# taz.de -- Elbtower-Mieter springt ab: Das Kartenhaus wankt | |
> Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower | |
> werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten. | |
Bild: Der Ankermieter ist offenbar abgesprungen: Rohbau des Elbtowers | |
HAMBURG taz | Hamburgs Prestigeprojekt Elbtower gerät immer weiter in | |
Schieflage. [1][Knapp vier Wochen nach der Insolvenz der | |
Projektentwicklungsgesellschaft] will nun offenbar auch der Ankermieter, | |
die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von seinem Mietvertrag zurücktreten, | |
wie zuerst die Hamburger Morgenpost berichtete. | |
Das war am vergangenen Freitag im Haushaltsausschuss der Hamburger | |
Bürgerschaft zur Sprache gekommen – allerdings erst im nicht öffentlichen | |
Teil, nachdem die Journalist:innen gegangen waren. Die Pressesprecherin | |
der Bank, Katrin Steinbacher, dementiert das nicht, bittet auf taz-Anfrage | |
aber um Verständnis, „dass wir Vertragsangelegenheiten grundsätzlich nicht | |
öffentlich kommentieren“. | |
Gleich doppelt auf der sicheren Seite hatte sich der Senat gewähnt, als er | |
dem Signa-Konzern den Zuschlag für den Elbtower erteilte – obwohl die | |
Europäische Zentralbank damals schon vor Geschäften mit der Holding des | |
windigen österreichischen Immobilienmoguls René Benko gewarnt hatte. | |
Einerseits hatte die Stadt sich ein Rückkaufrecht für den Fall gesichert, | |
dass die Projektgesellschaft pleite ginge, das sich ausgesprochen günstig | |
las: Für den Verkaufspreis von 122 Millionen Euro sollte die Stadt das | |
Grundstück zurückerwerben können – und den bis dahin realisierten Bau | |
kostenlos dazubekommen. | |
## Kaum Neuansiedlungen | |
Zum anderen hatte die Stadt auf eine Vorvermietungsquote von 30 Prozent der | |
geplanten Nutzfläche bestanden. Signa musste dazu Mietverträge vorlegen, | |
bevor der Grundstücksverkauf über die Bühne ging. Unter den Mietern waren | |
aber weniger die erhofften Neuansiedlungen großer Firmen, sondern vor allem | |
Bestandsmieter von Signa: allen voran die HCOB, die [2][aus der | |
milliardenteuren Rettung der vormaligen Landesbank HSH Nordbank durch die | |
Eignerländer Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangen ist.] | |
Die Bank wollte laut Vertrag mindestens 11.000 Quadratmeter Bürofläche | |
mieten, mit Option auf weitere 2.000. Bei einer Gesamt-Nutzfläche von | |
79.000 Quadratmetern hätte der Vertrag mit der HCOB allein die Hälfte der | |
geforderten Vorvermietungsquote erfüllt. Ihren bisherigen Hauptsitz in der | |
ehemaligen Landesbank-Passage in der Hamburger Innenstadt hatte die Bank da | |
bereits verkauft – und zwar an Benkos Signa; zu einem für eine | |
sanierungsbedürftige Immobilie sehr guten Quadratmeterpreis von 7.300 Euro, | |
wie Die Zeit vor gut einem Jahr berichtete. | |
Signa-Pressesprecher Sebastian Schmidt hatte in der Zeit damals noch | |
dagegengehalten, es sei eine „kreditschädigende Unterstellung“, dass die | |
Signa für das Gebäude 220 Millionen Euro gezahlt habe, um die HCOB als | |
Mieter für den Elbtower zu gewinnen. | |
Die Hamburger FDP-Vize Katarina Blume findet heute scharfe Worte für diesen | |
Deal: „Mit dem Absprung der skandalumwitterten ehemaligen Landesbank kommt | |
ein weiterer Schmuddel-Deal ans Licht“, schreibt sie in einer | |
Pressemitteilung. Mit der Übernahme der „in die Jahre gekommenen | |
HCOB-Immobilie am Gerhart-Hauptmann-Platz zu einem überteuerten Preis“ habe | |
Benko sich „die Vorvermietungsquote erkauft“, kritisiert die Liberale. Ob | |
der Umzug der Bank in den Elbtower tatsächlich je geplant gewesen sei, | |
werde man nie herausfinden. | |
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber bedauert, dass die | |
Bürgerschaft die Verträge über die Vorvermietung seinerzeit nicht selbst | |
geprüft habe. Sonst wären mögliche Ausstiegsklauseln vielleicht | |
aufgefallen. Man habe sich seinerzeit von der hessisch-thüringischen | |
Landesbank Helaba versichern lassen, dass alles in Ordnung sei. | |
Die Helaba trat aber selbst als sogenannter „tauglicher Finanzierer“ auf, | |
der das Bankenkonsortium zur Finanzierung des Elbtowers zusammenbringen | |
sollte. Sie begutachtete die Verträge zwischen Signa und HCOB somit | |
praktisch im eigenen Interesse. „Wir sollten daraus lernen, dass wir uns | |
nicht wieder über den Tisch ziehen lassen“, sagte Schreiber der taz, „und | |
in solchen Fällen künftig selbst in die Verträge gucken.“ | |
In dieselbe Kerbe schlägt die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann: „Wenn die | |
HCOB wirklich vom Vertrag zurückgetreten ist, ist das auch eine Ohrfeige | |
für den Senat.“ Die Beteuerungen des Senats, einen supersicheren Vertrag | |
mit Signa abgeschlossen zu haben, entpuppten sich als „Luftnummer“. Das sei | |
auch kein Wunder: Weder Senat noch Bürgerschaft hätten die | |
Vorvermietungsverträge überhaupt gesehen. | |
Der Rückzug der HCOB werfe auch die Frage auf, [3][wozu der Elbtower | |
überhaupt weiter in die Höhe gebaut werden sollte,] sagt Sudmann. Die | |
Nachfrage nach Büroflächen sinke schließlich weiter. Aus aktuellen Daten | |
des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (VDP) geht hervor, dass in Hamburg | |
die tatsächlichen Verkaufspreise für Büroimmobilien innerhalb eines Jahres | |
um 13,3 Prozent gesunken sind. | |
Zum Rückkaufrecht, auf das der Hamburger Senat in den vergangenen Wochen | |
immer wieder verwiesen hat, gibt es weiter gegensätzliche Meinungen. Das | |
zeigte sich auch am Freitag im Haushaltsausschuss: Dass der [4][Kaufvertrag | |
ein Wiederkaufrecht nur bei einer Insolvenz], wohlgemerkt, nach der | |
Fertigstellung des Gebäudes vorsieht, hob Sudmann an mehreren Stellen | |
hervor. Der Senat habe also derzeit keinerlei Zugriff, weil er bei der | |
Vertragsgestaltung geschlampt habe. | |
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) widersprach dem erneut – | |
betonte aber auch, „den Vertrag in der Gesamtschau“ zu betrachten. | |
14 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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[3] /Neuer-Investor-fuer-Hamburger-Elbtower/!5984500 | |
[4] https://suche.transparenz.hamburg.de/?q=Elbtower%20Grundst%C3%BCckskaufvert… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
Jan Kahlcke | |
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