# taz.de -- Erdoğan-Staatsbesuch in Deutschland: Beim Staatsbankett war's nich… | |
> Im Schloss Bellevue gab's Ärger. Der türkische Staatspräsident eröffnet | |
> nun in Köln eine Ditib-Moschee. Tausende Anhänger und Gegner werden | |
> erwartet. | |
Bild: Frank-Walter Steinmeier (r-l), Recep Tayyip Erdogan, seine Frau Emine und… | |
BERLIN dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt am Samstag | |
[1][seinen Staatsbesuch in Deutschland] fort. Am letzten Tag der Reise | |
steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem | |
Programm. Danach reist Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der | |
Ditib-Zentralmoschee teilnehmen will. | |
Die geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der viele tausend Anhänger | |
Erdogans erwartet wurden, wurde am Freitagabend kurzfristig aus | |
Sicherheitsgründen untersagt. Die Eröffnungszeremonie könne stattfinden, | |
aber nur mit geladenen Gästen, erklärte die Stadt Köln. | |
Zum Auftakt des Staatsbesuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine | |
Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die | |
Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von | |
weiterhin „tiefgreifenden Differenzen“. Erdoğan wies die deutschen Vorwür… | |
am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück. | |
Steinmeier sagte am Abend in Schloss Bellevue: „Ich sorge mich als | |
Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen | |
Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Erdoğan wich daraufhin von seinem | |
Redemanuskript ab. Er forderte nachdrücklich Respekt für die türkische | |
Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei | |
verurteilten [2][Journalisten Can Dündar]. „Hunderte, Tausende“ von | |
Terroristen liefen in Deutschland frei herum, sagte Erdogan. „Sollen wir | |
darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“ | |
Dündar, ehemals Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, | |
war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts | |
nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil. Erdoğan | |
besteht auf der Auslieferung Dündars. „Eigentlich hätte ich an diesem Abend | |
nicht über so etwas reden wollen“, sagte er in seiner Rede. „Aber da der | |
Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen, darüber zu | |
sprechen.“ | |
## Neuer Ort für Laschet-Erdoğan-Treffen | |
Trotzdem schien die türkische Seite zunächst nicht unzufrieden mit dem | |
Besuch. „Man war ehrlich zueinander. Ich denke, es ist ein Fundament | |
geschaffen worden, auf dem man vieles aufbauen kann“, hieß es am späten | |
Abend aus dem Umfeld des Präsidenten. Auch türkische Medien – die meisten | |
auf Regierungslinie – berichteten wohlwollend. „Merkel betont gemeinsame | |
strategische Interessen mit der Türkei“, titelte zum Beispiel die | |
staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. | |
Nach einem Frühstück mit Merkel fliegt Erdoğan an diesem Samstag nach Köln. | |
Vor der Eröffnung der Ditib-Moschee ist ein Gespräch mit dem | |
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geplant. | |
Für das Treffen, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, | |
musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen | |
Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Nun soll das | |
Treffen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stattfinden. | |
Laschet hat bereits deutlich gemacht, dass er auch kritische Themen wie die | |
Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen | |
ansprechen will. An der Moschee-Eröffnung will der Ministerpräsident nicht | |
teilnehmen. Weder Bund noch Land oder die Stadt Köln werden vertreten sein. | |
## Mehrere Tausend Polizisten im Einsatz | |
Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. | |
Von der Ditib sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, | |
deshalb könne die geplante Außenveranstaltung nicht stattfinden, sagte die | |
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagabend. „Das ist sehr | |
bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir | |
einfach nicht akzeptieren.“ | |
Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu | |
25.000 Besuchern gerechnet. Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln | |
mehrere Kundgebungen angemeldet. Viele Tausend Anhänger [3][und Gegner | |
Erdoğans] aus allen Teilen Deutschlands werden erwartet. Mehrere Tausend | |
Polizisten sind deshalb in Köln in Einsatz. In der Großstadt herrscht die | |
höchste Sicherheitsstufe. | |
Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union Ditib – sie ist | |
der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt – wird zwar schon | |
seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit | |
der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder | |
verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen | |
seiner großen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und | |
zunehmender Abschottung in der Kritik. | |
29 Sep 2018 | |
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