschiebung der „Pauschalen Minderausgaben“ – Sparvorgaben von mehreren
Millionen Euro, die das Land macht und die von den Bezirken irgendwie über
die Haushaltsperiode hinweg umgesetzt werden müssen. Laut Sarah Jermutus,
grüne Fraktionschefin in der BVV, müssen diese nun „nicht mehr vom Bereich
Jugend, aber dafür umso mehr von der Kultur und der Stadtentwicklung
erbracht werden. Das ist insbesondere bei der Kultur eine Katastrophe, wo
schon auf Landesebene massiv gekürzt wird.“
Für die Grünen sei klar, „dass auch kulturelle Bildung ein Teil der
sozialen Infrastruktur ist“, sagt Jermutus zur taz. „Familien mit wenig
Geld sind etwa auf bezirklichen Musikunterricht angewiesen.“ Mit dem
beschlossenen Haushalt müssten aber 20 MusiklehrerInnen gehen, so die
Grünen. Auch Bibliotheken als niedrigschwellige Angebote seien betroffen.
„Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen“, findet die
Fraktionschefin. Kulturelle Bildung wird im Bezirk von Bürgermeisterin
Clara Herrmann (Grüne) verantwortet, Soziales liegt bei der Linken, Jugend
bei der CDU.
Den Ball spielt Linken-Fraktionschef René Pérez Domínguez gerne zurück.
„Wenn die Grünen das so sehen, tun sie ja genau das: Sie spielen das eine
gegen das andere aus.“ Trotz der strukturellen Unterfinanzierung der
Bezirke durch das Land setze der nun beschlossene Haushalt „dort an, wo die
Menschen im Bezirk uns am Dringendsten brauchen. „Investitionen in die
Jugend, eine starke soziale Infrastruktur sowie wirksame Maßnahmen gegen
Mietwucher und Verdrängung“ sind laut der Linken die Schwerpunkte, die nun
gestärkt wurden.
## Straßenarbeit oder Musikunterricht?
Dass die nun erfolgte Umverteilung von rund 1,5 Millionen Euro auch
Einschnitte bei sinnvollen Angeboten bedeutet, ist den Bezirks-Linken
durchaus klar. Hört man sich bei ihnen um, heißt es aber, es sei eben eine
notwendige politische Schwerpunktsetzung, ob man bei der Jugendarbeit für
Kinder in Not kürze oder beim Angebot von Musikschulen.
Das per Änderungsatrag aufgesetzte Plus von 460.000 Euro für aufsuchende
Straßensozialarbeit – neben anderen Posten – rechnen Linke, SPD und CDU
teilweise durch Verschiebung der Pauschalen Minderausgaben auf die Budgets
von Clara Herrmann und Stadtentwicklungsstadtrat Florian Schmidt (Grüne)
gegen. Sie planen aber auch Mehreinnahmen ein, die der Bezirk durch die
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den kommenden beiden Jahren
einnehmen dürfte.
Die Linken behaupten auch, die Grünen hätten sich geweigert, wegen der
strukturellen Unterfinanzierung des Bezirks überhaupt am Haushalt zu
arbeiten – der immerhin von der grünen Bezirksbürgermeisterin aufgestellt
wurde. Das sei „Realitätsverweigerung und ein Armutszeugnis“. Die Grünen
bestreiten dies: „Wir haben das Gespräch mit allen demokratischen
Fraktionen gesucht“, sagt Sarah Jermutus, „aber es waren die Linke und die
SPD, die am Ende nicht mit uns darüber sprechen wollten, sondern sich
lieber mit der CDU zusammengetan haben.“
Wie dem auch sei: Die jüngste Posse um den gescheiterten Versuch, [2][die
Wahlkreise im Bezirk zugunsten der Grünen neu zuzuschneiden], dürfte das
Klima zwischen ihnen und den Linken nicht gerade verbessert haben.
1 Oct 2025
## LINKS
[1] /Parlament-zurueck-aus-der-Sommerpause/!6105443
[2] /Streit-um-Berliner-Wahlkreise/!6114075
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Friedrichshain-Kreuzberg
Haushalt
Die Linke Berlin
Friedrichshain-Kreuzberg
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Ute Bonde
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Berliner Wahlkreise: In Zoff um Zuschnitte wird Bezirksaufsicht einge…
In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der
Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die
Bezirksaufsicht schlichten.
Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Umwelt- und Klimapolitik in Berlin: „Mein Haushalt ist nur noch ein Skelett“
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf:
Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.