# taz.de -- Einverständnis bei US-China-Gipfel: Besser als nichts | |
> Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi hat immerhin ein | |
> paar Fortschritte gebracht. Die Grundsatzkonflikte bleiben aber ungelöst. | |
Bild: Woodside, Kalifornien, 15. 11. 2023: US-Präsident Joe Biden und Chinas P… | |
Mit den Stichworten Militär und Drogen lassen sich die Bereiche grob | |
zusammenfassen, bei denen das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden | |
und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping in San Francisco [1][die | |
erhofften Ergebnisse] gebracht hat. | |
Die Kommunikation mittels direkter Drähte zwischen den zumindest in Asien | |
in gegenseitiger Lauerstellung operierenden Streitkräften soll | |
wiederaufgenommen werden. Auch sollen Wege gefunden werden, die Produktion | |
der extrem tödlichen Droge Fentanyl mittels Exportbeschränkungen von | |
Rohstoffen aus China einzuschränken. | |
Mit diesen Einigungen wurden die ohnehin geringen Erwartungen zumindest | |
voll erfüllt. Das ist besser als nichts und zumindest ein Anfang. Ob es | |
dabei wirklich jeweils zu Durchbrüchen kommt, bleibt abzuwarten, aber | |
erstmals sind die Beschlüsse nach dem alten Motto „Ruf doch mal an“ oder im | |
Hinblick auf Peking „Nimm doch mal den Hörer ab!“ so richtig wie | |
überfällig. Im günstigsten Fall können sie als vertrauensbildende Maßnahmen | |
die Basis für weitere Schritte sein. | |
Dieses [2][Treffen zwischen Biden und Xi] steht für die beiderseitige | |
Einsicht in ein Mindestmaß an praxisorientierter Kommunikation – trotz der | |
vielen großen Spannungen im wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt. | |
Natürlich kann ein einziges Gipfeltreffen den Hegemoniekonflikt zwischen | |
den strategischen Rivalen nicht lösen, wenngleich positivere Signale im | |
Hinblick auf die strukturellen Ursachen wünschenswert wären. | |
## Bald Wahlen in Taiwan | |
Aber nicht nur in den derzeit die Weltpolitik dominierenden Konflikten | |
[3][stehen sich die USA und China diametral gegenüber]. Mit dem | |
Taiwan-Konflikt droht sogar ein direkter Krieg zwischen den beiden. Dabei | |
können die Wahlen in Taiwan im Januar und in den USA im nächsten November | |
konfliktverschärfend sein. | |
Washington und Peking waren jetzt weder willens noch in der Lage, größere | |
Sicherungen einzubauen. Sie beharren auf ihren Positionen und werden | |
versuchen, Entwicklungen in ihrem jeweiligen Sinn zu prägen. Das ist | |
beunruhigend, aber entspricht den Kalkülen, die kein Abrücken von | |
bisherigen Positionen erkennen lassen. Auch das hat das jetzige | |
Gipfeltreffen deutlich gezeigt. | |
16 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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