# taz.de -- Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: Die Vision ist „Trump T… | |
> Die USA eröffnen am Montag ihre Botschaft. Viele Palästinenser rufen zum | |
> Protest auf. Netanjahu lockt derweil weitere Staaten nach Jerusalem. | |
Bild: Donald Trump kommt nicht zur Eröffnung der Botschaft | |
JERUSALEM taz | Am Ende wird die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem | |
ohne Präsident Donald Trump stattfinden. Als höchster Vertreter aus dem | |
Weißen Haus wird der stellvertretende Außenminister John Sullivan erwartet, | |
wenn das bisherige Konsulatsgebäude im Jerusalemer Viertel Arnona an diesem | |
Montag offiziell zu „einem Teil der Botschaft“ wird, wie von US-Diplomaten | |
in Tel Aviv verlautete. | |
Der Stab wird vorläufig nicht komplett in die „ewig ungeteilte jüdische | |
Hauptstadt“, wie Israels Regierungschef es gern betont, umziehen, sondern | |
nur „ein kleines Personalaufkommen“. Botschafter David Friedman bekommt ein | |
Büro in Jerusalem, wird aber den Hauptteil seiner Arbeit weiter von Tel | |
Aviv aus erledigen. | |
Bei den Palästinensern sorgt der politische Akt für großen Unmut. Jihia | |
al-Sinwar, Chef des Hamas-Politbüros, sprach in Gaza von der „emotionalen | |
Bindung“ seines Volkes zu Jerusalem, „dem Herzen seines Volkes“. Am | |
Dienstag ist der Jahrestag der Nakba, an dem die Palästinenser den Beginn | |
des Flüchtlingsproblems erinnern. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen sind | |
Massenproteste geplant. | |
Der eher formale Akt der Botschaftseröffnung birgt enormes Sprengpotenzial. | |
70 Jahre nach der Gründung Israels ist der Status Jerusalems international | |
noch zu klären. Bei bisherigen Friedensverhandlungen zwischen Israel und | |
Palästinensern gehörte Jerusalem zu den zentralen Knackpunkten. Beide | |
beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Bereits im Dezember, als Trump | |
im Alleingang Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, setzte | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Kontakte zum Weißen Haus aus. Trump | |
habe sich als „befangen“ entlarvt. Und US-Botschafter David Friedman sei | |
„ein Siedler“ und ein „Hundesohn“. Friedman ist entschiedener Unterstü… | |
der israelischen Siedlungspolitik und Gegner eines palästinensischen | |
Staates. | |
Unter dem Motto „Jerusalem ist eine arabische islamische und christliche | |
Stadt“ kündigten mehrere palästinensische und arabisch-israelische | |
Organisationen Proteste in Israel und im Westjordanland an. Mohammed | |
Barake, ehemals Knessetabgeordneter der antizionistischen Partei Chadasch, | |
will vor dem Botschaftshaus in Arnona demonstrieren, wo ein polizeiliches | |
Sonderaufgebot postiert ist. Zeitgleich planen die Palästinenser | |
Kundgebungen in Ramallah, Bethlehem und Hebron. „Wir protestieren gegen die | |
amerikanische Aggression“, erklärte Barake. | |
## Lage im sogenannten Niemandsland | |
Die Demonstrationen sollen außerdem der Solidarität mit dem „Großen Marsch | |
der Rückkehr“ im Gazastreifen gelten. Seit Ende März sind dort bei | |
wöchentlichen Demonstrationen im Vorfeld des Nakba-Tages am 15. Mai bereits | |
47 Palästinenser von Scharfschützen erschossen worden. 8.000 Demonstranten | |
trugen Verletzungen davon. | |
Umstritten ist sogar das Gelände, auf dem sich die Jerusalemer Botschaft | |
befindet, denn es gehört weder zu West- noch zu Ostjerusalem, sondern liegt | |
im sogenannten Niemandsland, einer Zone, die bis zum Sechstagekrieg 1967 | |
als demilitarisierter Puffer zwischen Israel und dem damals von Jordanien | |
kontrollierten Ostjerusalem diente. | |
Trumps Alleingang findet schon Nachahmer. Noch Ende dieser Woche soll die | |
feierliche Eröffnung der neuen Botschaft Guatemalas in Jerusalem | |
stattfinden, zu der Präsident Jimmy Morales eigens nach Israel kommen will. | |
Regierungschef Netanjahu zeigte sich großzügig und will den Schaden | |
übernehmen, den der spontane Umzug Guatemalas an Miete im bisherigen | |
Botschaftsgebäude bei Tel Aviv kostet. Dabei geht es um rund eine Viertel | |
Million Euro. Auch Paraguay signalisierte Umzugspläne. Netanjahu hofft, | |
weitere Staaten zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zu | |
bewegen. | |
In der EU führte eine Resolution, mit der sich die Mitgliedsstaaten | |
verpflichten würden, ihre Botschaften nicht aus Tel Aviv zu verlegen, zu | |
einer Krise. Ungarn, Rumänien und Tschechien stellten sich gegen die | |
Resolution, scheinen aber doch noch unentschlossen zu sein. Israels | |
Bauminister Joav Galant visioniert bereits ein komplettes | |
Botschaftsviertel. Einen passenden Namen hätte er auch schon: „Trump Town“. | |
13 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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