# taz.de -- Festnahme französischer Umweltaktivisten: Nachtragende Staatsmacht | |
> Der französische Staat kriminalisiert friedliche Umweltaktive als | |
> „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen? | |
Bild: Proteste in Sainte-Soline gegen ein landwirtschaftliches Wasserreservoir … | |
Wer sich mit Polizisten prügelt, muss mit einer Strafe rechnen, und dies | |
nicht nur in Frankreich. Doch wie steht es für jene, die nur | |
danebenstanden, allenfalls mit der Faust in der Hosentasche? Mitgegangen – | |
mitgehangen, meint dazu die [1][Staatsanwaltschaft im westfranzösischen | |
Niort], wo fünf Teilnehmer*innen aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit bei | |
einer Kundgebung gegen ein Megaprojekt landwirtschaftlicher | |
Wasserreservoirs vor Gericht standen. | |
Der Versuch der Justiz, im direkten Auftrag der Regierung einen | |
zivilgesellschaftlichen Widerstand in pauschaler Weise zu kriminalisieren, | |
war in diesem Fall offensichtlich. Wer die Autorität des französischen | |
Staats herausfordert und dabei Schwächen der Staatsmacht aufdeckt, muss | |
sich über scharfe Reaktionen nicht wundern. Ganz besonders nachtragend ist | |
der französische [2][Innenminister Gérald Darmanin], denn er musste den | |
Verlauf der fraglichen Demonstration als persönliche Niederlage seines | |
gewaltigen Aufgebots an Polizeibeamten hinnehmen. | |
Darmanin hat sich zudem verbal weit aus dem Fenster gelehnt, indem er die | |
Aktivist*innen, die mit ungewohnten oder manchmal schockierenden | |
Aktionsformen gegen Umweltzerstörungen protestieren, als „Ökoterroristen“ | |
verunglimpft. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen? Die | |
Demonstrierenden, die das Interesse der Medien und der Bevölkerung auf sich | |
und ihre Anliegen lenken wollen, sind in der Regel unbewaffnet. Vielleicht | |
verletzten sie bei ihren Aktionen den ein oder anderen Gesetzesartikel, | |
aber der Vergleich mit Terroristen, die Bomben legen oder auf Menschen | |
schießen, ist unerträglich und alles andere als verhältnismäßig. | |
Prozesse wie in Niort, wie sie [3][der französische Staat] mit großem Eifer | |
anstrengt, sind Teil einer Repressionspolitik, die auf Abschreckung setzt. | |
Das hatte allerdings schon bei der beabsichtigten Einschüchterung der | |
„Gelbwesten“-Protestbewegung nicht funktioniert. Nun dürfte auch der | |
Versuch, hartnäckige Klima- und Umweltschützer*innen mittels | |
Strafverfolgung zu diskreditieren, nicht klappen. | |
29 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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