# taz.de -- Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß: AfD-Politikerin versuch… | |
> Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann | |
> befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe | |
> ab. | |
Bild: Birgit Malsack-Winkemann wird von einer Polizistin in den Gerichtssaal ge… | |
Frankfurt/Main taz | Birgit Malsack-Winkemann hatte keine Angst vor | |
Außerirdischen. Und sie, die einmal für die AfD im Bundestag saß, Richterin | |
war und jetzt als mutmaßliches Mitglied der [1][Reichsbürger-Verschwörung | |
um Heinrich XIII. Prinz Reuß] vor Gericht steht, ist noch immer ziemlich | |
stolz darauf. „Ich habe gesagt“, brüstet sich die 60-Jährige am Dienstag … | |
Frankfurter Oberlandesgericht, „ich hätte kein Problem damit, wenn die | |
herkommen. Weil wir hier alle eine reine Seele haben.“ | |
Das mit der reinen Seele sieht zumindest die Bundesanwaltschaft ganz | |
anders. Sie hat Reuß, Malsack-Winkemann und 24 weitere Männer und Frauen | |
wegen Terrorismus und Hochverrats angeklagt, [2][weil sie einen bewaffneten | |
Umsturz in Deutschland vorbereitet haben sollen.] Seit rund einem halben | |
Jahr wird parallel in Frankfurt, München und Stuttgart verhandelt. | |
Geschlagene sechs Tage lang hat sich die AfD-Politikerin im Sommer [3][zu | |
den Anklagevorwürfen geäußert] und alles als „Ammenmärchen“ zurückgewi… | |
Jetzt beantwortete sie Nachfragen, noch einmal vier Tage lang. Die | |
Widersprüche wurden dabei nicht weniger. | |
Malsack-Winkemann beteuert, dass sie und ihre Mitangeklagten niemals selbst | |
Gewalt hätten anwenden wollen. Das sei allein Aufgabe der „Allianz“ gewesen | |
– einer vom antisemitischen QAnon-Verschwörungsglauben herbeifabulierten | |
Geheimarmee unter russischer, amerikanischer oder auch außerirdischer | |
Führung, deren Einmarsch die Angeklagten offenbar ernsthaft erwarteten. Und | |
mit der sie deshalb Kontakt gesucht hätten. Aber ein Putsch? I wo. | |
## Desinformation und Verschwörungsgeraune | |
Von den bewaffneten „Heimatschutzkompanien“, mit deren Aufbau die | |
Vereinigung laut Anklage bereits begonnen hatte, will Malsack-Winkemann | |
nichts gewusst haben. Für Reuß, sagt sie, habe alles streng „nach Recht und | |
Gesetz“ ablaufen sollen. Senatsvorsitzender Jürgen Bonk will das genauer | |
wissen: Von welchem Recht der Prinz denn ausgegangen sei? „Ich habe das | |
nicht im Einzelnen hinterfragt“, antwortet die promovierte Juristin und | |
wird plötzlich ungewöhnlich schmallippig. | |
Es ist nicht die einzige Frage, die sie ins Schwimmen bringt. Auf welcher | |
Faktengrundlage, die ihr als Richterin ja betontermaßen wichtig sei, sie | |
denn die Existenz jener „Allianz“ für zumindest nicht ausgeschlossen | |
gehalten habe? Und welche konkreten Hinweise sie dafür habe, dass pädophile | |
Eliten in unterirdischen Tunnelsystemen Kinder misshandeln könnten? Mehr | |
als die unzähligen Telegram-Kanäle, die diese QAnon-Erfindungen verbreiten, | |
kann Malsack-Winkemann da nicht anführen. | |
„Ich bin es gewohnt aus meinem Berufsstand, beide Seiten zu sehen“, erklärt | |
sie. Soll heißen: Was bei Telegram stand, hielt die Richterin für nicht | |
weniger glaubhaft als das, was sie in seriösen Medien las. Außerdem hätten | |
diese Kanäle zum Teil ja Hunderttausende Follower gehabt. „Das war nicht | |
nur eine Sache von zwei bis zehn esoterischen Spinnern.“ | |
Malsack-Winkemann gehörte dem von Prinz Reuß geführten „Rat“ an und war | |
dort für den Bereich Justiz zuständig, das hat sie eingeräumt. Doch es habe | |
sich dabei keineswegs, wie die Bundesanwaltschaft glaubt, um die | |
designierte Putschregierung gehandelt. In ihrer tagelangen Einlassung hatte | |
die Angeklagte von einem „intellektuellen Kreis“ gesprochen, in dem | |
„Visionen“ für den Neuaufbau Deutschlands nach der Besetzung durch die | |
globale Geheimarmee entwickelt werden sollten. | |
Was sie nun auf Nachfragen schildert, ist ein Zirkel, der bereit war, alles | |
für bare Münze zu nehmen, was bei Telegram an Desinformation und | |
Verschwörungsgeraune zu lesen ist. Von Reichsbürger-Narrativen über die | |
vermeintlich mangelnde Legitimität der Bundesrepublik bis zur Existenz | |
quasi magischer „Medbetten“, in die man sich nur legen müsse, um selbst von | |
schwersten Leiden sofort zu genesen. „Die Frauen haben sich dabei vor allem | |
für das Schönheitsprogramm interessiert“, sagt Malsack-Winkemann. | |
Die AfD-Frau ist eine Virtuosin der wortreichen Selbstverharmlosung. Sie | |
spricht lieber über das Essen, das bei den Treffen der mutmaßlichen | |
Verschwörer*innen gereicht wurde, als über die Inhalte. Doch dass sie | |
wie alle Ratsmitglieder eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet hat, | |
bestreitet sie nicht. Das Schriftstück wird während ihrer Befragung auf den | |
Bildschirmen im Frankfurter Gerichtssaal gezeigt. Es liest sich nicht gar | |
so harmlos: „Verstöße werden als Hochverrat angesehen und auf Hochverrat | |
steht die Todesstrafe“. | |
5 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[2] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
[3] /Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6028521 | |
## AUTOREN | |
Joachim F. Tornau | |
## TAGS | |
Reichsbürger | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt AfD | |
Verschwörungsideologie | |
GNS | |
Reichsbürger | |
Reichsbürger | |
Reichsbürger | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Freimütiges Plaudern über Mord und Totsch… | |
Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster | |
Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben | |
Fragezeichen. | |
Prozess gegen Reuß-Truppe: Reichsbürger mit dem Richtertraum | |
Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess | |
gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig. | |
Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß: Dritter Prozess gegen Truppe Reuß | |
Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die | |
Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine | |
Astrologin. | |
Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß: Reichsbürger ohne Reue | |
Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die | |
Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils | |
zerstritten. |