# taz.de -- Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage | |
> In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt | |
> werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre | |
> Regime praktizieren. | |
Bild: Gibt sich gerne volksnah: der französische Präsident Macron bei einer W… | |
Noch in der Debatte am Wochenende hatte [1][die Regierungspartei] eine | |
letzte Gelegenheit, das in einem neuen Sicherheitsgesetz vorgesehene | |
Verbot, „mit offensichtlich schädigender Absicht“ Videos von Polizisten in | |
Aktion zu veröffentlichen, die eine Identifizierung der Beamten zulassen, | |
zu kippen. | |
Die Mahnungen von Bürgerrechtsorganisationen und Proteste der | |
Gewerkschaften der direkt betroffenen Journalist:innen und der | |
Medienredaktionen blieben ungehört. Noch am Samstag haben Tausende in Paris | |
und zahlreichen Städten trotz Versammlungsverbot demonstriert. Dass heute | |
ein Innenminister den demoralisierenden Kontext der coronabedingten | |
Restriktionen nutzt, um einen solchen Rückschritt für die Demokratie im | |
Gesetz zu verankern, ist geradezu niederträchtig. | |
Dieser für seinen skrupellosen Ehrgeiz bereits bekannte Minister, Gérald | |
Darmanin, hatte den Polizeigewerkschaften das Versprechen gegeben, dass | |
künftig keine für sie kompromittierenden Bilder mehr in den Netzwerken | |
zirkulieren. In Wirklichkeit will er noch weitergehen, wie er freimütig | |
gestand: Bei Reportagen über eventuell gewaltsame Konfrontationen sollten | |
sich die Medien bei den Behörden akkreditieren, schlug Darmanin vor, der so | |
von einem „Embedded“-Journalismus bei Demos träumt. Das steht nicht im | |
Gesetz, und die Regierung beteuert, an professionelle Journalisten sei bei | |
dem Filmverbot nicht direkt gedacht. | |
Dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, vor allem aber auch | |
deren Parlamentsmehrheit im Verein mit der konservativen Rechten Darmanin | |
gewähren lässt, zeugt von einem äußerst [2][beunruhigenden Abdriften in | |
eine Sicherheitspolitik], die einem autoritären Regime wie in Ungarn oder | |
Russland eher anstehen würde als der „Wiege der Menschenrechte“, wie sich | |
Frankreich gern nennt. Nach der für Dienstag erwarteten Verabschiedung der | |
Vorlage bleibt die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht wegen der | |
entstehenden Rechtsunsicherheit das Gesetz mit seinem Rotstift korrigiert. | |
23 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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