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# taz.de -- Feuerpause in Aleppo: Regierung verspricht freien Abzug
> Die Syrische Armee und russische Verbündete öffnen Korridore in Aleppo,
> damit Menschen fliehen können. Ein EU-Gipfel droht Assad-Unterstützern
> mit Sanktionen.
Bild: Raus aus Aleppo – zum ersten Mal seit Wochen herrscht Waffenruhe, angeb…
Amman/BRüssel rtr/afp |In der syrischen Großstadt Aleppo hat am Donnerstag
eine einseitig ausgerufene Waffenruhe der Regierungstruppen und ihrer
russischen Verbündeten begonnen. Staatlichen Medien zufolge öffnete die
Armee zwei Korridore im Stadtviertel Bustan al-Kasr und nahe der
Castellostraße im Norden der früheren Handelsmetropole.
Damit soll es Zivilisten und Rebellen ermöglicht werden, den belagerten
Teil Aleppos zu verlassen. „Wir garantieren freien Abzug. Nutzen Sie die
Gelegenheit und bringen Sie Ihre Familien in Sicherheit“, hieß es in einer
Lautsprecherdurchsage der syrischen Armee, wie der regierungsnahe
Nachrichtensender Majadin aus dem Libanon berichtete.
Die Aufständischen haben mit Blick auf die einseitige Feuerpause von
psychologischer Kriegsführung gesprochen. Damit versuche die Regierung, sie
zur Aufgabe zu bewegen. Die syrischen und die russischen Streitkräfte
bombardieren Aleppo seit Wochen.
Dabei wurden Hunderte Zivilisten getötet und Einrichtungen wie
Krankenhäuser oder Wasserwerke getroffen. Die Rebellen bereiten nach
eigener Darstellung dennoch eine Großoffensive vor, um den Belagerungsring
um Ost-Aleppo zu durchbrechen.
## EU-Staaten verschärfen ihren Kurs
Nach dem erfolglosen Treffen mit Russland zu Syrien haben die EU-Staaten
ihren Kurs in dem Konflikt verschärft. Im jüngsten Beschlussentwurf für den
EU-Gipfel vom Donnerstag werden nun auch Unterstützern der syrischen
Führung Sanktionen angedroht, sollten die „Gräueltaten“ in der
nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf
Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch der Syrien-Verbündete
Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François
Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef
Wladimir Putin [1][Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt]. Konkrete
Ergebnisse gab es bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nicht. Eine vor
einigen Tagen durch Syrien und Russland angekündigte, mehrstündige
Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.
„Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und
seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf“,
heißt es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der
Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Staats- und Regierungschefs verlangen
demnach „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme
eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft“.
Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts
und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hieß es
weiter. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer
Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: „Die EU zieht alle Optionen in
Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die
das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.“
Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten
Erklärung der EU-Außenminister gefunden. Allerdings war dabei die
Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt.
20 Oct 2016
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