# taz.de -- Enttäuschende Klimapolitik der Grünen: Verrat am eigenen Anspruch | |
> In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen zentrale klimapolitische | |
> Forderungen für Machtspiele aufgegeben. Damit haben sie Vertrauen | |
> verspielt. | |
Bild: Welche Klimaziele wurden dafür verraten? Koalitionsvertrag von SPD, Grü… | |
Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Wir sind auf | |
1,5-Grad-Pfad“ – das behauptete Robert Habeck bei der Vorstellung des | |
Koalitionsvertrags. Diese Aussage ist, ebenso wie das Versprechen eines | |
1,5-Grad-Wahlprogramms, glatt gelogen. | |
Nun sei es dem Unwillen der Koalitionspartner und den schlechten | |
Verhandlungstaktiken der Grünen zuzuschreiben, dass eklatante Lücken in ein | |
paar der wichtigsten klimapolitischen Bereiche klaffen. Doch auch dieses | |
Bild stimmt nicht: In der Zeit berichten Beteiligte, dass die Vorsitzenden | |
bewusst zentrale Forderungen für interne Machtspiele aufgaben. | |
Die Sorge, grüne Minister*innen könnten die Klimaziele verfehlen, | |
führte zur Absage an Sektorenziele; der Verkehr war wohl ohnehin nie | |
Priorität; der CO2-Preis konnte aus Angst vor Benzinpreisprotesten gerne | |
niedrig bleiben. All das zum historisch wichtigsten Zeitpunkt der deutschen | |
[1][Klimapolitik]. Was für ein Tiefpunkt! | |
„Radikal ist das neue realistisch“ – so wollten [2][Baerbock und Habeck] | |
die alten Flügeldynamiken aufbrechen und die Grünen mit einem neuen | |
Politikstil als Partei der Mitte etablieren. Mit dem Rückfall in | |
altbekannte Machtspiele und Dynamiken verraten die Grünen nicht nur den | |
eigenen Anspruch, sondern auch das bisschen Vertrauen, das ein | |
klimabewegter Teil der Gesellschaft in sie gesetzt hatte. | |
So sind die Grünen nicht mehr als ein weiteres, etwas grüneres Rad in einem | |
fossilen politischen System. Sie geben es auf, aus den physikalischen | |
Notwendigkeiten heraus für konsequente, mit dem Status quo brechende | |
Maßnahmen zu streiten. Es erinnert an die Worte, mit denen Angela Merkel | |
2019 das Klimapaket verteidigte: Politik sei das, „was möglich ist“. Übrig | |
bleibt Entsetzen bei denjenigen, die noch Hoffnung hatten, und Bestätigung | |
für die Zyniker*innen, die dies nie wagten. | |
Wollen die Grünen eine glaubhafte Rolle in der neuen rot-gelb-grünen | |
Regierung finden, müssen sie die Anbiederung an ein System, das seine | |
Politik auf dem Glauben an grünes Wachstum und Innovation aufbaut, | |
schleunigst beenden. | |
14 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Carla Reemtsma | |
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