# taz.de -- Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom

	# taz.de -- Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom

	> Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden
	> gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M.

	Bild: Unschuldig, wenn es nach den Grundsätzen des Rechtsstaats geht: Bilal M.

	BREMEN taz \| Es ist ein trüber Samstagnachmittag, 20 Stunden nach dem
	Beginn der Terrornacht in Paris. An der Wohnungstür von Bilal M. in
	Bremen-Aumund stehen zwei Polizeibeamte, Staatsschutz. Ist Bilal M. da?
	Nein. Seine Frau mit den vier Kindern ist da, sie telefoniert nach ihrem
	Mann, der kommt nur ein paar Minuten später. Nur zur Kontrolle, sagen die
	Männer vom Staatsschutz. Nur zur Sicherheit. Bilal M. ist aufgebracht, weil
	die Beamten mit Schuhen seine Wohnung betreten haben. Aber eigentlich ist
	er erregt wegen der monatelangen Schikane: „Mein Name ist gebrandmarkt. Was
	wirft man mir vor?“, fragt er. „Gibt es irgendwann vielleicht eine
	öffentliche Klarstellung, mit der mein Name reingewaschen wird?“

	Für die Polizei ist Bial M. ein „registrierter Salafist“. Zum Vorwurf
	gemacht wird ihm seine religiöse Überzeugung, sonst letztlich nichts.
	Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, SPD, erklärte nach den Anschlägen in
	Paris, es gebe in Bremen „Hintergrundaktionen“, über die er sich aber
	öffentlich nicht äußern werde. Offenbar waren solche Hausbesuche bei
	Verdächtigen gemeint, Hausbesuche wie bei Bilal M. Der Sicherheitsapparat
	ist also beschäftigt, aber warum ist Bilal M. ein Verdächtiger? Auch acht
	Monate nach dem Bremer Terroralarm Ende Februar (siehe Kasten) gibt es
	keinerlei Indiz für irgendetwas. Der Verfassungsschutz hat ein Phantombild
	von Bilal M., aber keine Vorstellung, hat keine Ahnung, wie Männer wie er
	ticken.

	## „Ich liebe den Koran“

	Die taz hat Bilal M. besucht, mehrfach, auf seinem Sofa gesessen, den Tee
	getrunken, den seine Frau servierte. Was heißt Salafist? „Ich liebe den
	Koran, ich liebe Mohammed“, sagt Bilal M. „Salafi“ heiße Vorfahren.
	Eigentlich seien alle Muslime, die sich an den „Vorfahren“ orientieren,
	Salafisten. Gleichzeitig betont der Mann, der in Neukölln geboren ist und
	die libanesische wie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, dass seine
	Familie „auf eine moderne Art religiös“ sei – „alle meine Schwestern h…
	das Gymnasium besucht“. Hamsa, der kleine Sohn, springt vom Sofa: „Ich bin
	Spider-Man!“, ruft er. Überall liegen Handys, das scheint das wichtigste
	Spielzeug der Kinder zu sein. Die größere Tochter hilft im Haushalt. An der
	Wand hängen zwei Tafeln mit arabischen Schriftzeichen. Im Zentrum schmückt
	ein moderner großer Flachbildschirm die Wand, auf dem gerade das Video
	einer traditionell arabischen Hochzeit läuft.

	Der Verfassungsschutz hat Bilal M. als einen der beiden „Haupttäter“ des
	28. Februar 2015 ausgemacht. Des Tages, an dem angeblich französische
	Terroristen auf dem Weg nach Bremen waren, um hier die Synagoge, den Dom
	und anderes in die Luft zu sprengen. 60 Maschinenpistolen der Marke „Uzi“
	sollen in der Gemeinde des „Islamischen Kulturzentrus“ (IKZ) verteilt
	worden sein. Der Innensenator ließ Polizeibeamte mit schussbereiten
	Kriegswaffen auf dem Marktplatz aufmarschieren und den IKZ-Gebetsraum
	stürmen. Kein Franzose wurde angetroffen, bis heute keine Uzi in Bremen
	gefunden.

