# taz.de -- Gericht stoppt Wasserbecken: Entscheidung gegen Mega-Bassins | |
> Gericht im Südwesten Frankreichs urteilt gegen den Bau von 15 riesigen | |
> Wasserbecken – und begründet dies mit den Folgen für den Klimawandel. | |
Bild: Präsident Macron im März 2023, als er die Wasserpläne mit Mega-Bassins… | |
PARIS taz | Es ist nicht das erste Mal, dass die französische Justiz den | |
Bau eines Wasserreservoirs für landwirtschaftliche Zwecke stoppt. Der | |
[1][Entscheid des Verwaltungsgerichts im südwestfranzösischen Poitiers], | |
das sich gegen den Bau von 15 „Mega-Bassins“ mit insgesamt 3 Millionen | |
Kubikmeter Volumen ausgesprochen hat, könnte jedoch zu einem exemplarischen | |
Urteil werden. | |
In der Begründung wird nämlich ausdrücklich gesagt, dass das Vorhaben, das | |
dem Wunsch einiger landwirtschaftlichen Großbetriebe nachkommen sollte, | |
nicht an den Klimawandel „angepasst“ sei. Damit wird der Klimaschutz zu | |
einem gewichtigen juristischen Argument. | |
Grundsätzlich geht es darum, ob für die Landwirtschaft Grundwasser | |
angezapft und in riesigen künstlichen Seen gelagert werden darf. Für die | |
Umweltschützerverbände, die in Poitiers Klage eingereicht hatten, sind die | |
„Mega-Bassins“ eine ungerechte Privatisierung der zunehmend knappen | |
Wasserreserven. Außerdem machten sie aufgrund der Erkenntnisse mit bereits | |
bestehenden Wasserbecken geltend, dass ein beträchtlicher Teil des | |
begehrten Wassers ungenutzt verdunstet. | |
Diese Einwände hatten die Umweltschützer*innen, die seit Jahren mehrere | |
Projekte im französischen Südwesten bekämpfen, schon immer vorgebracht. Sie | |
pochten dieses Mal vor Gericht aber auch darauf, dass eine | |
Klimaexpertengruppe der UNO zum Schluss gekommen war, dass diese Projekte | |
„kostspielig sind, negative Umweltfolgen haben und zudem ab einem | |
bestimmten Niveau der Klimaerwärmung die Wasserversorgung nicht überall | |
gewährleisten können“. Zum Zeitpunkt der Bewilligung sei den bereits | |
absehbaren Klimafolgen nicht Rechnung getragen worden. | |
## Minister beschimpft „Ökoterroristen“ | |
Das Gericht befand zudem, dass beim ersten Bassin die Informationen für die | |
Bevölkerung „unexakt, lückenhaft und unzureichend“ waren. Zudem habe es | |
keine Pläne für Einsparungen beim Wasserverbrauch gegeben. Das zweite | |
Projekt mit sechs Reservoirs wurde im Urteil auch als „überdimensioniert“ | |
abgelehnt. | |
Das Urteil von Poitiers ist eine Wende. Noch im April hatte die Justiz die | |
Klagen gegen die Baubewilligung für 16 weitere Mega-Wasserbecken in | |
derselben Region abgewiesen. Darunter war auch jenes von Sainte-Soline, wo | |
es vor einem Jahr bei einer Demonstration auf dem Baugelände zu | |
[2][heftigen Zusammenstößen mit einem Großaufgebot von Polizisten] gekommen | |
war. | |
In der Folge hatte Innenminister Gérald Darmanin die Protestierenden | |
„Ökoterroristen“ genannt. Der neue Gerichtsentscheid gibt den | |
Demonstrierenden dagegen nun recht. | |
4 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.francebleu.fr/infos/environnement/megabassines-la-justice-annul… | |
[2] /Protest-gegen-Bewaesserungsprojekte/!5888650 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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