Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß: Reichsbürger ohne Reue
> Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die
> Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils
> zerstritten.
Bild: Der Prinz und sein Anwalt Hans-Otto Sieg (re.)
Frankfurt am Main taz | Noch hat sich [1][im Prozess gegen die
Führungsriege der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Heinrich
XIII. Prinz Reuß] keiner der neun Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert.
Doch bereits nach dem zweiten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht in
Frankfurt ist klar: Mit reuevollen Geständnissen dürfte eher nicht zu
rechnen sein.
„Mein Mandant steht auf der Grundlage des Grundgesetzes und der
Rechtsordnung“, sagte Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, einer von vier
Verteidigern [2][des als Rädelsführer angeklagten Prinz Reuß], am
Donnerstag. Nie habe der Frankfurter Immobilienunternehmer Gewalttaten
gegen den Staat geplant. Von „Märchen“ sprach der Anwalt.
Prinz Reuß, seinen acht Mitangeklagten sowie 18 weiteren Männern und
Frauen, denen [3][in Stuttgart] und München der Prozess gemacht wird, wirft
die Bundesanwaltschaft die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
und Hochverrat vor. Die „Patriotische Union“ soll [4][einen bewaffneten
Angriff auf den Bundestag geplant haben]. Der Aufbau von 286
„Heimatschutzkompanien“ hatte laut Anklage schon begonnen.
Ideologischer Antrieb soll dabei auch der Glaube an die antisemitische
QAnon-Verschwörungserzählung gewesen sein: dass pädophile Eliten in
unterirdischen Tunneln Kinder missbrauchen. Und dass jedoch schon bald ein
mächtiger internationaler Geheimbund, die „Allianz“, einmarschieren und die
Kinder befreien werde.
## Uneinigkeit unter den Verteidigern
Reuß-Verteidiger Hans-Otto Sieg nahm dieses [5][Hoffen auf die „Allianz“]
nun zum Anlass, die Entlassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft
zu fordern. Die „Patriotische Union“ habe erst mit dem Einmarsch dieser
Geheimarmee aktiv werden wollen, erklärte Sieg: „Da es die ‚Allianz‘ nie
gab, war von Anfang an objektiv klar, dass es zu einem Umsturz nie kommen
würde.“
Dass es sich bei QAnon um herbeihalluzinierten Irrsinn handelt, ist unter
den Verteidiger*innen indes nicht unumstritten. Am Ende des ersten
Verhandlungstags hatte Martin Schwab, Juraprofessor aus Bielefeld und
Verteidiger seiner Parteifreundin Johanna Findeisen-Juskowiak aus der
[6][Coronaleugner*innen-Partei „Die Basis“], der Bundesanwaltschaft
einseitige Ermittlungen vorgeworfen – weil sie nicht nach den Tunneln mit
den gequälten Kindern gesucht habe. Man dürfe, erregte sich der
Hochschullehrer, das nicht einfach als Verschwörungserzählung abtun.
Es ist nicht die einzige Uneinigkeit. Bei Vitalia B., der Lebensgefährtin
von Prinz Reuß, haben sich Pflichtverteidigerinnen und Wahlverteidiger
schon so zerstritten, dass sie offenbar nicht einmal mehr miteinander
reden. Wahlverteidiger Thomas Nirk nutzte sogar sein Eröffnungsstatement
für Angriffe auf seine Kolleginnen. Seiner programmatischen Ansage aber
widersprachen auch sie nicht: „Die Verteidigung ist angetreten, die
Unschuld der Mandantin zu beweisen.“
Andreas Wölfel schließlich – ein rechtsextremer Szeneanwalt, der den
[7][ehemaligen KSK-Soldaten Peter Wörner] vertritt – kritisierte das
angeblich unverhältnismäßige Vorgehen der Justiz, inklusive
Verschwörungsgeraune: „Es besteht der Verdacht, dass das Strafverfahren auf
dem Rücken der Angeklagten missbraucht wird, um von anderweitigem Versagen
abzulenken.“
Mehrere Angeklagte, darunter Prinz Reuß und die ehemalige
AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, wollen sich auch
noch persönlich einlassen. Wann sie das tun werden, ist allerdings offen.
Weil zu den ohnehin bereits mehr als 800 Ordnern mit Akten gerade sechs
weitere hinzukamen, beantragten die Verteidiger*innen die Aussetzung
des Verfahrens – oder zumindest eine längere Unterbrechung. Bis zur
kommenden Woche muss das Gericht darüber entscheiden.
23 May 2024
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Reichsbuerger-beginnt/!6009838
[2] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
[3] /Reichsbuerger-Prozess-in-Stuttgart/!6007757
[4] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
[5] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
[6] /Die-Basis-nach-der-Wahl/!5804884
[7] /Prozess-gegen-Reichsbuerger-beginnt/!6009838
## AUTOREN
Joachim F. Tornau
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Reichsbürger
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
QAnon
Verschwörungsideologie
Verschwörungsmythen und Corona
Verschwörung
Social-Auswahl
Reichsbürger
Reichsbürger
Reichsbürger
Schwerpunkt Rechter Terror
Reichsbürger
Rechtsterrorismus
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß: AfD-Politikerin versucht sich in Se…
Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann
befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe
ab.
Prozess in Frankfurt: Die Reichsbürger-Armee-Fraktion
Im Frankfurter Reichsbürgerprozess beteuert die Ex-AfD-Abgeordnete
Malsack-Winkemann ihre Unschuld. Mit Terror à la RAF habe sie nichts zu
tun.
Frankfurter Prozess gegen „Reichsbürger“: Aggressive Vorwärtsverteidigung
Im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. wurde die
erste Zeugin vernommen – und von der Verteidigung hart angegangen.
Prozess gegen Terror-Unterstützer: Mit dem Segelboot heim ins Reich
In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der
„Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem
Hinweis abgeblitzt.
Prozess gegen Reichsbürger beginnt: Von wegen Rollator-Gang
Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M.
vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt
ausgerichtet.
Reichsbürger-Putsch: Wirr und gefährlich
Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne
vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
Großprozess gegen Reichsbürger: Tag X für die Prinzengarde
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen
Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.