	Die Durchsuchung der Moschee am Breitenweg ist inzwischen von einem Gericht
	für rechtswidrig erklärt worden. In der Ermittlungsakte gegen Bilal M.
	stehe nichts drin außer den Hirngespinsten des Verfassungsschutzes, sagt
	der Rechtsanwalt Eberhard Schulz. Man werde die Ermittlungen möglicherweise
	noch in diesem Herbst abschließen, das immerhin bestätigt die
	Staatsanwaltschaft. Also reicht es offenbar nicht einmal zu einer
	Anklageschrift.

	## Hausdurchsuchung mit Playmobil

	Bilal M. ist also unschuldig, jedenfalls nach den Grundsätzen eines
	Rechtsstaates. Über Monate wurde er dennoch vom Verfassungsschutz
	beobachtet, auch Jasmin, seine selbstbewusste junge Frau. „Das nervt“, sagt
	sie, permanent dieses Gefühl der Überwachung. Und sie ist besorgt wegen der
	Wirkung auf die Kinder: „Der Kleine spielt schon im Kindergarten mit
	Playmobil Hausdurchsuchung.“

	Bilal M. hat einen Realschulabschluss und zwei handwerkliche Ausbildungen.
	Seinen Job als Elektroinstallateur aber hat er verloren: Der Chef hatte
	mehrfach Besuch von den Fahndern bekommen, die erklärten, was für einen
	gefährlichen Mann man da beschäftige. Bilal M. wurde arbeitslos, bekam neue
	Arbeit als Sicherheitsmann und Dolmetscher in einer Flüchtlingsunterkunft.
	Da er fließend Deutsch und Arabisch spricht, war er bestens qualifiziert
	für diese gut bezahlte Arbeit. Bis er rausflog – nach einem Anruf des
	Staatsschutzes. Dann wollte er in Schwanewede, Kreis Osterholz, bei der
	Flüchtlingsbetreuung anheuern – wieder intervenierten die Bremer Behörden.

	Seit einigen Wochen hängen in Bremer Flüchtlingsunterkünften
	steckbriefartige Fotos von fünf Männern. Einer davon ist Bilal M. Der
	Leiter der Unterbringung in der Gerhard-Rohlfs-Straße zeigt das Foto den
	Flüchtlingen und sagt, sie sollten sich besser von diesem Mann fernhalten.
	Ein Hausverbot wurde aber nicht ausgesprochen, dafür gibt es auch gar
	keinen Grund. Aber das arabische Wort für „Hausverbot“ steht neben dem
	Foto, handgeschrieben. „Das ist das Foto, das die Polizei von mir während
	der zweistündigen Verhaftung im Februar aufgenommen hat“, sagt Bilal M. An
	jenem Samstag kam er wieder frei, weil es keine konkreten Vorwürfe gab.
	Freigelassen wurde er offenbar aber nur zur weiteren Observation.

	Anfrage bei der Polizei: Was war in dem Flüchtlingswohnheim passiert? Warum
	hängt da dieses Steckbrief-Foto? Die Polizei hält sich bedeckt: „Die
	genannten Hausverbote sind hier bekannt und werden seitens der Abteilung
	für Staatsschutz befürwortet“, so lautet die offiziöse Auskunft. Aber wie
	kommt ein Foto aus einer Fahndungsakte in der Gerhard-Rohlfs-Straße an die
	Wand? „Wenn wir ein Foto der Polizei aushängen, dann steht da Polizei
	drüber.“ Also kann nicht sein, was nicht sein darf – und das Foto hängt
	doch da. Weitere Auskünfte gibt es keine, es gehe um ein laufendes
	Ermittlungsverfahren. Wird denn wegen irgendeines Vorfalls in dem
	Flüchtlingsheim ermittelt? Nein. Die Polizei mauert. Das Foto zu überlassen
	wäre möglicherweise rechtswidrig.

