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# taz.de -- Europäische Solidarität: Grenzenlos helfen
> Mit europaweiten Spenden lässt sich europäische Bürger-Solidarität
> umsetzen. Unser Gemeinnützigkeitsrecht erschwert dies aber massiv.
Bild: Krankenschwester bei einem Hausbesuch in Barcelona
Die Einsamkeit der Corona-Erkrankten ist auch in italienischen Altenheimen
herzzerreißend. Ebenso rufen uns die Augen der Menschen im
[1][Flüchtlingslager Moria] auf Lesbos zum Handeln auf. Warum folgt dem
Mitgefühl nicht eine Welle grenzüberschreitender Spenden und Förderungen?
Vielleicht fehlt uns individuell manchmal ein offenes Herz für unsere
Mitmenschen.
Aber ganz sicher fehlt unserem Gesetzgeber Herz und Verstand: Jeder
deutsche Spender, Verein und Stiftung ist nämlich verpflichtet, zu prüfen
und nachzuweisen, ob das italienische Altenheim mit einem deutschen
Altenheim in gemeinnütziger Trägerschaft vergleichbar ist. Und zusätzlich
muss dokumentiert werden, dass die Spende zum „Ansehen der Bundesrepublik
im Ausland“ beitragen kann. Irrt sich ein Vereinsvorstand in seiner
Bewertung, riskiert er den Gemeinnützigkeitsstatus. Spender*innen verlieren
das Recht zum Steuerabzug.
Wie kaltherzig war die Mehrheit im deutschen Bundestag, dass sie solche
Anforderungen in § 51 Abgabenordnung und gleichlautend in § 10b
Einkommensteuergesetz erfunden haben? Dabei hatte der Europäische
Gerichtshof schon 2009 geurteilt, dass ein deutscher Spender selbst dann
den steuerwirksamen Spendenabzug erhalten solle, wenn er an ein
portugiesisches Altenheim spendet. Diese für Spender und Gemeinnützige
riskanten Bewertungsspielräume und die Beweislast gehören sofort
abgeschafft!
Wir können mehr, als [2][Grenzen zu schließen]! Wenn ein Virus keine
Grenzen kennt, dann sollte eine deutsche Spende das auch nicht. Deutsche
Spender, Stiftungen und Vereine müssen jetzt vorbehaltslos ihre
europäischen Freunde unterstützen dürfen. #zuHausebleiben reicht nicht, wir
müssen #Europableiben!
11 Apr 2020
## LINKS
[1] /Corona-im-Fluechtlingslager-Moria/!5674808
[2] /Europas-geschlossene-Grenzen/!5674683
## AUTOREN
Hermann Falk
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Alten- und Pflegeheime
Flüchtlingslager
Solidarität
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