# taz.de -- Forderungen zur Bahnreform: Monopolkommission will Aufspaltung | |
> Für mehr Wettbewerb solle die Deutsche Bahn aufgeteilt werden und künftig | |
> nur noch für Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport zuständig sein. | |
Bild: Mehr Wettbewerb soll Investitionen in Züge und Infrastruktur locken | |
BERLIN dpa/taz | Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer | |
Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. „Der [1][Deutsche-Bahn-Konzern] | |
muss umgebaut werden“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen | |
Kühling, der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Der Plan der Ampelkoalition | |
für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei „ein | |
sinnvoller Baustein eines [2][umfassenden Reformpakets]“. Die geplante | |
Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. | |
An diesem Dienstag will Kühling dem Bericht zufolge das neunte | |
„Sektorgutachten Bahn“ der Monopolkommission der Bundesregierung übergeben. | |
Darin setzen sich die Experten laut Süddeutscher Zeitung für mehr | |
Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. | |
Die Union hatte im April einen Vorschlag zur Aufspaltung des Bahn-Konzerns | |
vorgelegt, der auf Zustimmung der Monopolkommission gestoßen war. Demnach | |
sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern | |
herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. | |
Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, | |
Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. | |
Die Bundesregierung will die Bahn als integrierten Konzern erhalten – es | |
soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben. SPD, Grüne und FDP hatten | |
in ihrem Koalitionsvertrag aber die Gründung einer neuen, | |
gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent | |
im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll. | |
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Sie | |
hatte bereits [3][im November 2021] die Ampel-Koalition aufgefordert, die | |
Deutsche Bahn zu zerschlagen. Die Deutsche Bahn ist hochverschuldet. Lange | |
wurde nur wenig in Modernisierung und Infrastruktur investiert. | |
4 Jul 2023 | |
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