	Im Haus der Bremer Sozialsenatorin, zuständig für Flüchtlingsunterkünfte,
	ist zu erfahren, dass die Polizei auf solche Hausverbote „dränge“, weil es
	für das Instrument eines „Betretungsverbots“ keine gerichtsfeste Begründu…
	gebe. Beim Träger, dem Arbeiter-Samariter-Bund, heißt es ganz schlicht: Die
	Fotos hängen in allen Übergangseinrichtungen – angebracht habe sie
	„irgendwie die Polizei“. Das deckt sich mit dem, was die privaten
	Sicherheitsleute sagen.

	## Nächstenliebe unter Verdacht

	Vor acht Wochen war Bilal M. tatsächlich mal in der Gerhard-Rohlfs-Straße.
	Er hat geholfen, 20 blaue Plastiksäcke mit Kleiderspenden ins Büro zu
	bringen. „Das war meine Idee“, sagt Lisa D., „ich habe im Kreis meiner
	Freundinnen gesagt, sie sollten doch mal ihre Kleiderschränke aufräumen.
	Berge sind zusammengekommen.“ Die Leute von der Flüchtlingsunterkunft seien
	erfreut gewesen. Und Bilal M. hat übersetzt, als Lisa D. Frauen und Kinder
	fragen wollte, ob sie spezielle Wünsche hätten, Spielzeug vielleicht,
	Kosmetika. „Wir haben zusammengelegt, für mehr als 100 Euro
	Hula-Hoop-Reifen, Hygieneartikel und anderes gekauft“, erzählt Lisa D.
	Alles wurde mit ihrem Auto zum Flüchtlingsheim geschafft. Bilal M. hat
	geholfen, auch seine Frau: Sie erklärte einer schwangeren Syrerin, welche
	Medikamente ihr der Arzt verschrieben hat, dass das in Deutschland üblich
	sei und überhaupt nicht schlimm.

	Wurde dabei auch missioniert? „Quatsch“, sagt Lisa D., „ich bin deutsch u…
	christlich. Wir haben überhaupt nicht über Religion gesprochen.“ Zumal:
	„Die meisten Flüchtlinge sind Kurden.“ Auch für Christen und Yeziden unter
	den Flüchtlingen haben Bilal M. und seine Frau gedolmetscht,
	selbstverständlich, „viele meiner Freunde sind Yeziden“, sagt er.

	Auch Lisa D., die Christin, nennt er seine Freundin. Sie bekam zwei Wochen
	nach der Hilfsaktion einen Anruf vom Staatsschutz: Sie sei doch in der
	Flüchtlingsunterkunft gewesen: Was sie da gemacht habe, mit wem, und so
	weiter. Sie erzählte der Polizei von der gut gemeinten Aktion. Wenige Tage
	später hingen die Steckbriefe im Flur der Unterkunft.

	## „Das schadet vor allem den Muslimen“

	Was denkt so ein „registrierter Salafist“, dem die Polizei unterstellt, er
	habe eine große Terroraktion in Bremen geplant, über die Terrornacht in
	Paris? „Mein erster Gedanke galt den Opfern und ihren Angehörigen“, sagt
	Bilal M. „Es gibt in so einem Krieg keine Sieger.“ Es sei eine „große
	Katastrophe, wer kann eine so böse Phantasie haben“? Und dann stellt er die
	Frage, wem so was nutzt und schadet. Klar: „Das schadet den Muslimen. Wir
	sind die Geschädigten.“ Die Muslime würden noch weiter in die Ecke
	gedrängt. Aber warum macht der „Islamische Staat“ das? „Das waren nicht
	Muslime, sie werden nur ausgenutzt“, sagt Bilal M. „Anders kann ich mir das
	nicht erklären.“ Solche Morde seien mit seinem Verständnis von Islam
	unvereinbar.

	Eigentlich will Bilal M. nur in Ruhe mit seiner Familie leben. Dazu gehört,
	seinen Glauben zu praktizieren. „Jedem seine Religion“, sagt er. Und fragt
	wieder: „Warum muss ich mich immer rechtfertigen für etwas, womit ich
	nichts zu tun habe? Habe ich acht Monate nach diesem Tag im Februar nicht
	ein Recht auf eine öffentliche Klarstellung? Auf eine Entschuldigung?“

	30 Nov 2015

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

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