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# taz.de -- Entschädigung für NSU-Opfer gefordert: Gegen den Schlussstrich
> Linke und Grüne in Sachsen fordern mit Ende des NSU-Ausschusses einen
> Entschädigungsfonds für die Opfer. Das Land trage eine Mitverantwortung.
Bild: Menschen legen am Halitplatz Blumen für den 2006 ermordeten Halit Yozgat…
BERLIN taz | Linke und Grüne in Sachsen fordern einen Entschädigungsfonds
für die NSU-Opfer und eine Erinnerungsstätte an die rechtsextreme
Terrorserie in Chemnitz oder Zwickau – den Orten, in denen die
Rechtsterroristen sich jahrelang versteckten. Auch Sachsen habe eine
Verantwortung gegenüber den Betroffenen der NSU-Taten, „eine nicht bloß
symbolische Wiedergutmachung zu leisten“, erklärten beide Fraktionen am
Mittwoch.
Die Forderung stellten Linke und Grüne bei der Vorstellung ihres
Abschlussberichts zum zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. Seit
2015 hatte der Ausschuss die sächsische Beteiligung an der Terrorserie des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit zehn Toten nochmals untersucht.
In Sachsen lebte das NSU-Trio fast 14 Jahre unerkannt, hier verübte es auch
zehn Raubüberfälle.
Auf eine gemeinsamen Bewertung der Ausschussarbeit konnten sich die
Fraktionen nicht einigen. CDU und SPD befanden in ihrem 31-seitigen Fazit,
die Polizei habe bei der Fahndung nach dem 1998 abgetauchten NSU-Trio
„keine Versäumnisse“ begangen. Beim sächsischen Verfassungsschutz sei zwar
die „Analysefähigkeit“ damals „nicht optimal“ gewesen. Heute aber sei …
Behörde „gut und leistungsfähig aufgestellt“.
Die Analyse von Linken und Grünen ist weitaus detaillierter, ihr
Abschlussbericht kommt auf 1.136 Seiten. Und beiden kritisieren die
Behörden deutlich. Es habe „etliche Hinweise“ auf den Verbleib des Trios in
Sachsen gegeben. Diese Informationen seien aber nirgends zusammengeflossen,
auch habe es „keine Eigeninitiative“ zur Aufklärung gegeben.
## „Institutionell versagt“
Dem sächsischen Verfassungsschutz bescheinigen Linke und Grüne ein
„institutionelles Versagen“. Es wäre vor allem dessen Verantwortung
gewesen, Maßnahmen zum Auffinden des untergetauchten Trios zu ergreifen.
Umso mehr, da das Amt früh Hinweise eines Brandenburger Spitzels auf
sächsische Helfer der Untergetauchten erhielt. Darauf aber sei „völlig
unzureichend“ reagiert worden, Erkenntnisse seien der Polizei nicht
übermittelt worden.
Auch eine Analyse zum Verbleib der Abgetauchten „unterblieb völlig“. Der
Verfassungsschutz sei schlicht davon ausgegangen, „Rechtsterrorismus
existiere nicht“. Eine „objektive Fehleinschätzung“.
Für Linke und Grüne gibt es auch nach Ende des NSU-Ausschusses bis heute
„blinde Flecken“ zu der Terrorserie, die Aufklärung sei „nach wie vor ni…
abgeschlossen“. „Wir ziehen keinen Schlussstrich.“
## Entschädigung muss „unverzüglich“ erfolgen
Beide Fraktionen legten am Mittwoch auch deshalb einen Katalog mit 46
Forderungen vor – darunter die nach dem Entschädigungsfonds. Dieser solle
„unverzüglich“ eingerichtet und „finanziell hinreichend“ ausgestattet
werden. Die Auszahlungen müssten „unbürokratisch“ erfolgen.
Auch soll es nach Willen von Linken und Grünen einen Erinnerungsort an die
rechtsextreme Terrorserie geben. Zwickau hatte für diese Idee bereits
Interesse signalisiert. Daneben brauche es auch eine Forschungsstelle zu
[1][Rechtsterrorismus im Land], ein Löschmoratorium für Akten mit NSU-Bezug
bei den Sicherheitsbehörden – und eine Abschaffung des Landesamts für
Verfassungsschutz. Die Linken hatten dies schon länger gefordert, nun tun
dies auch die Grünen.
Die Anwälte mehrerer NSU-Opferfamilien begrüßten am Mittwoch die
Forderungen der beiden Fraktionen. Deren Fazit der Ausschussarbeit sei „ein
wichtiger Beitrag zu der weiterhin notwendigen Aufklärung des
NSU-Komplexes“. Der Mini-Bericht von SPD und CDU sei dagegen „ein
Armutszeugnis“. Die Forderung nach einer Entschädigung und Würdigung der
NSU-Opfer teile man, so die Anwälte.
## Thüringen entschädigte Opfer bereits
[2][In Thüringen wurde bereits 2017 ein Entschädigungsfonds für die
NSU-Opfer eingerichtet], gefüllt mit 1,5 Millionen Euro. Laut dortigem
Justizministerium gingen bisher 68 Anträge ein. 1,4 Millionen Euro seien
ausgezahlt worden. Auch ein Mahnmal zu der Terrorserie ist in Planung.
Standort soll Erfurt sein.
Bereits am Montag hatte Brandenburg seinen [3][Abschlussbericht zum
dortigen NSU-Untersuchungsausschuss] vorgelegt – und auch dort Versäumnisse
des Verfassungsschutz bei der Verfolgung der untergetauchten
Rechtsterroristen festgestellt.
5 Jun 2019
## LINKS
[1] /Rechter-Terror-in-Deutschland/!5290675
[2] /Thueringen-entschaedigt-Opfer-des-NSU/!5466825
[3] /NSU-in-Brandenburg/!5600207
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsterrorismus
Sachsen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
Lesestück Recherche und Reportage
Die Linke
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