# taz.de -- Europäische Kommission gegen X: Das Verfahren hat begonnen | |
> Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu | |
> verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet. | |
Bild: Elon Musk postet selbst antisemitische Inhalte | |
BERLIN taz | Jetzt ist es so weit: Die EU-Kommission hat ein formales | |
Verfahren gegen X eingeleitet, ehemals Twitter, das seit der Übernahme | |
durch Elon Musk im Herbst 2022 einen Anstieg an Hass und | |
Falschinformationen erlebte. Letztere sind auch einer der Gründe für das | |
EU-Verfahren, das vorerst eine Untersuchung ist. | |
[1][Am Montag teilte die Kommission mit], dass sie diese Untersuchungen | |
eingeleitet habe, um zu prüfen, ob X in den Bereichen Risikomanagement, | |
Moderation von Inhalten und Werbetransparenz gegen den Digital Services Act | |
(DSA) verstößt. Auch will die Kommission überprüfen, ob X genügend für | |
seine Transparenz unternimmt, insbesondere Forscher*innen Datenzugang | |
ermöglicht. Und auch sogenannte Dark Patterns hat die EU auf ihren Zettel | |
geschrieben. Das sind – oft grafische – Tricks, mit denen User*innen zu | |
bestimmtem unüberlegten Verhalten gebracht werden sollen, wie etwa der | |
Klick auf das bunte, hervorstechende „Alle akzeptieren“ beim Cookie-Banner. | |
Zur Entscheidung über die Untersuchung kam die EU-Kommission laut eigenen | |
Angaben nach Voruntersuchungen anhand eines X-Berichts über | |
Risikomanagement, eines Transparenzberichts von X und anhand der Antworten | |
von X auf Informationsanfragen der EU. | |
Die EU will unter anderem überprüfen, ob die Melde- und Aktionsmechanismen | |
für illegale Inhalte in der EU auf X funktionieren. Dies schreibt der DSA | |
vor. Auch soll betrachtet werden, wie effektiv die Maßnahmen von X gegen | |
Desinformation tatsächlich sind, etwa die sogenannte Community Note, die | |
seit einigen Monaten unter fragwürdigen Inhalten eine Einordnung durch | |
andere User*innen anbietet, also zum Beispiel unter einem KI-generierten | |
Bild, das angeblich Kriegsgeschehen darstellt, klarstellen, dass es kein | |
reales Geschehen abbildet. | |
## Verpflichtung für „sehr große Plattformen“ | |
Die Kommission schreibt, dass das Verfahren gegen X das erste förmliche | |
Verfahren unter dem DSA sei. Sie betont aber auch, dass die Untersuchung | |
noch keinem Ergebnis vorgreifen will. Die Kommission sammle nun Beweise, | |
führe Befragungen und Nachprüfungen durch und würde weitere | |
Informationsersuche versenden. Durch die Eröffnung des formalen Verfahrens | |
sei die Kommission in der Lage, Interimsmaßnahmen zu beschließen, aber auch | |
zu akzeptieren, falls X sich selbst dazu verpflichtet, Mängel zu | |
beseitigen. Eine Frist, bis wann das Verfahren abgeschlossen sein muss, | |
gibt es nicht. | |
Der Streit zwischen X und der EU zieht sich schon eine ganze Weile hin. | |
Weil X selbst im Februar angegeben hatte, dass es innerhalb der EU | |
monatlich 112 Millionen aktive User*innen hat, ist es unter dem DSA als | |
„sehr große Plattform“ eingestuft worden. Der DSA trat im August für die | |
sehr großen Plattformen in Kraft und verpflichtet sie dazu, gegen | |
Desinformation vorzugehen. Im Oktober hatte die EU bereits im Zusammenhang | |
mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg | |
mit X Kontakt aufgenommen, ebenso wie mit anderen Plattformen, wie etwa | |
Tiktok. | |
X selbst hat seit der Übernahme durch Elon Musk im Herbst 2022 immer | |
größere Probleme mit Hassrede und Desinformation, auch weil Musk kurz nach | |
dem Kauf große Teile der Belegschaft entlassen hat – insbesondere auch im | |
Moderationsteam, das sich sonst um gemeldete Inhalte gekümmert hatte. Zudem | |
signalisiert er rechten User*innen immer wieder, dass sie mit ihren | |
Aussagen auf der Plattform willkommen seien und postet selbst etwa | |
antisemitische Inhalte. | |
[2][Laut einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes] hielten sich | |
auch 100 Tage nach Inkrafttreten des DSA viele der sehr großen Plattformen | |
nicht an das Gesetz, unter anderem Amazon und Youtube. Im Fokus der Studie: | |
die Dark Patterns, aber auch die Transparenz darüber, wieso User*innen | |
welche Werbung angezeigt wird. | |
18 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6709 | |
[2] /Regeln-fuer-Online-Plattformen/!5973983 | |
## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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