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# taz.de -- Gericht stoppt Wasserbecken: Entscheidung gegen Mega-Bassins
> Gericht im Südwesten Frankreichs urteilt gegen den Bau von 15 riesigen
> Wasserbecken – und begründet dies mit den Folgen für den Klimawandel.
Bild: Präsident Macron im März 2023, als er die Wasserpläne mit Mega-Bassins…
Paris taz | Es ist nicht das erste Mal, dass die französische Justiz den
Bau eines Wasserreservoirs für landwirtschaftliche Zwecke stoppt. Der
[1][Entscheid des Verwaltungsgerichts im südwestfranzösischen Poitiers],
das sich gegen den Bau von 15 „Mega-Bassins“ mit insgesamt 3 Millionen
Kubikmeter Volumen ausgesprochen hat, könnte jedoch zu einem exemplarischen
Urteil werden.
In der Begründung wird nämlich ausdrücklich gesagt, dass das Vorhaben, das
dem Wunsch einiger landwirtschaftlichen Großbetriebe nachkommen sollte,
nicht an den Klimawandel „angepasst“ sei. Damit wird der Klimaschutz zu
einem gewichtigen juristischen Argument.
Grundsätzlich geht es darum, ob für die Landwirtschaft Grundwasser
angezapft und in riesigen künstlichen Seen gelagert werden darf. Für die
Umweltschützerverbände, die in Poitiers Klage eingereicht hatten, sind die
„Mega-Bassins“ eine ungerechte Privatisierung der zunehmend knappen
Wasserreserven. Außerdem machten sie aufgrund der Erkenntnisse mit bereits
bestehenden Wasserbecken geltend, dass ein beträchtlicher Teil des
begehrten Wassers ungenutzt verdunstet.
Diese Einwände hatten die Umweltschützer*innen, die seit Jahren mehrere
Projekte im französischen Südwesten bekämpfen, schon immer vorgebracht. Sie
pochten dieses Mal vor Gericht aber auch darauf, dass eine
Klimaexpertengruppe der UNO zum Schluss gekommen war, dass diese Projekte
„kostspielig sind, negative Umweltfolgen haben und zudem ab einem
bestimmten Niveau der Klimaerwärmung die Wasserversorgung nicht überall
gewährleisten können“. Zum Zeitpunkt der Bewilligung sei den bereits
absehbaren Klimafolgen nicht Rechnung getragen worden.
## Minister beschimpft „Ökoterroristen“
Das Gericht befand zudem, dass beim ersten Bassin die Informationen für die
Bevölkerung „unexakt, lückenhaft und unzureichend“ waren. Zudem habe es
keine Pläne für Einsparungen beim Wasserverbrauch gegeben. Das zweite
Projekt mit sechs Reservoirs wurde im Urteil auch als „überdimensioniert“
abgelehnt.
Das Urteil von Poitiers ist eine Wende. Noch im April hatte die Justiz die
Klagen gegen die Baubewilligung für 16 weitere Mega-Wasserbecken in
derselben Region abgewiesen. Darunter war auch jenes von Sainte-Soline, wo
es vor einem Jahr bei einer Demonstration auf dem Baugelände zu
[2][heftigen Zusammenstößen mit einem Großaufgebot von Polizisten] gekommen
war.
In der Folge hatte Innenminister Gérald Darmanin die Protestierenden
„Ökoterroristen“ genannt. Der neue Gerichtsentscheid gibt den
Demonstrierenden dagegen nun recht.
4 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.francebleu.fr/infos/environnement/megabassines-la-justice-annul…
[2] /Protest-gegen-Bewaesserungsprojekte/!5888650
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Wassermangel
Landwirtschaft
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
Schwerpunkt Stadtland
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Duma
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