# taz.de -- Experten zu neuem Abfallgesetz: Branche in der Krise | |
> Weniger Abfall, mehr Produktverantwortung: Das sieht das neue | |
> Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Fachleute fordern Nachbesserungen. | |
Bild: Wegen Corona: Erst zu wenig, jetzt zu viel Plastik auf dem Recyclinghof | |
BERLIN taz | Weniger Abfall, mehr Rohstoffe im Kreislauf – das ist das Ziel | |
des erneuerten Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das die Bundesregierung in | |
Kürze verabschieden will. Am Mittwoch holten sich die Abgeordneten des | |
Umweltausschusses letztmalig die Expertise von Verbänden und Unternehmen. | |
Das Gesetz trifft auf eine Branche, die angesichts der Coronapandemie | |
[1][seit Monaten im Krisenmodus fährt.] Die Verwerter von Elektroschrott | |
bekamen wegen geschlossener Wertstoffhöfe erst wochenlang gar keine Waren, | |
jetzt werden sie der abgegebenen Mengen nicht mehr Herr, genau wie die | |
Sammler von Alttextilien, die sich von den Aufräumaktionen der Verbraucher | |
während des Lockdowns überfordert sehen. | |
Auch die schon vorher nicht funktionierende Branche der Kunststoffrecycler | |
traf das Virus hart: Schon seit Jahren kämpfen sie um Absatzmärkte für ihre | |
Rezyklate. „Jetzt laufen die Lager der Unternehmen voll“, sagte Peter | |
Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft BDE auf der | |
Anhörung. Während der Coronakrise seien 10 bis 20 Prozent mehr | |
Leichtverpackungen aus Kunstoff oder Alu im gelben Sack gelandet. Zugleich | |
mangelt es am Absatz. | |
Die Lösung: Das Gesetz müsse sich von reinen Quoten für recycelten Abfall | |
wegbewegen und Quoten für den Einsatz von Recyclingmaterial aufnehmen. | |
„Solange der Ölpreis niedrig bleibt, ist neues Plastik konkurrenzlos | |
billig“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, | |
Bettina Hoffmann. „Hier müssen wir durch ökonomische Anreize und | |
Einsatzquoten gegensteuern.“ Auch Sascha Roth, beim Naturschutzbund Nabu | |
Referent für Umweltpolitik, sprach sich für eine solche Quote aus. | |
Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Unternehmen nicht | |
Produktionsabfälle einberechneten, sondern Müll aus der gelben Tonne. | |
## Wer bezahlt für die Entsorgung von Papp-Bechern? | |
Kontrovers diskutierten Abgeordnete und Experten die geplanten Regelungen | |
zum Littering, [2][also in die Landschaft geworfenen Müll]. Das Gesetz | |
sieht vor, dass Kommunen die Hersteller oder Verkäufer etwa von | |
Coffee-to-go-Bechern oder Pommesschälchen an den Kosten der Beseitigung | |
beteiligen dürfen. Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im | |
Bundestag, will das Problem Littering vor allem durch die Ordnungsämter | |
gelöst sehen: „Wenn ich einen Parkplatz nur schief angucke, bekomme ich | |
schon ein Knöllchen“, sagte sie, „warum greifen die Städte nicht | |
konsequenter durch, wenn Leute Abfall wegwerfen?“, fragt die Abgeordnete. | |
Holger Thärichen vom Verband Kommunaler Unternehmen hingegen hält es für | |
legitim, wenn die Kommunen die Verursacher von Abfall an den | |
Entsorgungskosten beteiligten – und die Einnahmen gezielt für die | |
Sauberkeit in den Städten einsetzten. Bei Polizeieinsätzen während | |
Bundesliga-Spielen funktioniere das ja auch, so Thärichen. | |
1 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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