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# taz.de -- EuGH zu Blutspenden von Schwulen: Verbot kann gerechtfertigt sein
> Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Ausschluss Schwuler
> rechtens sein kann. Alternativen müssen aber geklärt werden.
Bild: In Deutschland sind Männer, die Sex mit Männern haben, dauerhaft von de…
LUXEMBURG dpa | Wenn ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten
wie HIV bei homosexuellen Männern vorliegt, dürfen sie kein Blut spenden.
Das [1][urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg]
(Rechtssache C-528/13). Die Richter stellt eine solche nicht grundsätzlich
in Frage – fordert aber eine bessere Prüfung der Alternativen. Konkret geht
es zwar um einen französischen Fall, doch auch in Deutschland sind
[2][Männer, die mit Männern Sex haben, dauerhaft von der Blutspende
ausgeschlossen].
Ein Blutspende-Verbot für Schwule könne gerechtfertigt sein, erklärten die
Richter. Allerdings müsse geklärt werden, ob es keine geeigneten
Alternativen zu einem Ausschluss gebe. Dies könnten etwa wirksame
Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu
[3][riskantem Sexualverhalten] sein. Diese Möglichkeiten muss nun das für
den Einzelfall zuständige Gericht im französischen Straßburg prüfen. Zudem
müssen die Richter Angaben zur Verbreitung von HIV in verschiedenen
Bevölkerungsgruppen prüfen.
Nach Daten der Pariser Regierung aus den Jahren 2003 bis 2008 waren
homosexuelle Männer die am stärksten von HIV-Neuinfektionen betroffene
Gruppe. Die Ansteckungsrate war demnach 200 Mal höher als in der
heterosexuellen Bevölkerung des Landes. Das Straßburger Gericht muss
klären, ob diese Daten belastbar und weiterhin relevant sind.
Auch in Deutschland gelten Männer, die mit Männern Sex haben, als Gruppe
mit erhöhtem Risiko: [4][Laut Robert Koch-Institut entfielen 2013 drei
Viertel der ungefähr 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule]. Sie sind daher
neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder
Prostituierten [5][von der Blutspende ausgeschlossen]. Grundlage ist die
Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hatte vor dem Urteil eine Lockerung
des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende
gefordert. „Es ist richtig, bei Blutprodukten und Bluttransfusionen keine
Kompromisse bei der Sicherheit zu machen“, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Aber Sicherheit heiße auch, dass man Risiken rational
benennen und an ihnen und nicht an Vorurteilen die Vorsichtsmaßnahmen
ausrichten müsse.
29 Apr 2015
## LINKS
[1] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164021&a…
[2] /!122071/
[3] /!122096/
[4] http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Blut/MSM/msm_node.html;jsessionid=62539…
[5] /!153205/
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