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# taz.de -- Festnahme französischer Umweltaktivisten: Nachtragende Staatsmacht
> Der französische Staat kriminalisiert friedliche Umweltaktive als
> „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen?
Bild: Proteste in Sainte-Soline gegen ein landwirtschaftliches Wasserreservoir …
Wer sich mit Polizisten prügelt, muss mit einer Strafe rechnen, und dies
nicht nur in Frankreich. Doch wie steht es für jene, die nur
danebenstanden, allenfalls mit der Faust in der Hosentasche? Mitgegangen –
mitgehangen, meint dazu die [1][Staatsanwaltschaft im westfranzösischen
Niort], wo fünf Teilnehmer*innen aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit bei
einer Kundgebung gegen ein Megaprojekt landwirtschaftlicher
Wasserreservoirs vor Gericht standen.
Der Versuch der Justiz, im direkten Auftrag der Regierung einen
zivilgesellschaftlichen Widerstand in pauschaler Weise zu kriminalisieren,
war in diesem Fall offensichtlich. Wer die Autorität des französischen
Staats herausfordert und dabei Schwächen der Staatsmacht aufdeckt, muss
sich über scharfe Reaktionen nicht wundern. Ganz besonders nachtragend ist
der französische [2][Innenminister Gérald Darmanin], denn er musste den
Verlauf der fraglichen Demonstration als persönliche Niederlage seines
gewaltigen Aufgebots an Polizeibeamten hinnehmen.
Darmanin hat sich zudem verbal weit aus dem Fenster gelehnt, indem er die
Aktivist*innen, die mit ungewohnten oder manchmal schockierenden
Aktionsformen gegen Umweltzerstörungen protestieren, als „Ökoterroristen“
verunglimpft. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen? Die
Demonstrierenden, die das Interesse der Medien und der Bevölkerung auf sich
und ihre Anliegen lenken wollen, sind in der Regel unbewaffnet. Vielleicht
verletzten sie bei ihren Aktionen den ein oder anderen Gesetzesartikel,
aber der Vergleich mit Terroristen, die Bomben legen oder auf Menschen
schießen, ist unerträglich und alles andere als verhältnismäßig.
Prozesse wie in Niort, wie sie [3][der französische Staat] mit großem Eifer
anstrengt, sind Teil einer Repressionspolitik, die auf Abschreckung setzt.
Das hatte allerdings schon bei der beabsichtigten Einschüchterung der
„Gelbwesten“-Protestbewegung nicht funktioniert. Nun dürfte auch der
Versuch, hartnäckige Klima- und Umweltschützer*innen mittels
Strafverfolgung zu diskreditieren, nicht klappen.
29 Nov 2022
## LINKS
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[3] /Regierungsumbildung-in-Frankreich/!5865256
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Klimawandel
Aktivismus
GNS
Umweltbewegung
Wassermangel
TV-Krimi
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Frankreich
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